Linz. In der ordentlichen Mitgliederversammlung der BIN gegen Bahnlärm VG Linz e.V. wurden jeweils einstimmig bei Enthaltung Betroffener bedeutsame Entscheidungen und Beschlüsse gefasst. Die Versammlung war besser besucht als im Vorjahr. Als Teilnehmer konnten unter anderem begrüßt werden Dieter Sander in Vertretung des verhinderten VG-Bürgermeisters Fischer und in seiner Eigenschaft als BM der Gemeinde Kasbach-Ohlenberg, Dr. Hans-Georg Faust als Vertreter der Stadt, MdL Ellen Demuth sowie Funktionsträger verschiedener Parteien, die nicht nur als Mitglied die Arbeit der BIN unterstützen. Einige Bürgermeister der Mitglieds-Kommunen hatten sich aufgrund von Terminüberschneidungen entschuldigt. Der bisherige Vorstand mit Ewald A. Hoppen als Vorsitzendem sowie Heiko Martin als stellvertretendem Vorsitzenden und Rolf Geller als Finanzprüfer wurden wiedergewählt. Zu Finanzprüfern wurden gewählt Dr. Peter Profitlich und Manfred Rogetzki.

Auf Vorschlag des Vorstandes konnte eine Absenkung des Jahres-Mitgliederbeitrages für natürliche Personen beschlossen werden, damit die Mitgliedschaft für weitere Personen interessant wird.

Der Vorsitzende und Finanzverwalter Geller führten aus, dass die Reduzierung möglich sei, weil der gestiegene Mitgliederbestand angemessene Jahresbeiträge bringe, auch Spenden generiert werden konnten und die Kostenseite nach Gründung im September 2012 überschaubar sei. Ab 2014 beträgt der Jahresbeitrag für natürliche Personen nur noch 24 Euro (bisher 36 Euro) und für Familien 30 Euro (bisher 45 Euro). Ferner wurde ein Sozialbeitrag von 12 Euro pro Jahr für Einkommensschwache mit Grundsicherung, AL-Geld, Aufstocker, Schüler, Studenten etc. auf Nachweis neu eingeführt.

Einstimmig entschieden wurde auch eine Reihe von Satzungsänderungen, die im Vorfeld mit dem Registergericht abgestimmt waren. Sie vereinfachen die Arbeit im Verein, um den Fokus ganz auf die intensive Lärmbekämpfung richten zu können. Eine Änderung gab es auch im Satzungsartikel über die Begünstigung im Falle einer Vereinsauflösung. Begünstigter ist jetzt die Verbandsgemeinde Linz. Die Übereinstimmung mit dem Gemeinnützigkeitsrecht war im Vorfeld mit dem Finanzamt abgestimmt.

Der Vorsitzende Hoppen gab einen gerafften Überblick über den Stand der Aktivitäten im Anti-Bahnlärmkampf, von der EU über die Bundesregierung, dem Bahnkonzern, die Landesregierungen, die Ganzheit der neuen Bundestagsabgeordneten, die Bemühungen bei einflussreichen Politikern und die Zusammenarbeit mit bundesdeutschen Bürger-Initiativen, nicht zuletzt aber die Zusammenarbeit mit den hiesigen Kommunen in den regionalen Fragen. Eine bemerkenswerte Bewegung sei zustande gekommen, aber es bestünden Merkwürdigkeiten und Besonderheiten, die Wachsamkeit und Druck erforderten. Beiseite geschoben und in den Presseverlautbarungen des Bahn-Konzerns und der Politik sorgsam verschwiegen werde auch die Vorbereitung doppelter Gütertransportmengen mit Gefahrgütern für das Rheintal. Der Bau beispielsweise des elektronischen Stellwerks in Linz und an anderen Orten diene diesen Vorbereitungen, mit geringeren Zugabständen und Verlängerung der Zugeinheiten. Der propagierte Ausbau von Schienenstößen, der eine leichte Lärmminderung bringe, sei da nur ein im Verhältnis unbedeutender Nebeneffekt.

Der Projekt-Beirat der DB habe zwar Machbarkeitsstudien zur Lärmreduzierung beschlossen, aber der hiesige nördliche Teil von Rheinland-Pfalz sei ausgeschlossen worden, obwohl hier noch 70 Kohlezüge pro Tag zusätzlich rollten, die im Raum Koblenz zur Mosel abbögen und den Bereich des Weltkulturerbes im oberen Mittelrheintal nicht berührten. Im engen Schulterschluss mit der BIN sei auf Initiative von VG-BM Fischer eine begrüßenswerte Aktivitäten-Achse mit der VG Bad Hönningen (BM Mahlert) und VG Unkel (BM Fehr) zustande gekommen, jeweils 15 Bürgermeister aus diesen Verbandsgemeinden hatten bereits zwei Protestbriefe an die Bahn-Führung in Berlin gerichtet. An dieser Diskriminierung würden die Kommunen hart dran bleiben. In der Diskussion wurde die Landesregierung, die auch Mitglied im Beirat ist, unmissverständlich aufgefordert, für Gleichheit im Lande zu sorgen.

Ebenso wurde die Forderung von Nachtfahrverboten für laute Güterzuge massiv erneuert. Die Frage der rechtlich zulässigen Verhängung von Nachtfahrverboten und Tempolimits war bisher zwischen Berlin und Brüssel hin- und hergeschoben worden.

Nach den Ausführungen des Vorstandes hat aber die EU-Kommission solche ordnungspolitischen Maßnahmen unter bestimmten Bedingungen für zulässig erklärt, und ein bekannter Eisenbahnrechtler aus Passau habe jetzt die absolute rechtliche Unbedenklichkeit in einem Gutachten bestätigt.

Mehr Info unter: http://www.bin-gegenlaerm-vg-linz.de.

Pressemitteilung

BIN gegen Bahnlärm VG Linz e.V.