Polch. Gleich zur ersten Sitzung des Verbandsgemeinderates nach den Kommunalwahlen brachte sich die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN konstruktiv ein. Die Mitglieder der Fraktion, Birgit Meyreis aus Ochtendung und Klaus Meurer aus Münstermaifeld, sind angetreten, um Beschlussvorlagen der Verwaltung und Anträge aller Parteien gründlich zu prüfen und rein sachorientiert in die Abstimmungen zu gehen.

Der erste Antrag behandelte gleich die Hauptsatzung: Birgit Meyreis brachte den Antrag zum Erhalt - oder besser gesagt zur Wiederbelebung - des kriminalpräventiven Rates ein. „Die Beschlussvorlage, den kriminalpräventiven Rat ersatzlos zu streichen, ist für uns nicht nachvollziehbar. Auch wenn die Kriminalität im Maifeld knapp unter dem Durchschnitt liegt, heißt das nicht, dass wir uns hier ausruhen können. Auch seitens der Polizei ist es ausdrücklich erwünscht, dass sich in der Kommune Vertreter der Kirche, der Jugendarbeit, der Vereine oder der Unternehmerverbände gemeinsam mit dem Verhindern von Straftaten im Vorfeld befassen. Außerdem gibt es für Maßnahmen der Prävention, zum Beispiel im Bereich Jugendgewalt, finanzielle Unterstützung des Landes Rheinland-Pfalz. Für eine Maßnahme an der Grundschule in Ochtendung zur Gewaltprävention mussten die Kosten vom Förderverein und den Eltern gezahlt werden“, erläutert Birgit Meyreis.

Verbandsbürgermeister Maximilian Mumm führte aus, warum aus seiner Sicht ein kriminalpräventiver Rat nicht nötig sei. CDU-Fraktion und SPD-Fraktion sahen hier ebenfalls keine Notwendigkeit, den kriminalpräventiven Rat fortzuführen. Nur die Fraktionen der FWG und „Ich tu’s/Die Linke“ unterstützen diesen Antrag. Daher wurde dieser Antrag mehrheitlich abgelehnt.

Weitere Anträge zur Hauptsatzung brachte die FWG-Fraktion ein. Sie schlug vor, die Bereiche Tourismus und demografischer Wandel namentlich in Ausschüsse zu integrieren. CDU-Fraktion und SPD-Fraktion sahen vor allem beim Thema demografischer Wandel keinen besonderen Handlungsbedarf. Hier sehen sie die Zuständigkeit bei der Landesregierung. Verbandsgemeindebürgermeister Mumm schlug vor, beide Bereiche zur weiteren Besprechung in den Ältestenrat zu verweisen. Hiermit war man mehrheitlich einverstanden.

Klaus Meurer führte aus: „Die Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat in Mainz ein Demografie-Kabinett ins Leben gerufen. Diesem Kabinett gehören alle Ministerinnen und Minister der Landesregierung an. Dreyer hat die Zeichen der Zeit erkannt und gehandelt. Sie lässt die Kommunen bei der großen Aufgabe des demografischen Wandels nicht allein, sondern hat dies wegen der Wichtigkeit des Themas zur Chefsache erklärt. Dennoch sehen wir auch die Aufgabe bei den Kommunen. Hier müssen vorbeugende Maßnahmen ergriffen werden, die aufgrund des demografischen Wandels nötig sind. Und wer weiß besser, wo dringend Änderungen herbeigeführt werden müssen, als die Handelnden vor Ort in Zusammenarbeit mit den Bürgerinnen und Bürgern. Deshalb werden wir uns im Ältestenrat dafür einsetzen, dass das Thema demografischer Wandel in den Ausschüssen des Verbandsgemeinderates diskutiert wird und auch Handlungsoptionen aufgezeigt werden. Die Bürgerinnen und Bürger wählen ihren Wohnort so, dass sie auch auf entsprechende Strukturen wie ÖPNV, Handel, Banken, Schulen oder Kultur- und Sportangebote zurückgreifen können.“

„Auch das Thema Tourismus ist ein wichtiges Thema für unsere Verbandsgemeinde und sollte deshalb in einem Ausschuss mit beraten werden. Tourismus ist ein wirtschaftlicher Faktor gerade für die ländlichen Regionen und kann auch helfen, den demografischen Wandel abzumildern. Es gibt hier viele Förderprogramme und Angebote des Landes Rheinland-Pfalz, die zum Aufbau von touristischen Strukturen genützt werden können“, erläutert Birgit Meyreis.

Interessierte Bürger sind eingeladen, an der nächsten öffentlichen GRÜNEN-Fraktionssitzung am Montag, 21. Juli, ab 19.30 Uhr im Gasthaus „Zur Erholung“ in Rüber teilzunehmen.

Pressemitteilung der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Verbandsgemeinderat Maifeld

Birgit Meyreis.

Klaus Meurer.Fotos: privat