Polch. Der bei den Kommunalwahlen neu gewählte Verbandsgemeinderat Maifeld trat zu seiner ersten, der konstituierenden Sitzung zusammen. Bei der Konstituierung legt der Rat durch Einrichtung, Auflösung oder neue inhaltliche Aufgabenverteilung der Ausschüsse die Schwerpunkte seiner künftigen Arbeit fest. Auch durch die Wahlen der Mitglieder, die künftig ihre Kompetenzen in die jeweilige Ausschussarbeit sowie die Interessen der Verbandsgemeinde in den verschiedenen Organisationen, Gesellschaften und Aufsichtsräten einbringen, werden wichtige Richtungen für die kommenden fünf Jahre gestellt. Ganz wichtig bei der ersten Sitzung des neuen Gremiums war die Wahl der Beigeordneten, also derjenigen, die den Bürgermeister in den nächsten fünf Jahren bei der Vertretung der Verbandsgemeinde unterstützen. Eingangs verpflichtete Bürgermeister Mumm die neuen Ratsmitglieder per Handschlag und wies sie damit auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Pflichten als Ratsmitglied hin. Zu Mitgliedern der Wahlkommission für die Beigeordnetenwahlen bestimmte die CDU Gino Gilles und die SPD Dr. Dieter Puschke. Zur Wahl des Ersten Beigeordneten schlug Gino Gilles als wiedergewählter Vorsitzender der jetzt 16-köpfigen CDU-Fraktion den ehemaligen Stadtbürgermeister von Polch und bisherigen 2. Beigeordneten Anton Reiter vor. Weitere Wahlvorschläge wurden nicht gemacht. Die zwingend vorgeschriebene geheime Abstimmung der Beigeordneten ergab für Herrn Reiter das deutliche Ergebnis von 30 Ja-Stimmen und zwei Nein-Stimmen. Mit 30 Ja-Stimmen wurde auch Franz Schmitz aus Ochtendung gewählt, diesmal als zweiter Beigeordneter. Lediglich Dr. Bernhard Koll musste sich bei der Wahl zum 3. Beigeordneten mit der von den Freien Wählern nominierten Christel Zimmermann einer Gegenkandidatur stellen. Dr. Koll entschied die Wahl mit 17 Stimmen für sich. Frau Zimmermann bekam 12 Stimmen; vier Mitglieder des Verbandsgemeinderates hatten keine Meinung und enthielten sich der Stimme.

Demografie Sache des VG-Rats?

Die Änderung der Hauptsatzung steht üblicherweise zur Anpassung zwischenzeitlich eingetretener Änderungen auf der Tagesordnung konstituierender Sitzungen. Zu den Aufgaben des Haupt-, Finanz- und Personalausschusses beantragten die Freien Wähler die Aufgabe „Demografischer Wandel“ hinzuzufügen sowie beim Sozial-, Sport- und Kulturausschuss das Thema Tourismus. Mit Demografie müsse sich eine Verbandsgemeinde nicht beschäftigen, erklärte zunächst Dr. Puschke für die SPD und dieser Auffassung schloss sich Herr Gilles für die CDU-Fraktion an. Natürlich erregte diese Auffassung sowohl bei den antragstellenden Freien Wählern als auch den Grünen Widerspruch. Um einer ausufernden Diskussion vorzubeugen, machte Bürgermeister Mumm den Vorschlag, den Meinungsaustausch zu beiden Änderungen von Ausschussinhalten im Ältestenrat fortzuführen und erhielt damit die Zustimmung des Rates.

Anpassung des Haushaltes

Die Mitgliederzahlen der Ausschüsse und Sitzzahlen der Parteien zu den Positionen, die die Interessen der Verbandsgemeinde in den verschiedenen Organisationen, Gesellschaften und Aufsichtsräten vertreten, waren von den Parteien gut vorbereitet und die Kandidatenvorschläge jeweils Sache der Sitz inhabenden Partei.

Jeweils wurde für die Abstimmungen darüber das offene Votum beschlossen und die namentlichen Vorschläge, wie allgemein politisch üblich, im Nachhinein gemeinsam und auch einstimmig getragen. Neben der Konstituierung stand als einziger Tagesordnungspunkt im öffentlichen Teil der Erlass der ersten Nachtragshaushaltssatzung auf der Agenda. Die Anpassung des Haushaltes war nötig geworden, weil für die Gründung der Stromnetzgesellschaft Maifeld bisher keine Geldmittel vorgesehen waren. Die Kreditaufnahme der Verbandsgemeinde erhöht sich durch die Gründung der Gesellschaft um 4,7 Millionen Euro, also genau den Betrag, den die Verbandsgemeinde für die Gründung und den Beitritt zur Gesellschaft zu tragen hat. Der Umbau zum barrierefreien Rathaus mit 130.000 Euro, die Sanierung der Maifeldhalle mit 200.000 Euro sowie weitere kleinere Mehr- und Minderausgaben änderten die geplanten Zahlen des Haushaltes inhaltlich nur wenig. Die insgesamt harmonische Verbandsgemeinderatssitzung wurde trotz der langwierigen geheimen Wahlen der Beigeordneten zügig und erfolgreich abgeschlossen. Jedenfalls in dieser Sitzung wurde dabei auch vielfach geschmunzelt oder sogar gemeinsam gelacht.