Wahlkreis/Mainz. Der Andernacher Landtagsabgeordnete Marc Ruland und der SPD-Kreisvorsitzende Clemens Hoch haben die Bundesratsinitiative der SPD-geführten Landesregierung zur Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare begrüßt. „Trotz weitreichender Verbesserungen für die Lebenssituation nicht-heterosexueller Paare, die wir im Rahmen der früheren rot-grünen Bundesregierung durchsetzen konnten, bleibt gleichgeschlechtlichen Paaren die Eheschließung bis heute verwehrt, was eine Diskriminierung von Menschen aufgrund ihrer sexuellen Identität darstellt. Dies wollen wir nachdrücklich ändern“, unterstreichen Hoch und Ruland. Der Landtagsabgeordnete verweist darauf, dass auf Initiative der rheinland-pfälzischen Landesregierung sich bereits im Jahr 2013 der Bundesrat mit großer Mehrheit für eine Öffnung der Ehe ausgesprochen hatte. „Leider verfiel der damalige Antrag mit Auslaufen der Legislaturperiode des Deutschen Bundestages der Diskontinuität, sodass wir im Juni diesen Jahres gemeinsam mit anderen SPD-regierten Bundesländern einen abermaligen Anlauf für eine erneute Bundesratsinitiative gestartet haben.“ Inzwischen hat sich der Bundesrat abermals mit der Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts befasst und sich mit seinem Beschluss mehrheitlich dem Entschließungsantrag „Ehe für alle - Entschließung für eine vollständige Gleichbehandlung von gleichgeschlechtlichen Paaren“ angeschlossen. Ebenso verabschiedete der Landtag den Antrag von SPD und Grünen „Öffnung der Ehe - Rechtliche Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Paare beenden“ . „Für uns ist und bleibt der Einsatz für eine vollständige Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Paare weiterhin eine dauernde Aufgabe, die wir sowohl über unser Mitwirken auf der Bundesebene als auch im Rahmen unseres Landesaktionsplans ‚Rheinland-Pfalz unterm Regenbogen‘ verfolgen wollen. Hierauf zielten nicht zuletzt auch die in den letzten Landtagssitzungen eingebrachten, gemeinsamen Anträge von SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Es wird Zeit, dass die Union nicht nur in Rheinland-Pfalz endlich ihre Totalverweigerungshaltung aufgibt. Die CDU muss die Notwendigkeit eines politischen und kulturellen Wandels anerkennen. Bemerkenswert ist auch, dass die örtliche CDU-Bundestagsabgeordnete Heil, wie in der RZ „zu lesen“ war, offensichtlich überhaupt keine Haltung zu dieser Frage zu haben scheint“, so Ruland. Hoch und Ruland sind wie Ministerpräsidentin Malu Dreyer überzeugt: „Familie ist überall da, wo Menschen füreinander Verantwortung übernehmen. Deshalb wollen wir die Ehe für alle.“Pressemitteilung

Marc Ruland, MdL und

SPD Mayen-Koblenz