Kommunale Energieplanung
CDU-Stadtratsfraktion zur letzten Ratssitzung:
aus Mayen
Mayen. In der letzten Sitzung des Stadtrates wurde die kommunale Wärmeplanung der Stadt Mayen beschlossen. In der von der EVM federführend erstellten Planung sind alle relevanten Fakten transparent dargestellt und es werden Handlungsempfehlungen für die nächsten Jahrzehnte gegeben. Dabei ist zu betonen, dass es sich um eine Angebotsplanung handelt, aus der keine Handlungszwänge für derzeitige oder künftige Immobilieneigentümer abgeleitet werden können.
Die Verwaltung wird in den nächsten Monaten Handlungsschwerpunkte ermitteln, um die Zugänglichkeit zu regenerativen Energieformen zu verbessern. Ein Schwerpunkt kann auf dem in Mayen bereits weit verbreiteten Fernwärmenetz liegen, welches es aber neu zu denken gilt.
Aufgrund einer Bitte der CDU-Fraktion hat die Verwaltung eine vorläufige Kostenschätzung zur Belastung durch den Wiederkehrenden Beitrag (WKB) im Abrechnungsgebiet „Innenstadt“ bekannt gegeben. Mit 0,35 Euro/qm liegt der Wert etwas unter dem von 2024 mit 0,40 Euro/qm. Dem Antrag der FWM-Fraktion zur Darstellung der administrativen Kosten im Zusammenhang mit der Einführung des WKB hat die CDU zugestimmt. Im Nachgang zur Sitzung hat die Verwaltung die hier bereits angefallenen Kosten mitgeteilt. Das Ergebnis ist ein weiterer krasser Beleg für die Ineffizienz des von der Ampelregierung in Mainz seinerzeit beschlossenen Verfahrens. Die CDU-Fraktion hofft daher weiter auf eine Abschaffung durch die neue Landesregierung.
Letztlich wurde in einem fraktionsübergreifenden Antrag eine Reform des Ehrungsgeschehens in Mayen beschlossen. Aufgrund eines aktuellen Bedürfnisses wird mit der Einrichtung eines breit aufgestellten Arbeitskreises Transparenz für zukünftige städtische Ehrungen geschaffen.
