Mayen. In rund drei Stunden und mit nur kurzen Pausen aufgrund der großen Hitze im Rathaussaal absolvierte der Mayener Stadtrat über 30 Tagesordnungspunkte mit mehreren Unterpunkten. Zu Beginn gab es eine Videoschalte mit der ukrainischen Partnerstadt Tschyhyryn, die den Ratsmitgliedern eindrücklich die Situation vor Ort sowie die Bedeutung der Unterstützungsmaßnahmen verdeutlichte.

Bürgerfragestunde sorgt erneut für Irritationen

Beim Tagesordnungspunkt „Bürgerfragestunde“ kam es erneut zu einem Missverständnis: Engagierte Bürgerinnen und Bürger mussten erst während der Sitzung erfahren, dass es verwaltungsrechtlich untersagt ist, Fragen zu den Tagesordnungspunkten der aktuellen Sitzung zu beantworten. Aus Sicht der Freien Wähler Mayen (FWM) wäre es daher sinnvoll, in künftigen Veröffentlichungen der Ratstagesordnung einen klaren Hinweis auf diese rechtliche Regelung aufzunehmen, um Frustration und Unverständnis zu vermeiden.

Zügige Beschlüsse dank Vorarbeit im HFA

Durch die Vorarbeit im Haupt- und Finanzausschuss (HFA) konnten unter anderem Beschlüsse zum Bau-Turbo und seiner ersten Anwendung (Projekt Im Bornhaustert 6–8), zur kommunalen Wärmeplanung, zur Neugestaltung der Jugendbeteiligung, zu verschiedenen städtischen Leitfäden sowie zu einer Reihe von Flächen- und Bebauungsplänen zügig gefasst werden.

Diskussion um Wärmeplanung und Klimapolitik

Dabei „fremdelte“ die CDU-Stadtratsfraktion erneut mit einzelnen Aspekten des vorgelegten Wärmeplanungskonzepts. Aus Sicht der FWM zeigt sich damit – ähnlich wie auf Landes- und Bundesebene –, dass es weiterhin Schwierigkeiten gibt, das Ausmaß und das langfristige Bedrohungspotenzial des Klimawandels in den notwendigen Zeitdimensionen einzuordnen.

Entscheidungen zu großflächigen PV-Projekten

Bei den Entscheidungen über großflächige Photovoltaikprojekte beschloss der Rat eine Flächennutzungsplanänderung im Bereich „Müllershof/Bernhardshof“. Abgelehnt wurde hingegen das Projekt „Ober der Geisheck“, das rund 420.000 Quadratmeter auf der Cond umfasst hätte. Auffällig war dabei, dass die betroffenen Landwirte, die teilweise als Zuhörer anwesend waren, entgegen der Vorlage nicht mit dem Projekt einverstanden waren.

FWM fordert übergeordnete Gesamtstrategie für PV

Die FWM betont, dass die zukünftige Planung von Großprojekten im Bereich Photovoltaik zwingend eine übergeordnete städtische Rahmenkonzeption erfordert. Es gehe längst nicht mehr um Einzelvorhaben, sondern um die grundlegende Veränderung der Flächenstruktur im gesamten Stadtgebiet. Ohne eine klare Gesamtstrategie drohe eine schleichende Überlastung landwirtschaftlicher Flächen, ohne dass die kumulativen Auswirkungen ausreichend berücksichtigt würden. Akzeptanz entstehe nicht durch Einzelbeschlüsse, sondern nur durch eine nachvollziehbare Gesamtplanung. Wirtschaftliche Anreize dürften dabei keine politische Abwägung ersetzen. Kommunale Entscheidungen müssten sich an Raumverträglichkeit, Flächenkonkurrenz und langfristiger Strukturentwicklung orientieren, nicht allein an kurzfristigen wirtschaftlichen Effekten.

Ökologische Maßnahmen am Eiterbach

Einstimmig beschloss der Stadtrat die Umlegung und Renaturierung des Eiterbachs im Bereich des Stadions. Die Maßnahme stärkt ökologische Strukturen und wertet natürliche Gewässerräume deutlich auf.

Hochwasserschutz bleibt finanziell ungelöst

Weniger erfreulich ist die Situation beim Hochwasserschutz im Bereich Grube Silbersand. Eine Mitteilungsvorlage informierte den Rat lediglich darüber, dass mögliche Maßnahmen wie Rückhaltebecken, Polder oder Stauanlagen zwar technisch umsetzbar wären, derzeit jedoch aufgrund der städtischen Finanzlage als nicht wirtschaftlich bewertet werden und damit aufgegeben werden.

Transparenz bei Freibad-Öffnungszeiten

Oberbürgermeister Meid übernahm auf Anregung der FWM die Mitteilung über die Anpassung der Öffnungszeiten im Nettebad aus dem nichtöffentlichen in den öffentlichen Teil der Sitzung. Damit wird transparent kommuniziert, dass die Verschiebung der Öffnungszeit auf 11 Uhr (statt 10 Uhr) auf Personalmangel zurückzuführen ist.

Bildung, Soziales und Pflege im Fokus

Während der Ausbau der Ganztagsschulen Hinter Burg und St. Veit sowie eine überplanmäßige Ausgabe im Bereich Schulsozialarbeit ohne größere Kontroversen beschlossen wurden, sorgte insbesondere die Diskussion um den Hitzeschutz in Schulgebäuden für Kritik aus Sicht der FWM. Der verantwortungsvolle Umgang mit öffentlichen Mitteln ist selbstverständlich. Dennoch ist es aus Sicht der FWM ein schwerer Fehler der Stadtspitze, bei einem Schulbau, der für Jahrzehnte Bestand haben muss, ausgerechnet beim Hitzeschutz zu sparen. Angesichts der zunehmenden und immer intensiveren Hitzewellen sei der Verzicht auf eine wirksame Klimatechnik nicht nachvollziehbar. Wer so entscheide, nehme sehenden Auges in Kauf, dass Schülerinnen, Schüler und Lehrkräfte künftig unter Bedingungen lernen und arbeiten müssten, die mit zeitgemäßer Bildungsqualität nicht vereinbar seien, so der FWM-Fraktionsvorsitzende, Hans-Georg Schönberg.

Die Beteiligung am Kreisprojekt „Quartier Pflege“ als zukünftiges Pflegeversorgungskonzept in der Region MYK führte anschließend zu intensiven Diskussionen. Diese betrafen weniger die grundsätzlich anerkannte Notwendigkeit tragfähiger Pflegekonzepte angesichts der demografischen Entwicklung, sondern vielmehr eine aus Sicht der FWM misslungene Präsentation des Projekts in einem Fachausschuss. Trotz offener Fragen und teils deutlicher Verärgerung entschied sich der Rat für dieses – aus Sicht der FWM notwendige – Projekt, das damit auch in Mayen zunächst in Ansätzen, etwa im Stadtteil Hausen, umgesetzt werden kann.

Pressemitteilung FWM: 28.06.2026