Mayen. Erfreulich war zu Beginn, dass die Einwohnerfragestunde endlich wieder aktiv genutzt wurde. Neben zahlreichen Verwaltungsmitteilungen, Bau- und Vergabeangelegenheiten sowie Vorlagen zu Innenstadtimpulsen, interkommunaler Zusammenarbeit im Bereich KI und der Anschaffung mobiler Zufahrtsschutzsysteme standen vor allem drei Themen im Mittelpunkt der Sitzung.

Wohnungsbau: Wichtiger Schritt für Mayen

Ein wichtiger Schritt für Mayen ist die geplante Schaffung neuen, dringend benötigten Wohnraums. Im Kottenheimer Weg sollen durch einen Investor insgesamt 130 Wohnungen entstehen, davon 100 im geförderten Wohnungsbau. Vorgesehen sind sechs Gebäude mit unterschiedlichen Wohnungsgrößen: 10 Einzimmerwohnungen (ca. 50 m²), 30 Zweizimmerwohnungen (ca. 60 m²), 35 Dreizimmerwohnungen (ca. 80 m²) und 25 Vierzimmerwohnungen (ca. 90 m²).

Das Angebot richtet sich gezielt an Menschen mit geringem und mittlerem Einkommen – darunter Rentner, Auszubildende, Studierende, Familien und Alleinerziehende. Ziel ist bezahlbarer und gleichzeitig attraktiver Wohnraum. Die FWM bewertet dieses Vorhaben als wichtigen und zukunftsweisenden Schritt – insbesondere vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussion um die zukünftige Ausrichtung des städtischen Wohnungsbestandes. Der Stadtrat stimmte der gesetzlich erforderlichen Bedarfsbestätigung einstimmig zu. Überschattet wurde die Diskussion allerdings durch eine unangemessene und diskriminierende Äußerung des FDP-Fraktionsvorsitzenden E. Raab, der vor der Entstehung eines „sozialen Brennpunktes“ warnte und dabei auf ein ehemaliges Mayener Wohngebiet Bezug nahm. Eine solche Wortwahl ist nicht akzeptabel. Umso wichtiger war es, dass sich die Mehrheit des Rates klar davon distanziert und die Zurückweisung durch das Ratsmitglied W. Treis unterstützt hat.

Ehrungen neu gedacht – mehr Transparenz und Beteiligung

Auf Initiative der FWM wurde gemeinsam mit CDU, Grünen und FDP ein Antrag zur Reform des Verfahrens für städtische Ehrungen eingebracht. Ziel ist mehr Transparenz, mehr Beteiligung und mehr Integrität. Künftig sollen Ehrungen nicht mehr überwiegend auf kommunalpolitisch aktive Personen beschränkt bleiben. Stattdessen soll ein unabhängiges, nicht parteipolitisches Prüfgremium eingerichtet werden, das auch Vorschläge aus der Bürgerschaft einbezieht. Die FWM begrüßt die breite Zustimmung und sieht dem weiteren Ausarbeitungsprozess mit großem Interesse entgegen.

Wiederkehrender Beitrag Straßenbau: Fragen bleiben offen

Ein zentrales Thema der Sitzung war zudem erneut der Wiederkehrende Beitrag Straßenbau (WKB). Die Verwaltung teilte mit, dass der Beitragssatz für 2025 (Abrechnungseinheit 7: Innenstadt) voraussichtlich bei 0,35 € pro Quadratmeter liegen wird – deutlich niedriger als noch im September gegenüber dem Kreis MYK mit 1,50 € pro Quadratmeter angegeben. Diese Entwicklung ist grundsätzlich positiv, wirft aber zugleich Fragen auf.

Die FWM fordert volle Kostentransparenz beim WKB: Vor diesem Hintergrund brachte die FWM einen Antrag ein, nachdem eine zuvor gestellte Anfrage zur Umsetzung des WKB unbeantwortet geblieben war. Ziel war es, endlich vollständige Transparenz über die tatsächlichen Kosten herzustellen. Konkret sollten sämtliche haushaltsrelevanten Ausgaben offengelegt werden – darunter externe Beratungs- und Rechtskosten, interne Verwaltungskosten, Gutachten, IT- und Abrechnungssysteme sowie weitere Aufwendungen. Zudem sollte eine Bewertung der Wirtschaftlichkeit des Systems erfolgen.

Ablehnungshaltung sorgt für Kritik: Die anschließende Debatte machte deutlich, dass SPD, FDP und Grüne eine Zustimmung vermeiden wollten. Statt die berechtigten Fragen zur Kostenstruktur zu beantworten, wurden ausweichende Argumente vorgebracht. Transparenz und Haushaltskontrolle traten dabei sichtbar in den Hintergrund.

Umso bemerkenswerter war das Abstimmungsverhalten großer Teile der CDU-Fraktion, die den Antrag unterstützten und damit ein klares Signal für Offenheit und Bürgerinformation setzten. Der Antrag wurde schließlich knapp angenommen.

Verwaltung nun zur Offenlegung verpflichtet Damit ist die Verwaltung nun verpflichtet, eine detaillierte Kostenübersicht vorzulegen und Einnahmen sowie Ausgaben des WKB-Systems nachvollziehbar darzustellen.

Der FWM-Fraktionsvorsitzende Schönberg bewertet den Vorgang deutlich: „Wenn ein gesetzlich verbrieftes Auskunftsrecht erst per Mehrheitsbeschluss durchgesetzt werden muss, stimmt etwas Grundsätzliches nicht. Es ist äußerst schwierig, die notwendigen Informationen vom Oberbürgermeister zu erhalten. Das behindert nicht nur die Arbeit des Stadtrates, sondern auch die Transparenz gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern.“

Fazit: Wichtiger Schritt – aber deutlicher Verbesserungsbedarf

Die FWM sieht den Beschluss dennoch als wichtigen Erfolg. Er stärkt die Rechte des Stadtrates, schafft mehr Transparenz und verbessert die Kontrolle bei haushaltsrelevanten Projekten.

Gleichzeitig macht der Vorgang deutlich, dass es in der Zusammenarbeit zwischen Verwaltung und Rat erheblichen Verbesserungsbedarf gibt. Ein solches Vorgehen darf sich nicht wiederholen