Mayen. Die Freien Wähler Mayen blicken mit deutlicher Kritik auf die bevorstehende Sitzungswoche. Innerhalb von nur 72 Stunden finden drei kommunalpolitische Sitzungen statt: Am Dienstag tagt die Haushaltsstrukturkommission, am Mittwoch der Stadtrat und am Donnerstag der Aufsichtsrat der Stadtwerke – jeweils ab 17 Uhr.

Außergewöhnlich umfangreiche Tagesordnung

Gleichzeitig werden für die Wochenmitte Temperaturen von bis zu 34 Grad und mehr erwartet. Besonders die Stadtratssitzung am Mittwoch fällt mit 32 Tagesordnungspunkten sowie zahlreichen Unterpunkten außergewöhnlich umfangreich aus.

Bereits eine vergleichbare Sitzung im vergangenen Jahr dauerte von 17 Uhr bis Mitternacht.

„Wer eine derart umfangreiche Tagesordnung auf eine einzige Sitzung setzt, muss sich nicht wundern, wenn die Beratungen bis tief in die Nacht gehen. Das ist weder zeitgemäß noch bürgerfreundlich“, erklärt der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler Mayen, Hans-Georg Schönberg.

Hohe Belastung für Ehrenamt, Verwaltung und Öffentlichkeit

Die Fraktion kritisiert insbesondere die hohe Belastung innerhalb weniger Tage. „Drei politische Sitzungen in 72 Stunden sind eine enorme Beanspruchung – nicht nur für die ehrenamtlichen Ratsmitglieder, sondern auch für Verwaltung, Presse und Öffentlichkeit. Das geht an die Grenzen der Belastbarkeit“, so der Fraktionsvorsitzende.

Zusätzlich verschärften die angekündigten Temperaturen die Situation. „Bei 34 Grad über viele Stunden hinweg im Sitzungssaal zu arbeiten, ist eine zusätzliche und vermeidbare Belastung. Gute Entscheidungen brauchen konzentrierte und zumutbare Rahmenbedingungen“, betont Schönberg.

Seltene Sitzungen führen zu Mammut-Tagesordnungen

Hinzu kommt aus Sicht der Freien Wähler Mayen ein strukturelles Problem: Der Mayener Stadtrat tagt vergleichsweise selten. In den vergangenen Jahren kam die Stadt häufig lediglich auf vier bis fünf Stadtratssitzungen pro Jahr. Die Folge sind immer umfangreichere Tagesordnungen der Sitzungen, die sich bis weit in die Nacht ziehen können.

Blick nach Andernach

Ein Blick in Nachbarstädte zeigt, dass es auch anders geht. Der Stadtrat von Andernach tritt regelmäßig etwa zehnmal pro Jahr zusammen. Bereits für das laufende Jahr 2026 sind dort mehrere Sitzungen über das gesamte Jahr verteilt vorgesehen. Dadurch können Themen kontinuierlicher beraten und Entscheidungen auf mehrere Termine verteilt werden.

Freie Wähler fordern bessere Sitzungsplanung

Die Freien Wähler Mayen regen daher an, künftig bei außergewöhnlich umfangreichen Tagesordnungen frühzeitig zu prüfen, ob zusätzliche Sitzungstermine oder eine Aufteilung auf mehrere Sitzungstage sinnvoll sind. Dies würde nicht nur die Beratungsqualität verbessern, sondern auch die öffentliche Beteiligung stärken.

„Kommunalpolitik muss für die Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbar bleiben. Sitzungen bis weit nach Mitternacht helfen weder der Transparenz noch der Qualität politischer Entscheidungen. Wer gute Entscheidungen treffen will, braucht vernünftige Rahmenbedingungen. Es kann nicht sein, dass seltene Sitzungen automatisch zu Mammut-Tagesordnungen führen. Das geht zulasten der Beratungsqualität und der Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger.“

Ziel müsse es sein, bessere Arbeitsbedingungen zu schaffen und politische Entscheidungen so zu organisieren, dass sie nachvollziehbar, sorgfältig und unter fairen Bedingungen getroffen werden können.

Pressemitteilung FWM