Mayen. Der direkte Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern sowie ein verantwortungsvoller Blick auf die finanziellen Auswirkungen kommunaler Entscheidungen standen für die FWM-Fraktion in den vergangenen Tagen im Mittelpunkt. Im Vorfeld der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses hatte die Fraktion zu einer gut besuchten Fraktionssitzung eingeladen. Bürgerinnen und Bürger nutzten dabei die Gelegenheit, ihre Fragen und Anliegen direkt mit den Mitgliedern der FWM zu besprechen.

Ein Bürger aus Neuwied berichtete über die dort bevorstehende Einführung des wiederkehrenden Straßenausbaubeitrags. Im Mittelpunkt des Austauschs standen die Erfahrungen, die in Mayen seit 2021 mit dem WKB gesammelt wurden. Dabei ging es insbesondere um eine transparente Information der Bürgerinnen und Bürger, eine nachvollziehbare Priorisierung der Straßenbaumaßnahmen und eine verlässliche langfristige Planung. Auch die vier neuen öffentlichen Ladepunkte von Wirelane war Gegenstand des Austauschs. Thematisiert wurden unter anderem Ladepreise, Bezahlmöglichkeiten, Roaming-Angebote, mögliche Standzeitgebühren sowie die tatsächlich verfügbare Ladeleistung, wenn mehrere Ladepunkte gleichzeitig genutzt werden. „Für uns gehört der direkte Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern zu einer guten kommunalen Politik. Die Gespräche zeigen, welche Fragen vor Ort tatsächlich bestehen und wo Entscheidungen und Angebote noch besser erklärt werden müssen“, erklärt die FWM-Fraktion.

Finanzielle Auswirkungen genau im Blick behalten

Die Gespräche mit den Bürgerinnen und Bürgern machten zugleich deutlich, wie wichtig nachvollziehbare Entscheidungen und ein transparenter Umgang mit Kosten und Verpflichtungen sind. Diese Fragen spielten auch bei den anschließenden Beratungen im Haupt- und Finanzausschuss eine wichtige Rolle.

Ein Schwerpunkt war die finanzielle Entwicklung der Stadt Mayen. Die Gewerbesteuereinnahmen entwickeln sich derzeit über dem Haushaltsansatz. Für die FWM ist dabei allerdings nicht allein die Höhe der aktuellen Einnahmen entscheidend. Vielmehr stellt sich die Frage, wie nachhaltig diese Entwicklung ist und in welchem Umfang dauerhaft mit höheren Einnahmen gerechnet werden kann.

„Mehreinnahmen sind zunächst eine positive Entwicklung. Sie dürfen aber nicht automatisch zu dauerhaften zusätzlichen Ausgaben führen. Entscheidend ist für uns eine solide und vorausschauende Haushaltsplanung“, so die FWM.

Bürgschaft für das Badezentrum wirft Fragen auf

Besondere Aufmerksamkeit richtete die FWM auf die weitere Bürgschaftsübernahme im Zusammenhang mit den Stadtwerken Mayen und dem Badezentrum. Vorgesehen ist eine Bürgschaft in Höhe von 400.000 Euro. Für die FWM ist eine Bürgschaft dabei keineswegs nur ein formaler Vorgang. Auch wenn sie nicht unmittelbar mit einer Auszahlung aus dem städtischen Haushalt gleichzusetzen ist, können daraus langfristige Verpflichtungen und finanzielle Risiken entstehen. „Wir wollen genau nachvollziehen können, welche Investitionen mit der Bürgschaft finanziert werden, welche Verpflichtungen bereits bestehen und welche Auswirkungen sich daraus langfristig für den städtischen Haushalt ergeben. Gerade beim Badezentrum müssen wir die Entwicklung insgesamt betrachten“, betont die FWM-Fraktion.

Weitere finanzielle Entscheidungen im Ausschuss

Auch der Jahresabschluss des Abwasserwerks für das Jahr 2025 wurde im Haupt- und Finanzausschuss behandelt. Der ausgewiesene Jahresgewinn soll der allgemeinen Rücklage zugeführt werden.

Daneben standen weitere finanzielle und investive Maßnahmen auf der Tagesordnung. Dazu gehörte unter anderem der geplante Ausbau eines Teilbereichs der Hauptstraße in Kürrenberg im Zusammenhang mit dem Neubau eines Regenrückhaltebeckens. Aus Sicht der FWM ist bei solchen Maßnahmen entscheidend, die Gesamtkosten und deren Finanzierung transparent darzustellen und die Auswirkungen auf den städtischen Haushalt im Blick zu behalten.

Weitere Themen waren unter anderem die geplante Anpassung der Finanzierung der Fundtierbetreuung durch den Tierschutzverein Mayen und Umgebung sowie die Solidaritätspartnerschaft mit Tschyhyryn.

Transparenz und langfristige Handlungsfähigkeit

Für die Freien Wähler Mayen (FWM) zeigen sowohl die Bürgergespräche als auch die Beratungen im Haupt- und Finanzausschuss, wie vielfältig die Aufgaben einer Stadt sind und wie eng kommunalpolitische Entscheidungen mit den finanziellen Möglichkeiten verbunden sind.

Die FWM-Fraktion will deshalb auch künftig darauf achten, dass finanzielle Verpflichtungen nachvollziehbar dargestellt, Kosten transparent gemacht und Entscheidungen mit Blick auf die langfristige Handlungsfähigkeit der Stadt getroffen werden.

„Kommunalpolitik bedeutet für uns, zuzuhören, Fragen zu stellen und Verantwortung für die Entscheidungen zu übernehmen. Dazu gehört auch, bei finanziellen Verpflichtungen genau hinzuschauen und unterschiedliche Interessen sorgfältig abzuwägen“, so der FWM-Fraktionsvorsitzender Hans-Georg Schönberg anschließend.

Die FWM bedankt sich bei den Bürgerinnen und Bürgern für den offenen und sachlichen Austausch.

Pressemitteilung FWM: 17.09.2026