Politik | 06.02.2013

2012: Überschuss statt Defizit

Spilles bringt Etatentwurf 2013 ein – Sicherungskonzept kann vermieden werden

Meckenheim. Diesmal war die Aufgabe des Bürgermeisters gar nicht so unangenehm und gleich mehrere Male bekam er in seiner Haushaltsrede sogar Applaus quer durch die Fraktionen. Bürgermeister Bert Spilles hielt in der jüngsten Ratssitzung  seine Haushaltsrede und was er dort verkünden konnte, war gar nicht so schlecht. Der Etatentwurf für 2013  wurde am nach seiner Rede einstimmig zur weiteren Beratung in den Finanzausschuss verwiesen. Die beste Nachricht bei der Haushaltseinbringung brachte der Blick zurück, denn statt wie prognostiziert mit einem Defizit von 6,6 Millionen abzuschließen,  weise der Etat des vergangenen Jahres sogar einen Überschuss von 1,7 Millionen Euro aus. Das hat es auch in Meckenheim schon lange nicht mehr gegeben. Die Gründe für die freudige Überraschung teilte der Verwaltungschef ebenfalls mit. Ganz vorne stünden die Gewerbesteuereinnahmen, die 4,9 Millionen Euro höher ausgefallen seien als gedacht, und damit auf insgesamt 19,4 Millionen Euro angestiegen seien. Zugute komme der Stadt insbesondere die „Durchmischung der Gewerbeansiedlung“, bei der es keine Spezifizierung auf einzelne Wirtschaftsbereiche gebe. Um dieses weiter zu erhalten, sei es unabdingbar, den Wirtschaftsstandort Meckenheim weiter auszubauen. „Die Entwicklung weiterer Gewerbeflächen muss für uns allerhöchste Priorität haben“, forderte Spilles. Auch die im vergangenen Jahr lange andauernde vorläufige Haushaltsführung bis zur Genehmigung des Etats und der Abbau der Instandhaltungsrückstellungen seien Gründe für dieses gute Ergebnis. Mit dem Jahresergebnis verschaffe sich Meckenheim eine günstigere Ausgangslage für die kommenden Jahre. Schon jetzt kündigte der Verwaltungschef eine Erhöhung der Personalkosten für 2013 an. Zusätzliches Personal, Tariferhöhungen und Höhergruppierungen als Ergebnis aus der durchgeführten Stellenbewertung seien die Ursachen hierfür. Unterm Strich wird in diesem Jahr mit einem Defizit von rund 6,7 Millionen Euro gerechnet, denn der Haushaltsplan gehe von einem Jahresergebnis von 62,9 Millionen Euro aus, dem wiederum stünden Erträge von rund 56,2 Millionen Euro gegenüber.  Allerdings sei die Kämmerin, für deren Arbeit der Rat ebenfalls  Applaus spendete, von einem realistischen Gewerbesteueransatz von rund 17 Millionen Euro ausgegangen. Hier könne sich das Defizit unter Umständen noch verbessern. Im Gesamtfinanzplan werde sich nächstes Jahr eine Deckungslücke in Höhe von 4,6 Millionen auftun, die durch Kredite ausgeglichen werden müsse. Ohne diese Kredite würde die Stadt jedoch Schulden anderer Art sammeln, wie eine marode Infrastruktur, schlecht ausgestattete öffentliche Einrichtungen oder keine zukunftsweisenden Bautätigkeiten. Auch die Kassenkreditermächtigung soll wie schon im letzten Jahr bei 20 Millionen Euro bleiben. Spilles verwies darauf, dass auch 2012 nur sechs Millionen Euro davon in Anspruch genommen worden seien. Um die vielen großen Investitionen in der Stadt zu finanzieren, ist eine Kreditaufnahme von 5,4 Millionen Euro im Haushalt 2013 veranschlagt. Spilles resümierte: „Das Auftragsbuch der Stadt ist prall gefüllt“, wie sich jedoch die Ertragssituation in den kommenden Jahren entwickle, hänge von vielen Faktoren ab, die von der Kommune selbst nicht beeinflusst werden könnten. In der ersten Märzhälfte wird das Zahlenwerk vom Finanzausschuss nun genauer unter die Lupe genommen, damit der Rat in seiner Sitzung am 20. März den diesjährigen Haushalt verabschieden kann. AT

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