Meckenheim.In gemeinsamer Sitzung haben die Stadtratsfraktion und der Vorstand der Meckenheimer FDP einstimmig konkrete Forderungen an Stadt, Land und Bund zur Betreuung von Flüchtlingen und Asylbewerbern benannt. Es ist nach Auffassung der Liberalen unverzichtbar, dass die Gesellschaft in großer Geschlossenheit die gewaltigen Herausforderungen meistert. Das setze voraus, dass die Politik die Menschen vor Ort angemessen unterstützt. Deshalb fordert die FDP Meckenheim: Erstens: Umrüstung der Datensoftware der beteiligten Behörden, damit ein Datenabgleich eingereister Personen sofort möglich wird. Das ist für den rechtsstaatlichen Ablauf unerlässlich. Zweitens: Einbindung der demokratisch gesinnten muslimischen Organisationen in Deutschland in die Flüchtlingsbetreuung. Das hilft den Ankommenden und schützt sie vor Salafisten-Einflüssen. Drittens: Aufforderung an die Bundesregierung zur Verdoppelung der Hilfszahlungen an Flüchtlingseinrichtungen, die rund um Syrien aktiv sind. Viertens: Vermummungsverbot in allen öffentlichen Gebäuden. Das ist schon aus Sicherheitsgründen unerlässlich und entspricht der Würde der Frau. Der Meckenheimer FDP-Vorsitzende Heribert Brauckmann erklärte zur Begründung: „Wir wollen Menschen, die in großer Not zu uns kommen, auch in Zukunft mit offenen Armen empfangen und ihnen bei der Eingliederung helfen. Das geht aber nur, wenn die Politik die notwendigen Rahmenbedingungen schafft und damit auch die freiheitliche Demokratie im Sinne unseres Grundgesetzes stärkt.“

Pressemitteilung der FDP

Meckenheim