Meckenheim. Recht zügig wickelte der Stadtrat auf seiner jüngsten Sitzung eine umfangreiche Tagesordnung ab. So stimmte der Rat einer Empfehlung der Verwaltung zu, sich um Fördermittel des Landes NRW zu bemühen um eine Nachnutzung der Räumlichkeiten des Gebäudes im Ruhrfeld 16 zu bemühen. Hintergrund ist die Möglichkeit hier eine Quartiersentwicklung durchzuführen, das Land hat hier jedoch sehr kurze Fristen gesetzt und die Stadt sieht die Möglichkeit hier Gelder im Rahmen des Programmes „Hilfen im Städtebau für Kommunen zur Integration von Flüchtlingen zu bekommen. Investive Ausgaben können hier bis zu 80 % bezuschusst werden, sofern diese für Betreuungsstätten wie Kindertagesstätten, Jugendtreffs, Schulen und Sporteinrichtungen genutzt werden. Die Stadt Meckenheim baut ja derzeit das Gebäude Im Ruhrfeld 16 zu einer weiteren Kindertagesstätte um und nutzt dieses nur noch peripher als Sitzungsräumlichkeiten, die Fraktionen mussten ja bereits im letzten Jahr hier umziehen. Die Beschlussfassung hierzu erfolgte dann auch einstimmig und Beigeordneter Holger Jung betonte, dass Meckenheim wohl nur für ein Projekt hier die Chance habe, Fördergelder zu bekommen, man aber wohl auch im Wettbewerb mit anderen Kommunen stehe.

Auch die Neufassung der Feuerwehrgebührensatzung ging einstimmig durch den Rat, wobei hier sich die Frage aufdrängte, inwieweit überhaupt Gebühren erhoben werden. In der Vergangenheit war das wohl häufig nicht der Fall, dies soll sich aber in Zukunft ändern. Allerdings sind zahlreiche Einsätze der Feuerwehr schon von Gesetzes wegen gebührenfrei und bei Einsätzen wie Beseitigung von Ölspuren lässt sich häufig der Verursacher nicht feststellen. Und bei den Hochwassereinsätzen im vergangenen Jahr war es der Wille von Politik und Verwaltung, dass die betroffenen Haushalte hier nicht noch mit den Kosten der Feuerwehr belastet werden, wie Bürgermeister Bert Spilles betonte.

Spannender ging es dann beim Punkt Prüfung und Feststellung der Jahresabschlüsse 2013 und 2014 sowie der Entlastung des Bürgermeisters zu. Die BfM-Fraktion monierte dass zur Finanzierung des Haushaltes 2013 der vom Bürgermeister ermittelte Überschuss des Jahres 2012 in Höhe von 1,766 Mio. Euro direkt verwendet wurde. Dies verstößt aus Sicht der BfM-Fraktion direkt gegen einschlägige Bestimmungen der Gemeindeordnung des Landes NRW und somit wurde der Haushalt 2013 unzulässigerweise mit einem Einnahmeposten in Höhe von 1,8 Mio.

Euro finanziert. Aus Sicht der BfM wäre bei Gesetzeskonformer Handhabung des Überschusses die Stadt Meckenheim bereits 2014 verpflichtet gewesen, ein Haushaltssicherungskonzept aufzustellen. Diese Auffassung der BfM wurde aus deren Sicht auch im Rahmen einer parlamentarischen Anfrage durch den Innenminister bestätigt. Bürgermeister Bert Spilles und auch die Stadtkämmerin wollten dieser Auffassung keineswegs folgen, erfolgten doch alle Buchungen und Maßnahmen in direkter Abstimmung mit der Kommunalaufsicht, die das Vorgehen der Stadt Meckenheim ausdrücklich billigte. Dies stellte auch die BfM-Fraktion nicht infrage, aus deren Sicht lag jedoch auch die Kommunalaufsicht hier daneben. Dem mochte sich der Rest des Rates parteiübergreifend nicht anschließen und gegen die Stimmen der BfM wurde sowohl der Jahresabschluss 2013 und 2014 gebilligt wie auch dem Bürgermeister Entlastung erteilt. Ebenfalls wurden die nächsten Schritte im Rahmen des Städtebauförderungsprogramm im für die Altstadt Meckenheim im Rahmen der Umsetzung des Integrierten Handlungskonzeptes auf den Weg gebracht, die CDU wollte hier Einsparungen vornehmen doch dies wurde von allen anderen Fraktionen übergreifend abgelehnt, letztlich will man das Gesamtpaket nicht mehr aufschnüren, sondern an der ursprünglichen Planung festhalten. Hintergrund ist die Möglichkeit des Erwerbes der Immobilien Hauptstraße 30 und 32 was die Stadt rund 600.000 Euro kosten würde. Dies hätte die CDU gerne eingespart, allerdings macht es aus Sicht der übrigen Fraktionen und auch der Verwaltung keinen Sinn, denn im Rahmen des Integrierten Handlungskonzeptes ist auch die Gestaltung des Marktplatzes vorgesehen und soll auch planmäßig angegangen werden.