Meckenheim. Rund 40 Zuhörer waren bei der jüngsten Sitzung des Meckenheimer Stadtrates zugegen, wobei vor allem das Thema „Windkraft“ wohl mobilisiert hatte. In der Einwohnerfragestunde, in der nur Themen behandelt werden dürfen, die nicht Gegenstand der Tagesordnung sind und die sich im Bereich der Zuständigkeit der Stadt befinden, gab es dann auch massenweise Anfragen. Wobei sich nicht alle Fragesteller mit der Rechtslage zufriedengaben und ein Bürger sogar die Rechtmäßigkeit der Fragestunde in der derzeitigen Form infrage stellte. Ein Thema, worüber man mit Bürgermeister Bert Spilles in diesem Forum sicherlich nicht diskutieren kann, ist doch der Verwaltungschef schon von Gesetzes wegen angehalten, die geltenden Rechtsvorschriften durchzusetzen. In der Sache ging es dann um Themen wie den Kindergarten Sonnenseite, den Tag des Ehrenamtes oder auch um die Frage, ob die Stadt wisse, welche Vogelarten auf dem Areal von Meckenheim anzutreffen sind. Zunächst galt es aber wichtige Regularien durchzuführen, denn CDU-Ratsmitglied Carsten Kolenda hatte sein Mandat zum 30. April niedergelegt und Irene Krüger rückte somit in den Stadtrat nach und wurde vom Bürgermeister vereidigt. Damit verbunden war eine ganze Reihe von Veränderungen in den Ausschüssen, wobei die CDU hier das Vorschlagsrecht hatte und diese dann auch einstimmig den Rat passierten.

Redebedarf zum Thema Windkraftanlagen

Da in Meckenheim die wesentlichen Diskussionen in den Ausschüssen stattfinden, setzt der Rat diese normalerweise ohne allzu große Diskussionen um. Beim Tagesordnungspunkt „Auf dem Höchst“ Steuerung von Windkraftanlagen, wo es um die Festlegung der Rahmenbedingungen geht, gab es dann aber zahlreichen Redebedarf. Wobei daran erinnert werden muss, dass die Stadt Meckenheim hier nicht frei in ihrer Planung ist, denn der Rhein-Sieg-Kreis als übergeordnete Behörde hat die Stadt aufgefordert, hier der Windkraft substanziellen Raum einzuräumen und folgt damit einem entsprechenden Beschluss der Landesregierung. Johannes Steger von der BfM erläuterte die ablehnende Haltung seiner Fraktion. Zwar sei die BfM nicht grundsätzlich gegen Windkraft, der hier zu treffende Beschluss sei aber voreilig, denn es gäbe zahlreiche Bürgereinwände zu berücksichtigen. Er sieht die vorgestellten Zahlen hier sehr skeptisch und betont, dass diese ja nur Prognosen sind. Dabei appellierte er an die CDU, dass sich diese an der CDU-Soest orientieren mögen, welche aus dem Thema Windkraft ausgestiegen seien. Für diese Passagen erhielt der BfM-Fraktionschef sehr starken Applaus aus dem Publikum, so dass sich Bürgermeister Bert Spilles genötigt sah, darauf hinzuweisen, dass Beifalls- und Ablehnungsbekundungen aus dem Publikum nicht gestattet seien.

Dem Bürger verpflichtet

Für die CDU erklärte Fraktionschef Joachim Kühlwetter, dass man auch in erster Linie dem Bürger und nicht irgendwelchen Investoren verpflichtet sei und auch die SPD unterstützte hier den Verwaltungsvorschlag. SPD-Ratsherr Rolf Engelhard hatte sich sogar die Mühe gemacht, eine ganze Reihe von Bürgereinwänden, welche sich die BfM in der vorherigen Ausschusssitzung zu eigen gemacht hatte, zu entkräften. Der Rat machte schließlich gegen die Stimmen der BfM und bei einer Enthaltung von SPD-Mann Peter Zachow den Weg für das weitere Verfahren frei, was aber nur bedeutet, dass hier weiter geplant werden kann, Baurecht ist damit noch nicht geschaffen. Gebaut werden soll aber gemäß der Planung der Parkplatz am Obertorkreisel, hier hatte es im Ausschuss eine Reihe von offenen Fragen gegeben, so dass der gesamte Punkt in den Rat verwiesen wurde, die offenen Fragen konnten jedoch alle geklärt werden, so dass bei einer Enthaltung der Weg für die Bagger frei gemacht wurde. Ebenfalls einstimmig wurde die Erhöhung der Vergnügungssteuer beschlossen, damit folgte der Rat seinen Beschlüssen aus der Haushaltsberatung, der Jahresabschluss der Stadtwerke passierte ebenfalls den Rat und das Glasverbot am Schulcampus wurde gegen den erbitterten Widerstand der GRÜNEN von den anderen Fraktionen beschlossen. In der Debatte über diesen Punkt hatte Tobias Hasenberg kräftig die rhetorische Keule geschwungen und sah Meckenheim auf dem Weg in den Überwachungsstaat und meinte ironisch, dass Rheinbach die Glasstadt und Meckenheim die Stadt des Glasverbotes sei. Bürgermeister Bert Spilles betonte, dass die Schüler sich dort nach wie vor treffen könnten und auch sollten, aber halt ohne Glas.

Neue Geschäftsordnung

Einstimmig wurde auch die neue Geschäftsordnung des Rates beschlossen, allerdings wollte Bürgermeister Bert Spilles den Punkt etwas arg schnell durchwinken, was ihm den Widerspruch von CDU-Chef Joachim Kühlwetter einbrachte und nach kurzem Zögern gab der Verwaltungschef hier die Diskussion frei. Unter tosendem Beifall aller Ratsmitglieder gab Kühlwetter zu verstehen, dass man zwar der Verwaltungsvorlage folgen werde, aber die Uhrzeit der Sitzungen von 18 Uhr dringend geändert werden müsse. Den Versuch seit einem Jahr mit diesem Beginn sah er als gescheitert an, vor allem für die zahlreichen ehrenamtlichen Ratsmitglieder. Damit traf der CDU-Mann wohl den Nerv der Stunde bei allen Ratsmitgliedern, aber nicht den der Verwaltung, wie sich an den Gesichtern unschwer ablesen ließ.