Meckenheim. Die Hauptsatzung von Meckenheim sieht vor, dass grundsätzlich jeder Bürger das Recht hat, sich schriftlich mit Anliegen an die Verwaltung und die Politik zu wenden. Dies war in den vergangenen Wochen geschehen und verschiedene Bürger wollten Auskunft zu Ampelschaltungen in Meckenheim haben. Nach Ansicht der Bürger sind diese nicht optimal geschaltet und verursachen unnötige Wartezeiten und damit CO2-Ausstoß. Ein schönes Thema für den technischen Beigeordneten Heinz-Peter Witt, der den Mitgliedern des Hauptausschusses dann das Prinzip der Ampelschaltungen erläuterte. So kann man denn auch nicht eine einzige Ampel für sich isoliert betrachten; diese werden vielmehr in Blöcken geschaltet und somit fließen ganz viele Parameter in die jeweiligen Schaltungen mit ein. Zudem ist die Stadt hier auch nicht Herr des Verfahrens, sondern muss sich mit dem Landesbetrieb Straßenbau abstimmen. Hier ist die Stadt allerdings aktiv geworden und hat die Beschwerden der Bürger an diesen weitergeleitet, allerdings noch keine Antwort bekommen. Ebenfalls hatten sich Bürger Gedanken um die Meckenheimer Stadtordnung gemacht und wollten diese an bestimmten Stellen konkretisiert haben und legten umfangreiche Änderungen und Präzisierungen vor. Bürgermeister Bert Spilles nahm dies zur Kenntnis und regte an, dass diese Wünsche dann bei einer generellen Neuordnung und Überarbeitung mit beachtet werden sollten. Rolf Engelhardt von der SPD meinte hierzu, dass die Stadt dies gerne tun könne, wenn es sonst in der Verwaltung nichts zu tun gäbe; und Heribert Brauckmann von der FDP forderte, dass generell alle Regularien in der Stadt regelmäßig auf den Prüfstand kommen sollten.

In einem weiteren Punkt wollte die UWG Fragen zum Brandschutz und zur Feuerwehr beantwortet haben. Hier konnte die Verwaltung berichten, dass der neue Brandschutzbedarfsplan von der Bezirksregierung gebilligt wurde und im Dezember dem Rat zur Beschlussfassung vorgelegt werden soll. Ebenfalls soll nun europaweit das neue Rüstfahrzeug für den Löschzug Meckenheim ausgeschrieben werden. Bürgermeister Bert Spilles verwies darauf, dass leider einige Sachen in den Ämtern etwas länger dauern derzeit, da die Mitarbeiter der Verwaltung auch mit der Bearbeitung der Flüchtlingssituation beschäftigt sind und diese Arbeiten eine gewisse Priorität haben. Ebenfalls diskutiert wurde die finanzielle Situation der Volkshochschule, welche ja im Zweckverband mit Rheinbach, Swisttal und Wachtberg betrieben wird. Hier wird im November in Wachtberg diskutiert, wie es weitergehen soll. Klar ist aber zumindest die gesetzliche Grundlage, denn es gibt eine gesetzliche Verpflichtung zur Erwachsenenbildung der Kommunen, und wenn sie dieser nicht nachkommen, geht dies auf den Kreis über, der jedoch dann die Kosten dafür sich bei den einzelnen Kommunen wiederholen kann. Insofern dürfte die Diskussion in Wachtberg recht spannend werden. Für Meckenheim heißt dies konkret: Wiedervorlage ganz sicher spätestens Anfang des Jahres.