SPD-Fraktion behält sich eine rechtliche Prüfung vor
Haushaltslage wurde vor der Kommunalwahl schön gerechnet
Meckenheim. Bürgermeister und CDU-Fraktion haben die SPD-Fraktion heftig gescholten, als sie den Haushalt 2014 wegen der fehlenden konkreten Haushaltsdaten abgelehnt hatte. Nun zeigt sich, ganz kurz nach der Kommunalwahl, dass auch die Kommunalaufsicht den Haushalt 2014 und die mittelfristige Finanzplanung der Stadt für nicht genehmigungsfähig hält.
Das Öffentlichwerden der unsoliden Haushaltsplanung ist kaum zufällig bis nach der Kommunalwahl und der Stichwahl für den Landrat verschleppt worden – der Zeitablauf spricht Bände: Der Rat hat den Haushalt 2014 am 2. April beschlossen, eine Vorlage an die Genehmigungsbehörde erfolgte erst am 6. Mai. Nach den üblichen telefonischen Kontakten erhob die Kommunalaufsicht am 23. Mai schriftlich erhebliche Bedenken gegen die Zulässigkeit der vorgelegten Haushaltsplanung, zwei Tage vor der Kommunalwahl; eine Information des Rats erfolgte jedoch erst mit einer Vorlage an den Rat vom 27. Juni.
Der Haushalt 2014 wird nur unter der aufschiebenden Bedingung genehmigt, dass der Rat eine Anpassung der Finanzplanung ab 2015 beschließt, die nach den zurzeit vorliegenden Informationen mit Ausgabenverminderungen bzw. Erhöhung von Einnahmen im Volumen von 1,5 Mio. Euro verbunden sein muss. Die Verwaltung schlägt dem Rat das kurzfristige Beschließen von Ausgabenkürzungen im Umfang von circa 500.000 Euro jährlich vor, außerdem eine Erhöhung von Steuern und Gebühren im Umfang von circa 1.000.000 Euro. Die SPD-Fraktion ist nicht bereit, an kurzfristigen Finanzbeschlüssen unter Umgehung des zuständigen Haupt- und Finanzausschusses mitzuwirken. Hinzu kommt, dass für die gesamte zurückliegende Legislaturperiode 2009 bis 2014 noch immer keine geprüften und festgestellten Jahresabschlüsse vorliegen. Der Rechnungsprüfungsausschuss hat nicht getagt; für das Jahr 2013 liegt noch nicht einmal eine vorläufige Zusammenstellung der tatsächlichen Einnahmen und Ausgaben vor. Das Vorliegen belastbarer Ist-Zahlen für die vergangenen Jahre ist für die SPD-Fraktion die unverzichtbare Grundlage für weitere Beratungen und Entscheidungen. Die rechtliche Prüfung weiterer Konsequenzen aus der verspäteten Unterrichtung des Rats und der Meckenheimer Bevölkerung über die katastrophale Haushaltslage erst nach der Kommunalwahl behält sich die SPD-Fraktion vor.Pressemitteilung
SPD-Fraktion im Rat
der Stadt Meckenheim
