Meckenheim. Nachdem die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Meckenheim die Verzögerungen bei der Vorlage der Haushaltsabschlüsse vor dem Hintergrund der ungünstigen Startvoraussetzungen mehrere Jahre geduldet hatte, platzte ihr bei den Beratungen des Haushalts 2014 der Kragen. Die Fraktionsvorsitzende Dr. Brigitte Kuchta: „Wir vermissen das ernsthafte Bemühen der Verwaltung, den Ratsmitgliedern realistische und nachvollziehbare Informationen über das Haushalt-Ist vorzulegen.

Der Bürgermeister hangelt sich von Planzahlen zu Planzahlen, statt endlich, wie es seine Pflicht wäre, Ist-Zahlen vorzulegen. Unsere Geduld ist zu Ende, Fehler aus der Vergangenheit lassen wir nach sechs Jahren Spilles nicht mehr als Entschuldigung gelten.“ Der SPD-Fraktion geht es bei der Bewertung der finanziellen Situation der Stadt nicht um Details oder vermeintliche Verstöße gegen irgendwelche Pflichten. Der SPD-Fraktion geht es einzig und allein darum, dass sie mangels vernünftiger Ausgangsdaten nicht in der Lage ist, ihrer vornehmsten Pflicht als Repräsentant der Bevölkerung, der Haushaltsaufstellung, nachkommen zu können. Brigitte Kuchta: „Wir sind maßlos enttäuscht darüber, dass der CDU-Bürgermeister seine Pflichten bei den Haushaltsberatungen nicht nachgekommen ist. Enttäuscht sind wir auch über die anderen Fraktionen, die nicht erkannt haben, wie Bürgermeister Spilles sich seinen Pflichten entzieht. Dabei ist weder ein Abnicken nach dem Motto, der Bürgermeister wird es schon richten, zielführend, noch sind es buchhalterische Vorhaltungen. Beides führt nicht dazu, dass der Rat der Stadt Meckenheim konstruktiv den Haushalt gestalten kann. Jetzt brauchen wir am 25. Mai noch mehr die Unterstützung der Bevölkerung damit wir, mit den notwendigen Mehrheiten im Stadtrat, die Verwaltung endlich zum Handeln zwingen können.“

Pressemitteilung der

SPD-Ratsfraktion Meckenheim