Meckenheim. Der CDU-Landesvorsitzende Armin Laschet informierte anlässlich der Mitgliederversammlung der Meckenheimer CDU über die Misswirtschaft der Rot-Grünen Landesregierung. Er erinnerte die Landesregierung daran, dass für eine stabile Wirtschaft günstige Bedingungen geschaffen und erhalten werden müssen. Dass ein bedingungsloses Vorantreiben des Ausbaus von Windkraftanlagen zu Akzeptanzproblemen bei der Bevölkerung führe, nimmt die NRW-CDU ernst. Bei der Diskussion über die christlichen Werte der CDU sei wichtig, dass nicht nur Christen diese bejahen könnten.

Mehr als 60 Interessierte hörten im Vorfeld der Mitgliederversammlung Laschets Ausführung zur aktuellen Landespolitik. Trotz Rekordverschuldung kann die derzeitige Regierung unter der Leitung von Hannelore Kraft keine Erfolge verzeichnen. Nordrhein-Westfalen bildet in den meisten Ländervergleichen das Schlusslicht. Nur bei der Kriminalitätsrate ist Nordrhein-Westfalen Spitzenreiter. Aber anstatt die Probleme tatkräftig anzupacken, glänze die SPD-Landesvorsitzende durch Abwesenheit, wie bei der Funkloch-Affäre. Deutschland und insbesondere Nordrhein-Westfalen sind ein Industrieland. Die CDU stehe dafür ein, dass dieses auch in Zukunft erhalten bleibe, betonte der CDU-Landesvorsitzende.

Die Wirtschaftskrisen im europäischen Raum haben gezeigt, dass besonders Länder mit einem geringen Industrieanteil von der Krise betroffen waren. Die CDU möchte Nordrhein-Westfalens nicht durch noch weitere Kürzungen schwächen, sondern ihm durch eine Stärkung der Steuerkraft aus dem Tal verhelfen. Hierfür muss nicht nur in den großen Städten die passende Infrastruktur vorhanden sein.

„Wir können nun innerhalb von zwei Wochen Güter vom Duisburger Hafen per Bahn in die chinesischen Metropolen transportieren. Aber nach der Sperrung von zwei Autobahnbrücken ist der Transport von Gütern von einer Rheinuferseite zur anderen Seite schwieriger als zur Römerzeit“, stellte Laschet bestürzt fest. Er rief die Landesregierung auf, die für die Modernisierung der Infrastruktur in Nordrhein-Westfalen zur Verfügung gestellten Bundesmittel auszuschöpfen. „Es kann nicht sein, dass Nordrhein-Westfalen Gelder zurückgeben muss, weil hierfür keine Pläne vorliegen und die Bayern die frei werdenden

Gelder in ihre Infrastruktur investieren können. Die Landesregierung muss dafür sorgen, dass diese Gelder unserem Land nützen“, forderte der CDU-Landesvorsitzende.

Ein Zuschauer stellte fest, dass viele Bürger immer mehr durch die zukünftige wohnbebauungsnahe Erstellung von großen Windkraftanlagen verängstigt werden. Laschet möchte eine ideologiefreie Diskussion über den Ausbau von erneuerbaren Energien. Die anwesende Landtagsabgeordnete Ilka von Boeselager versprach, sich im Landtag dafür einzusetzen, dass die Abstandflächen an die Gegebenheiten der derzeitigen modernen Windkraftanlagen angepasst werden. Die derzeitige Krise mit Russland zeige, dass der Abbau von heimischen fossilen Energieträgern nicht verdammt werden könne, mahnte Laschet. Daher dürfe der einzige nennenswerte Energieträger, die Braunkohle, nicht den ideologischen Verbohrtheiten der Rot-Grünen Landesregierung geopfert werden.

Der CDU-Landesvorsitzende erinnerte daran, dass die CDU vor 70 Jahren die CDU gegründet wurde. Fast unvorstellbar war, dass die damals bestehenden tiefen Gräben zwischen Katholiken und Protestanten überwunden werden konnten. Er bat alle Mitglieder, sich an der Diskussion über die Grundwerte für die politische Arbeit zu beteiligen. Dabei sollen auch Nicht-Christen bewusst nicht ausgeklammert werden. „Wir brauchen ein christliches Menschenbild, zu dem auch Nichtchristen ja sagen können“, stellte Laschet fest.

Bei einem kleinen Ausblick in die Berliner Politik stellte der Sprecher des Auswärtigen Ausschusses Norbert Röttgen fest, dass Deutschland außenpolitisch einen Bedeutungszuwachs erfahren hat. Weltweiter Terrorismus, Griechenlandkrise und der Russlandkonflikt haben die scheinbare Ruhe nach dem Ende des Kalten Krieges aufgewühlt. „Die baltischen Staaten und Polen haben Angst vor Russland. Sie hoffen auf die deutsche Unterstützung“, stellte der Bundestagsabgeordnete fest. Dieses führe dazu, dass die deutsche Außenpolitik einen Anpassungsprozess durchlaufen müsse. „Wir müssen abwägen, was können wir leisten und was wird von uns erwartet“, so Röttgen.

Pressemitteilung der

CDU Meckenheim