Meckenheim. Nötige Zukunftsinvestitionen werden angegangen, ohne die finanzielle Eigenständigkeit der Stadt zu gefährden: Aus Sicht der Meckenheimer Grünen setzt der Haushalt 2015 die richtigen Schwerpunkte. Mit den Änderungen, die bei den Beratungen im Haupt- und Finanzausschuss erarbeitetet wurden, ergibt sich –

trotz schwieriger Rahmenbedingungen – ein stimmiges Paket. Deshalb haben die drei grünen Ratsmitglieder dem Haushaltsentwurf zugestimmt.

Den Schwerpunkt seiner Haushaltsrede legte der Co-Fraktionsvorsitzende Tobias Hasenberg auf Investitionen im schulischen Bereich. Der Grüne betonte: „Wir haben uns immer für die Schulsozialarbeit ausgesprochen.“ Um die für die Fortsetzung nötigen städtischen Zusatzausgaben zu kompensieren, schlug die Fraktion vor, die Spielautomatensteuer zu erhöhen. „Zunächst äußerte die Verwaltung rechtliche Bedenken. Die CDU aber hat unsere Idee aufgegriffen und ihren kurzen Draht zur Stadt genutzt“, erläuterte Tobias Hasenberg den Gang der Ereignisse.

Schlussendlich sprach sich eine breite Mehrheit dafür aus, die Schulsozialarbeit wie von der SPD beantragt bis 2017 fortzuführen und dafür die Vergnügungssteuer moderat anzuheben. Darüber hinaus konnte die Verwaltung, wie Hasenberg als Vertreter der Grünen in seiner Rede ausführte, in den Beratungen Unklarheiten ausräumen: Im Bereich der Grundschulen meine das Wort „Brandschutzmaßnahmen“ im Haushalt umfassendere Sanierungskonzepte, im Jahr 2015 zunächst für GGS und KGS Merl. Gerade für die enorm nachgefragte KGS sehen die Grünen „besonderen zeitnahen Unterstützungsbedarf“, so der Co-Fraktionsvorsitzende. Zudem habe die Stadt eingeräumt, dass das Fehlen des eigentlich bereits für 2014 vorgesehenen Sanierungskonzeptes für den Schulcampus ein Versehen gewesen sei. Das Konzept komme nun 2016, führte Tobias Hasenberg aus. Vorher seien aber bereits die von den Schulleitungen geforderten Sofortmaßnahmen, wie das Streichen der Treppenhäuser, möglich, wie die Stadt auf Nachfrage seiner Fraktion hin zugesichert habe.

Neben den Investitionen im Schulbereich begrüßte der grüne Co-Fraktionsvorsitzende ausdrücklich auch zusätzliche Ausgaben für „mehr Personal und neue Räumlichkeiten“ im Kita-Bereich sowie für „weiter möglichst gute Lebensbedingungen“ für Flüchtlinge. Obwohl der Haushalt 2015 aus Sicht der Grünen die richtigen Weichen stelle, sehe seine Fraktion jedoch Handlungsbedarf im strategischen Bereich, so Hasenberg: „Noch nimmt die Verwaltung den Rat in der einen oder anderen Situation vielleicht ein bisschen zu sehr an die Hand. Es braucht zeitnah weitere gemeinsame Schritte auf dem Weg hin zu konkreteren Zielen und zur Messbarkeit von Fortschritten.“

Die komplette Haushaltsrede der Grünen findet sich unter http://www.gruenemeckenheim.

de.

Pressemitteilung von

B‘90/Die Grünen Meckenheim