Politik | 25.11.2015

Bau- und Wirtschaftsausschuss der Stadt Meckenheim tagte

Obere Mühle und Wasserschäden bestimmten die Tagesordnung

Meckenheim. Zu seiner jüngsten Sitzung hatte der Bau- und Wirtschaftsausschuss der Stadt Meckenheim mit Sybille Freifrau zu Nordeck auch die Vorsitzende des Fördervereins „Obere Mühle“ geladen. Sie sollte gemeinsam mit ihrem Mann den Politikern Auskunft über den aktuellen Stand der Arbeiten sowie der gestellten Förderanträge geben. Nach den Angaben des Vereins kostet die Wiederherstellung der Mühle rund 359.00 Euro, wobei ein Eigenkapital von rund 100.000 Euro vorhanden ist. Um die restliche Summe zu stemmen, wurden Förderanträge bei der „Deutschen Stiftung Denkmalschutz“ sowie der „NRW-Stiftung“ in entsprechender Höhe gestellt. Da die Stadt Meckenheim Eigentümer ist, muss sie die entsprechenden Anträge begleiten. Für das Engagement des Vereins gab es sehr viel Lob von den anwesenden Kommunalpolitikern, und Beigeordneter Heinz-Peter Witt betonte, dass mit der Beschlussfassung keinerlei finanzielle Verpflichtungen auf die Stadt zukämen. So ganz zufrieden zeigte sich Thomas Radermacher von der UWG mit den Berechnungen nicht und stimmte dann auch als Einziger gegen die Vorlage.

Sanierungsgutachten für Schäden in Kitas stehen noch aus

Eine Schallplatte mit dem Satz „Da möchte ich in öffentlicher Sitzung nichts zu sagen“ hätte der Technische Beigeordnete Heinz-Peter Witt jedoch zu den nächsten Punkten auf der Tagesordnung auflegen können. Zum einen ging es um den Wasserschaden in der Kita Regenbogen, für den das Sanierungsgutachten noch nicht vorliegt: Witt schlug aber vor, entweder in einer der nächsten Ausschusssitzungen oder der Ratssitzung die Politik zu informieren. Gleiches galt für den Bericht zum Wasserschaden in der Kita „Sonnengarten“; auch hier wartet man auf das Sanierungsgutachten.

Kosten für Arbeiten im Verwaltungsgebäude gestiegen

Etwas mehr an Informationen gab es zum Stand der geplanten Kindertagesbetreuung im Verwaltungsgebäude „Ruhrfeld“, wo ja die Sitzungssäle entsprechend umgebaut werden müssen. Die Arbeiten sind in vollem Gange und können wohl spätestens Ende April abgeschlossen werden. Weniger erfreulich jedoch der Umstand, dass die geplanten Kosten von 1.120.000 Euro um rund 245.000 Euro auf nunmehr 1.365.000 Euro ansteigen. Insgesamt verteilen sich die Mehrkosten auf etwa 20 Positionen, und als Ursache kann man auch hier neben Änderungsvorgaben während der Bauphase vor allem die Überraschungen festmachen,die sich bei der Sanierung eines bestehenden Baukörpers ergeben. „Verdeckte Mängel“ heißt das „Zauberwort“, wie Witt erläuterte.

Die SPD-Fraktion hatte das Thema „Freifunk in Meckenheim“ als Antrag eingebracht, und Wirtschaftsförderer Schwindenhammer referierte zu diesem Thema ziemlich ausführlich. Zum einen ist der Stadt derzeit nicht bekannt, ob und in welchem Umfang sich Personen bereitfinden, sich an einem solchen Netz zu beteiligen, zum anderen sollte die gerade in der Diskussion befindliche Neuordnung des Telemediengesetztes abgewartet werden, da dieses unmittelbare rechtliche Konsequenzen für ein solches Netz haben könnte. Die Stadt hat aber sehr wohl zur Kenntnis genommen, dass in Rheinbach ein solches Netz von Gewerbetreibenden aufgebaut worden ist, und Schwindenhammer hat diesbezüglich auch schon Kontakt zum Meckenheimer Gewerbeverein aufgenommen. Der Ausschuss nahm dies zur Kenntnis.

Liberale möchten Marktplatz wieder beleben

Die Neugestaltung des Meckenheimer Marktplatzes ist der FDP ein besonderes Anliegen. Heribert Brauckhagen führte an, dass das integrierte Handlungskonzept zur Neugestaltung der Hauptstraße über die reine Erneuerung der Kanalisation hinausgehe und das Ziel habe, mehr Leben in die Hauptstraße zu bringen. Dazu gehörten auch die Neugestaltung des Marktplatzes und die Ansiedlung eines „Magnetbetriebes“ am Marktplatz, um diesen wieder zu beleben. Hier interessierten den Liberalen vor allem die Aktivitäten des Wirtschaftsförderers und der aktuelle Sachstand. Heinz-Peter Witt griff dies auf und gab bekannt, dass dieses Thema kurzfristig auf der Tagesordnung der entsprechenden Ausschüsse in der nächsten Woche stehen würde. Insofern gilt für dieses Thema: Fortsetzung folgt.

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