Meckenheim. Die Situation der Meckenheimer Finanzen sowie die aktuellen Haushaltsberatungen und die damit verbunden Anstrengungen, dem Haushaltssicherungskonzept zu entgehen, waren Anstoß für die seit längerem in der Meckenheimer CDU geführte Debatte über Grundsätze der Kommunalen Finanzen. Fraktionschef Joachim Kühlwetter und Fraktionsgeschäftsführer Siegfried Schwaner stellten einmal die grundsätzliche und sehr positive Ausgangssituation für Meckenheim dar. So verfügt die Stadt über eine um 18 Prozent über dem Bundesschnitt liegende Kaufkraft, ist führende Kommune im Rhein-Sieg-Kreis und hat somit eine überproportionale hohe Gewerbesteuer, sehr viele sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze und was ein Unikum in der Region sein dürfte, auch eine positive Pendlerbilanz. Der alte Satz, dass Meckenheim die Schlafstadt für Bonn ist, hat nichts mit der Wirklichkeit zu tun. Zwar arbeiten viele Meckenheimer in Bonn, aber noch mehr Menschen kommen jeden Tag von auswärts nach Meckenheim, um hier zu arbeiten und schaffen eine entsprechende Wertschöpfung. Die positiven Rahmenbedingungen der Stadt werden noch flankiert durch geringe Soziallasten sowie ein seit 2011 anwachsendes Bevölkerungswachstum. Insofern müsste man sich eigentlich auf einer Insel der Glückseligen wähnen; trotzdem hat man es in den vergangenen Jahren nur mit viel Mühe geschafft, die Haushaltssicherung zu umgehen. Dies liegt vor allem an den äußeren Rahmenbedingungen. Denn die Kommunen in NRW sind massiv unterfinanziert, vor allem auch im Vergleich zu anderen Bundesländern. Der Gesetzgeber in Berlin, aber auch in Düsseldorf beschließt zahlreiche auch häufig sinnvolle Maßnahmen wie die U3-Betreuung oder die Inklusion, lässt aber die Kommunen bei der Finanzierung häufig im Regen stehen. Dafür kommen immer mehr neue Aufgaben dazu, vor allem steigende Transferleistungen und aufgrund der hohen Steuerkraft erhält Meckenheim auch keine Schlüsselzuweisungen. Dafür darf man jetzt 504.000 Euro Abundanzumlage für die maroden Städte des Ruhrgebietes aufbringen. Dass auch Meckenheim von der massiven Flüchtlingswelle nicht verschont bleibt, haben inzwischen alle Kommunen gemerkt. Nur während zum Beispiel Bayern hier als Land 90 Prozent aller Kosten übernimmt, beteiligt sich das Land NRW hier nur mit 20 Prozent der Kosten. Der alte Grundsatz, dass wer etwas bestellt, dieses auch bezahlen muss, gilt in der Politik schon lange nicht mehr. Eher könnte man meinen, den Letzten beißen die Hunde. Bund und Land beschließen und die Kommune muss bezahlen. Dabei sind nach Angaben des Statistischen Bundesamtes die Kommunalen Ausgaben für soziale Leistungen seit 2004 um 69 Prozent gestiegen, die Kassenkredite für alle Kommunen (ohne die Stadtstaaten) im gleichen Zeitraum von 20 Milliarden Euro auf 48,6 Milliarden. Gleichzeitig hat sich ein Investitionsrückstand in Höhe von 118 Milliarden aufgebaut. Davon bleibt auch Meckenheim nicht unberührt, denn alleine im Jahr 2014 mussten in der Bilanz 6,8 Millionen Euro regulär an Abschreibungen durchgeführt werden. Damit wird bilanziell der Wertverlust an Gebäuden und Maschinen erfasst. Vom Grunde her muss dieser Wert auch wieder erwirtschaftet werden und reinvestiert werden, wenn es nicht zu einem Vermögensverfall auf Dauer kommen soll. Dies gibt jedoch die Wirtschaftskraft der Kommune nicht her. Meckenheim hat zwar eine niedrige Prokopf-Verschuldung, erhält aber als „Belohnung“ für seine guten Zahlen keine Schlüsselzuweisungen und hat massiv Umlagen zu zahlen. So fallen im Haushaltsjahr 2015 alleine 12,145 Mio. Euro an Kreisumlage an, für den Erftverband werden 6,4 Mio. Euro fällig und auch der Fond Deutsche Einheit erhält 1,4 Mio. Euro und das ist längst nicht alles. Recht mulmig wird es den Kommunalpolitikern, wenn diese an die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse denken, denn diese können Bund und Länder natürlich auch erreichen, indem noch stärker Kosten auf die Kommunen abgewälzt werden, ohne diese von Aufgaben zu entlasten. Freilich können diese gesamten Problemfelder nicht von der CDU Meckenheim gelöst werden, aber man will in den nächsten Monaten mit allen politischen Kräften in den Dialog treten, um gemeinsam für eine bessere finanzielle Grundausstattung der Kommunen zu sorgen und für ein verbindliches und erweitertes Konnexitätsprinzip zu werben. Ebenso für eine unabhängige Kommunalaufsicht im Bereich der Finanzen, die diesen Namen auch verdient. Dass hierfür dicke Bretter zu bohren sind, ist auch Siegfried Schwaner und Joachim Kühlwetter klar. Aber man ist überzeugt davon, dass diese Diskussion losgelöst von der aktuellen Haushaltsdiskussion in Meckenheim auf breiter kommunaler Basis geführt werden muss.