CDU-Fraktion im Rat der Stadt Meckenheim
Rot-Grüne Zwangsabgabe belastet Meckenheim mit einer halben Million
Meckenheim. Nach einer ersten Simulationsrechnung beabsichtigt die rot-grüne Landesregierung, die Stadt Meckenheim im Jahr 2015 mit 506.000 Euro zusätzlich zu belasten. Für die CDU-Fraktion stellt diese Zwangsabgabe eine offene Bestrafung für das solide Wirtschaften dar. Die teils dramatische Finanzlage der Kommunen wird sich durch den Kommunal-Soli noch weiter verschärfen. Eine jährliche Belastung des Haushaltes um über eine halbe Million Euro wird nach Ansicht der Christdemokarten dramatische Folgen für Meckenheim haben. In der Region sind neben Meckenheim noch Bad Honnef (91.000 Euro) und Wachtberg (35.000) betroffen.
CDU-Fraktionsvorsitzender Joachim Kühlwetter erneuerte seine scharfe Kritik an der rot-grünen Umverteilungspolitik: „Die verantwortungslose rot-grüne Ausgabenpolitik hat dazu geführt, dass bereits 15 Kommunen in Nordrhein-Westfalen überschuldet sind und dass weitere 54 Kommunen kurz vor der Überschuldung stehen. Dass die finanzielle Situation der Städte und Gemeinden noch weitaus dramatischer ist, belegt darüber hinaus die Tatsache, dass Städte wie Meckenheim, die selber am Rande der Haushaltssicherung stehen, als vermeintlich „reiche“ Kommunen, noch zusätzlich belastet werden“ , so Kühlwetter.
Rückblick
Bereits im vergangenen Jahr hat die rot-grüne Landesregierung den widersinnigen Kommunal-Soli zur Finanzierung des sogenannten Stärkungspaktes Stadtfinanzen auf den Weg gebracht. Ursprünglich sollte Meckenheim im Rahmen des Zwangs-Solis mit 640.000 Euro zur Kasse gebeten werden.
Nur aufgrund der bevorstehenden Kommunalwahlen wurde der Betrag für die betroffenen Städte und Gemeinden reduziert. Im Jahr 2015 ist Meckenheim dann wiederum eine von 78 NRW-Kommunen, die den ungerechten Kommunal-Soli zahlen müssen. Insgesamt sollen in den Jahren bis 2022 rund 780 Millionen Euro von angeblich „reichen“ Städten aufgebracht werden.
Das dramatische an den rot-grünen Plänen ist jedoch, dass es kaum noch Städte und Gemeinden gibt, die eine solche Zusatzbelastung verkraften können.
Denn die tatsächliche Leistungsfähigkeit einer Kommune bleibt bei der Berechnung des Kommunal-Soli zudem völlig außen vor. Lediglich zehn der 78 sogenannten abundanten Zahler-Kommunen können einen wirklich ausgeglichenen Haushalt vorweisen. Alle anderen haben heute schon Millionenverluste in ihren Haushaltsplänen. 23 Kommunen sind aufgrund ihrer schlimmen Finanzlage selbst in der Haushaltssicherung. „Das hat mit gesundem Menschenverstand und finanzpolitischer Seriosität nichts mehr zu tun. Rot-Grün hat keine Vorstellung von solider Haushaltspolitik. Umverteilung ist nicht die Lösung, sondern schafft zusätzliche Probleme“, so Kühlwetter abschließend.
Pressemitteilung CDU-Fraktion
im Rat der Stadt Meckenheim
Richtig Herr Sparfreund!
Nur sollte man zuerst die großen Unternehmen wie Amazon, Vodafone & Co dazu zwingen hier Steuern zu zahlen wie alle anderen Unternehmen auch, bevor man bei den eigenen Betrieben Städten und Kommunen anfängt das Geld aus der Tasche zu ziehen.
"Ein jeder wird besteuert nach Vermögen", heißt es in Wilhelm Tell. Das Land Nordrhein-Westfalen ist nunmal völlig pleite und Irgendjemand muss die Kosten tragen. Da muss sich jeder beteiligen. Eben auch die Städte, denen es nicht ganz so schlecht geht, wie anderen.
Typisch Sozis. Gut wirtschaftende Kommunen werden bestraft, Verschwendung wird belohnt. Ob die CDU es allerdings besser machen würde, wenn sie an der Regierung wäre, ist fraglich.