Meckenheim. Die Befürchtung, dass Meckenheim als vermeintlich „reichere“ Kommune von der Landesregierung mit in die Schuldenhaft genommen wird, ist seit 2014 bittere Realität. Doch als wäre die rot-grüne Zwangsabgabe nicht schon Bürde genug, droht diese im zweiten Jahr in Folge noch mal deutlich anzusteigen. Nach der durch NRW-Innenminister Jäger (SPD) vorgestellten ersten Berechnung für 2016 muss Meckenheim nach 320.000 Euro in 2014 und 505.000 Euro in 2015 im kommenden Haushalt 575.000 Euro für die Zwangsabgabe einplanen. Nach den Plänen von Rot-Grün müssen die vermeintlich wohlhabenden Kommunen in Nordrhein-Westfalen noch mindestens bis zum Jahr 2020 jährlich Abgaben für den sogenannten „Zwangssoli“ leisten. Dabei befinden sich viele der Zahlerkommunen selbst in der Haushaltssicherung bzw. kurz davor und stehen somit mit dem Rücken zur Wand.

Meckenheims CDU-Fraktionsvorsitzender Joachim Kühlwetter erneuerte daher seine bereits mehrfach geäußerte, scharfe Kritik an der rot-grünen Umverteilungspolitik: „Die Kommunen in Nordrhein-Westfalen sind durch eine völlig verfehlte rot-grüne Finanzpolitik chronisch unterfinanziert und im bundesweiten Vergleich trauriger Spitzenreiter bei Schulden und Kassenkrediten. Anstatt das Problem an der Wurzel anzupacken, nämlich für eine an den Aufgaben orientierte, solide finanzielle Grundausstattung Sorge zu tragen, verfügt die Landesregierung wie bei den Themen Sicherheit, Bildung und der Flüchtlingspolitik über kein schlüssiges Gesamtkonzept. Hier regiert wieder mal rot-grünes Chaos“, so Joachim Kühlwetter.

Besonders verärgert sind die Meckenheimer Christdemokraten über die mangelhafte Kommunalaufsicht für die Kommunen, die aufgrund ihrer dramatischen Finanzlage zusätzliche Mittel bekommen. Die großen Profiteure des kommunalen Umverteilungsprozesses im Ruhrgebiet leisten sich zum Teil weiter teure Prestigeprojekte und haben durch spekulative Kreditgeschäfte Verluste in zweistelliger Millionenhöhe zu verantworten. Die Meckenheimer leben die Generationengerechtigkeit und Wirtschaften solide, investieren in eine familienfreundliche Infrastruktur, haben eine sehr niedrige Pro-Kopf-Verschuldung und leisten sich eben keine teuren Prestigeprojekte. Der Dank der rot-grünen Landesregierung dafür ist: Seit über zehn Jahren keine Landeszuschüsse mehr und zusätzlich die unsägliche Zwangsabgabe die den städtischen Haushalt massiv belastet.

„Wir müssen den Bürgern und Unternehmen die Steuern erhöhen, haben selber aber nichts davon, im Gegenteil werden auch wir vom Abwärtsstrudel erfasst und unser Geld wird an anderer Stelle förmlich verbrannt. In diesem rot-grünen System wird Leistung nicht belohnt, sondern schlicht bestraft“, so Joachim Kühlwetter abschließend.

Pressemitteilung

CDU-Fraktion im Rat

der Stadt Meckenheim