Meckenheim. Was einem derzeit jeden Tag in den TV-Nachrichten begegnet hat konkrete Auswirkungen auch auf die einzelne Kommune. Das Thema Flüchtlinge beschäftigt daher auch die Politik und die Verwaltung der Stadt Meckenheim in ganz besonderem Maße. Hierbei gilt es sowohl praktische Dinge zu lösen, wie auch das notwendige Geld heranzuschaffen wie auch die Zusammenarbeit mit übergeordneter Stelle zu lösen. Der 1. Beigeordnete der Stadt Meckenheim hatte es übernommen, die Ausschussmitglieder zu informieren und gab zunächst einmal einen aktuellen Überblick.

Überblick über die Flüchtlingslage

So leben derzeit in Meckenheim 193 zugewiesene Personen aus 31 Ländern. Davon kommen 110 Zuweisungen aus dem aktuellen Jahr. Bei den 31 Ländern kommen 44 Flüchtlinge aus Albanien, 15 aus dem Kosovo und 30 aus Syrien; wobei die Zahl der aus Syrien stammenden Flüchtlinge stark steigend ist. Hierbei führt die Stadt auch eine Altersstatistik, 19 Flüchtlinge sind unter sechs Jahre alt und teilweise in die Kindergärten untergebracht, 23 Kinder sind zwischen sechs und 14 Jahren alt, für die Schulpflicht besteht und elf Kinder sind zwischen 14 und 18 Jahre alt. Holger Jung verwies in diesem Zusammenhang noch einmal auf die Internationale Förderklasse, welche die Stadt Meckenheim an der Hauptschule eingerichtet hat. Hier sind derzeit 25 Kinder im Alter zwischen sechs und 18 Jahren in einer Klasse und es gibt ein sehr hohes Engagement von Ehrenamtlichen, welche dieses Projekt unterstützen. Da die Kinder meist keine Deutschkenntnisse haben, ist dieses Projekt auch sehr arbeitsintensiv. Viele Personen und Institutionen in Meckenheim unterstützen in der Zwischenzeit dieses Projekt durch Spenden, denn das Land NRW fördert dies weder mit Geld noch mit Personal.

Ebenfalls eine Herausforderung ist die Unterbringung der Flüchtlinge. So sind die Wohnungen der Stadt am Siebengebirgsring ausgelastet und nicht alles, was der Stadt angeboten wird, kann auch angemietet werden. Holger Jung erklärte auf Nachfrage ferner, dass hier bisher auch keine Vermieter aufgetreten seien, welche versucht hätten, aus der Notlage Kapital zu schlagen und überhöhte Mieten von der Stadt zu fordern. Die Stadt, so Holger Jung, würde dies auch nicht mitmachen. Er informierte ferner darüber, dass die Räumlichkeiten der Meckenheimer Tafel verlegt worden sind, das alte Gebäude kann von der Stadt ab Mitte September genutzt werden, ferner wurde ein Mehrfamilienhaus in Lüftelberg angemietet. Dieses ist auf drei Etagen voll und ferner wird auch eine Hausmeisterwohnung in der Zwischenzeit für Flüchtlinge genutzt.

Die Stadt sucht den Dialog

Der Stadt ist es hierbei wichtig, dass mit den Anwohnern in einen Dialog getreten wird, so werden diese vorab informiert.

So sehr sich die Stadt hier auch der humanitären Hilfe verpflichtet fühlt und hierfür auch die Zustimmung der Politik erfährt, so groß ist die Verbitterung über die finanzielle Situation. Denn das Land NRW lässt im Gegensatz zu anderen Bundesländern die Kommunen hier mit den Problemen weitgehend alleine. Zwar nimmt NRW 30 Prozent aller Flüchtlinge auf statt der zugesagten 21 Prozent, dafür erstattet das Land den Kommunen aber nur 30 Prozent der anfallenden Kosten. Nur zum Hinweis, in Bayern erstattet das Land den Kommunen 100 Prozent. Zwar soll es jetzt zusätzliche Hilfe vom Bund geben, was auch die Kommunen entlasten wird, aber ob dies jetzt 35 oder 36 Prozent am Schluss werden, die Kommunen bleiben auf den Kosten sitzen. Holger Jung erwartet, dass dies auch drastische Auswirkungen auf den Haushalt haben wird. In der Folge wird keine einzige Kommune in NRW wohl mehr einen ausgeglichenen Haushalt aufstellen können, denn diese Mehraufwendungen können nicht mehr kompensiert werden.

Heribert Brauckmann von der FDP meinte unter recht wenig Widerspruch, dass dann das Land NRW endlich am Ziel sei, mittels der Bezirksregierungen auch direkt in die einzelnen Kommunen durchregieren zu können.

Gesundheitskosten für die Flüchtlinge

Aber auch ein anderes Thema ist finanziell ein echter Aufreger, so bleibt die Stadt auch auf den Gesundheitskosten für die Flüchtlinge sitzen und muss diese alleine tragen. In einem Anfall von Großzügigkeit hat das Land zwar beschlossen, die Kosten ab einer Höhe von 70.000 Euro jährlich zu übernehmen, aber das gilt pro Flüchtling, der muss also erst mal Kosten von 70.000 Euro verursachen und dann übernimmt das Land den darüber hinausgehenden Betrag. Das Stimmungsbild der Sitzung lässt sich zusammenfassen, dass alle an einem Strang ziehen, um den Menschen umfassend zu helfen und man will diese Herausforderung gemeinsam vor Ort angehen. Je nach politischer Farbe fühlt man sich aber mehr oder weniger vom Land NRW im Stich gelassen.