Politik | 26.03.2013

Thema der letzten Ratssitzung sorgt für Diskussion

Sparen am falschen Ort

Meinung zum Thema: aus Kostengründen soll die Zahl der Ratsmitglieder verringert werden

Meckenheim. Es muss bei den öffentlichen Ausgaben gespart werden. Die CDU-Fraktion hat in der Sitzung des Meckenheimer Stadtrates ausführlich den Vorschlag begründet, die Zahl der Ratsmitglieder von 38 auf 32 zu verringern. Der Sparwille ist lobenswert. Die Kommune ist meines Erachtens der Ort, wo ich als Bürger über die Ratsmitglieder noch am ehesten Kontakt zur Politik halten und Meinungen vorbringen kann. Für diese Bürgernähe ist das kontinuierliche Gespräch mit den Ratsmitgliedern unersetzlich. Das erfordert Zeit. Ich erwarte sorgfältige politische Kontrolle der Verwaltungsarbeit und sachlich begründete Entscheidungen im Rat. Diese werden mit mühevoller Kleinarbeit in den Ausschüssen vorbereitet. Das erfordert Zeit. Dass die Ausschussarbeit bei zunehmender Verwaltungstätigkeit (siehe Personalstellenplan 2013) weniger werden soll, kann ich nicht erkennen. Das Gegenteil ist zu erwarten. Die Ratsmitglieder nehmen ihre Aufgabe ehrenamtlich wahr. Wie viele Bürger müssen sie ihren 24-Stundentag zwischen Familie, Beruf und Ehrenamt aufteilen. Bei Ruheständlern, die sich dankenswerterweise ebenfalls im Rat engagieren, ist das Zeitmanagement wohl etwas entspannter. Aber ein Rat aus Ruheständlern spiegelt nicht repräsentativ die Bevölkerung wider. Ich halte den mit einer Einsparung von Haushaltsmitteln verbundenen Verlust von Bürgernähe und Sachkompetenz bei der politischen Kontrolle der Verwaltungsarbeit nicht für annehmbar. Ich meine daher, es ist richtig, dass dieser Vorschlag mehrheitlich im Rat abgelehnt wurde.

Detlef Wibel, Meckenheim

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