Meckenheim. Wäre es nach der Fraktion Bürger für Meckenheim (BfM) gegangen, dann wäre der Tagesordnungspunkt zum Stellenplan von der Agenda gestrichen worden. Aber auch so gab es jede Menge Ärger im Hauptausschuss, als der Bürgermeister seinen Stellenplan für dieses Jahr vorlegte.

Den Ausschussmitgliedern fehlte ein Personalentwicklungskonzept, es fehlten Kennzahlen und damit die Transparenz, die seit Jahren eingefordert werde. Das musste sich Bürgermeister Bert Spilles von der CDU, der SPD und der BfM vorwerfen lassen. Trotz der sehr kontroversen Debatte wurde der Stellenplan, der sieben neue Stellen vorsieht, am Ende doch mit großer Mehrheit gegen die Stimmen der BfM verabschiedet.

Vier Stellen sind gesetzlich vorgeschrieben

Damit erhöht sich die Zahl der Stellen in der Verwaltung von 198 auf 205.  Nicht diskutabel, da gesetzlich vorgeschrieben, seien vier der sieben neuen Stellen, wie zum Beispiel die 2,5 Stellen in den städtischen Kindertagesstätten, die durch das Kinderbildungsgesetz erforderlich seien. Hinzu komme eine halbe Stelle für Personalratstätigkeiten und eine Stelle, die einer Beschäftigten, die aus einer langen Krankheitsphase zurückkehre, gesetzlich  zustehe.

Neben diesen vier neuen, gesetzlich vorgeschriebenen Arbeitsplätzen wird es noch zwei zusätzliche Stellen im Bereich Stadtentwicklung geben.

Die begründete Spilles mit den vielen Projekten, die derzeit umgesetzt werden müssten. Eine der beiden Stellen sei als projektbezogene Stelle für die Dauer der Umsetzung des neuen Gewerbegebiets an der Meckenheimer Landstraße nur befristet. Die siebte Stelle wird es im Bereich Jugendhilfe geben, denn dort seien die zu bearbeitenden Fallzahlen gestiegen.

Ausschussmitglieder fordern Personalentwicklungskonzept

„Wir hätten uns wenigstens einen Zwischenbericht zum Personalentwicklungskonzept gewünscht“, formulierte der CDU-Fraktionsvorsitzende Joachim Kühlwetter seine Kritik.

Bisher habe man jede Erhöhung der Personaldecke in der Verwaltung mitgetragen, ohne dass es entsprechende Transparenz gegeben habe. Der Antrag nach einem Personalentwicklungskonzept stehe seit Jahren auf der Agenda und sei zu schon zum wiederholten Male unerledigt. Auch die SPD-Fraktionsvorsitzende Brigitte Kuchta kritisierte die mangelnde Transparenz wegen fehlender Kennzahlen. Reinhard Diefenbach (BfM) ging sogar so weit, dass er forderte, das Tempo bei der Umsetzung neuer Projekte zurück zu fahren: „Alle Welt spart, nur wir legen drauf.“ Darauf konterte Spilles, dass Meckenheim endlich den Stellenwert bekommen müsse, „der uns eigentlich zusteht.“ Die Phase des Zurückfahrens habe man hinter sich gelassen.

Bürgermeister auch über Parteifreunde verärgert

Was hier passiere, sei ein „Schlag ins Gesicht der Verwaltungsmitarbeiter“, ärgerte sich der Bürgermeister auch über die Aussagen seiner Parteifreunde. „Sie halten die Monstranz des Personalentwicklungskonzepts hoch“, dieses biete jedoch keine Eckdaten, um festzustellen, dass der Bereich Stadtentwicklung unterbesetzt sei. „Wir wollen die Projekte umsetzen, ohne dass die Mitarbeiter hundert Überstunden machen müssen“, stellte er klar. Auch erinnerte Spilles daran, dass die Fachbereichsleitung im Personalwesen krankheitsbedingt gewechselt habe, das sei auch der Grund dafür, dass das zugesagte Personalentwicklungskonzept noch nicht vorliege.