Meckenheim. Das hat es in Meckenheim schon lange nicht mehr gegeben. Nach durchaus kontroverser Debatte gab es einen einstimmigen Beschluss ohne Enthaltung zum Haushaltsplan 2013. Selbst die Fraktion Bürger für Meckenheim (BfM) konnte sich diesmal dazu entschließen, dem Etatentwurf zuzustimmen. Alle Fraktionen gaben vor der Abstimmung ihre Bewertung des vorgelegten Zahlenwerks ab. So wie viele der Redner verwies auch die finanzpolitische Sprecherin der CDU Sabrina Gutsche auf die großen Investitionen, die derzeit in der Stadt gemacht werden. Beispielhaft nannte sie die Altstadterneuerung, den neuen Unternehmerpark, die Nördliche Stadterweiterung oder die Entwicklung in Merl-Steinbüchel. Ihr Fazit: Der Haushalt sei ausgeglichen, ein Sicherungskonzept entfalle und damit bleibe das Selbstbestimmungsrecht der Stadt erhalten. Die Stadt erhöhe zwar die Ausgaben aber dahinter stehe ein Konzept, welches Mehreinnahmen durch Zuwachs von Einwohnern und Gewerbeansiedlungen statt durch Steuererhöhungen bringe. Auch der BfM-Fraktionschef Johannes Steger erinnerte an „die vielen investiven Projekte“. Er ergänzte die Liste seiner Vorrednerin noch durch den Merler Keil II und das Rathaus- und Jungholzhallenprojekt. Während diese Projekte die Unterstützung der Wählervereinigung bekamen, gab es deutliche Kritik an der Wirtschaftsförderung der Stadt. Steger nannte hier den geplanten Weggang der DSG Canusa mit 230 Arbeitsplätzen und die Situation am Neuen Markt mit dem Verlust des einzigen Baumarktes, den Leerständen dort insgesamt, sowie die Abwanderung der KFZ-Zulassungsstelle und der drohende Weggang der Geschäftsstelle des Jobcenters. BfM-Fraktionschef  vermisste das „Sich-Vorbereiten auf die mit Sicherheit kommenden Zeiten eines gesamtwirtschaftlichen Abschwungs“ und erinnerte an die fünf  Millionen Euro Mehreinnahmen bei den Gewerbesteuern im vergangenen Jahr – „ein unerwartet erzielter Geldsegen“, ohne den es im Haushalt  „mehr als finster“ aussehe. Steger mahnte: „Herr Bürgermeister, mit diesem Haushalt stehen Sie im Wort, halten Sie es ein!“.

Kritisch bewertete auch die SPD-Fraktionsvorsitzende Brigitte Kuchta den Haushaltsplan. „Er besteht wie in den vergangenen Jahren nur aus Planzahlen“, Jahresabschlüsse fehlten noch. Für sie sei der Haushalt intransparent und Steuerung und Controlling durch den Rat daher nicht möglich.

Die Stadt sei ohne operative Ziele und Kennzahlen nicht handlungsfähig und entziehe sich so der Kontrolle des Rates. Heribert Brauckmann (FDP) verwies in seiner Rede ebenfalls auf die Investitionen und begründete diese damit, dass sie „an den strategischen Zielen der Stadt“ ausgerichtet seien. Damit werde Meckenheim für die Herausforderungen der Zukunft ertüchtigt. „Über Meckenheim kreisen keine Pleitegeier, über Meckenheim drehen sich Baukräne“. UWG-Vorsitzender Thomas Meurer als Vorletzter der Rednerliste stellte fest, dass er den Ausführungen nichts Essentielles mehr hinzufügen könne. „Wir sind im Großen und Ganzen auf dem richtigen Weg“, deshalb werde seine Fraktion dem Haushalt zustimmen. Ganz persönliche Gedanken rund um die politische Arbeit machte sich die Fraktionsvorsitzende der Grünen Anita Orti von Havranek. Sie formulierte Wünsche für die Zukunft, die kein Geld kosten.

Orti von Havranek wünschte sich Bürger, die gerne in Meckenheim leben, positiv in die Zukunft blicken und den Prozess der Veränderung konstruktiv begleiten. Nicht auf ihrer Wunschliste standen „ewige Nörgler und Meckerer, die bei allem ein Haar in der Suppe finden  und nur an ihre eigenen Belange denken.“