SPD sieht Mängel für die neue Ratsperiode
Veränderungen in den Ausschüssen müssen auf den Prüfstand
Meckenheim. Personell gut aufgestellt startet die SPD-Fraktion in die neue Ratsperiode: Sie stellt mit Heidi Wiens wieder eine stellvertretende Bürgermeisterin, Rolf Engelhardt übernimmt wiederum den Vorsitz im Ausschuss für Schule, Sport und Kultur, Erdmute Rebhan wird Vorsitzende des Wahlprüfungsausschusses. Barbara Heymann vertritt die SPD-Fraktion als stellvertretende Vorsitzende im Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt sowie im Stadtwerkeausschuss.
Deutlich problematischer sieht die SPD-Fraktion den Start in die Ausschussarbeit. Fraktionsvorsitzende Dr. Brigitte Kuchta sagt dazu: „Gegen massive Bedenken der SPD-Fraktion in den interfraktionellen Gesprächen und ohne ausreichende Abwägung des Pro und Kontra wurde eine Verkleinerung der Ausschüsse von 15 auf 13 Mitglieder, die Zusammenlegung von Haupt- und Finanzausschuss beschlossen und der Beginn der Rats- und Ausschusssitzungen auf 18 Uhr vorverlegt. Die Vorverlegung der Sitzungen belastet berufstätige Ratsmitglieder; hier werden finanzielle Ansprüche auf Ausgleich von Verdienstausfällen auf die Stadt zukommen.“ Die Verkleinerung der Ausschüsse auf 13 Mitglieder führe zu einer Bevorzugung der CDU-Fraktion, die dadurch sechs Mitglieder in jedem Ausschuss erhalte gegenüber nur zwei Mitgliedern für die beiden nächstgrößten Fraktionen; das bilde die Fraktionsgrößen nicht korrekt ab, so Kuchta weiter. Auch die Einbindung Ehrenamtlicher als sachkundige Bürger werde so erschwert, die Belastung der Ratsmitglieder erhöht.
Zudem bemängelt Kuchta: „Einen ganz besonderen Beigeschmack hat im Zusammenhang mit der Verkleinerung der Ausschüsse die Zusammenlegung von Haupt- und Finanzausschuss: Im so entstandenen Haupt- und Finanzausschuss hat der Bürgermeister damit den Vorsitz in genau dem Ausschuss inne, in dem das Finanzgebaren der Verwaltung durch den Rat kontrolliert wird – keine guten Voraussetzungen für eine transparente Arbeit in den nächsten Jahren. Das gilt insbesondere im Hinblick auf die erheblichen Haushaltsprobleme, mit denen Meckenheim pünktlich nach der Kommunalwahl konfrontiert wird.“ Die SPD-Fraktion wird die Zusammenarbeit in den Ausschüssen, besonders im Haupt- und Finanzausschuss, sehr aufmerksam begleiten und Fehlentwicklungen aufgreifen.
Pressemitteilung
SPD-Fraktion im Rat
der Stadt Meckenheim
