Meckenheim. Wer von den jetzt endlich vorgelegten endgültigen Zahlen der Jahresabschlüsse 2008 – 2012 verlässliche Auskünfte als Grundlage für die schwierige Gestaltung künftiger Haushalte erwartet hatte, wurde in der Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses erneut enttäuscht: Zwar hat der Bürgermeister drei Tage vor der Bürgermeisterwahl Anfang 2014 die ausstehenden fünf (!) Jahresabschlüsse noch eingebracht; nach Feststellung der mit der Prüfung der Jahresabschlüsse beauftragten Wirtschaftsprüfungsgesellschaft waren die im Januar 2014 vorgelegten Jahresabschlüsse aber erst im Juli/August 2014 überhaupt erst in einem prüfbaren Zustand. Die Kämmerei räumt in diesem Zusammenhang ein, dass bis zu diesem Zeitpunkt noch eine ganze Reihe von Umbuchungen stattgefunden habe, so dass die endgültigen Zahlen der Jahresabschlüsse zum Teil erhebliche Abweichungen von den im Januar vorgelegten Zahlen aufweisen. Eine wirkliche Information des Rats über die Einnahmen und Ausgaben der gesamten letzten Legislaturperiode vor der Bürgermeisterwahl hat danach nicht stattgefunden.

Die tatsächlichen Einnahmen und Ausgaben

Die tatsächlichen Einnahmen- und Ausgabenzahlen werfen auch Fragen für die Aufstellung der Haushalte 2013 und 2014 auf. Die Verwaltung hatte bei Aufstellung beider Haushalte jeweils versichert, die Ansätze beruhten auf den vorläufigen Zahlen für Einnahmen und Ausgaben aus den Vorjahren. Die tatsächlichen Zahlen aus den Vorjahren tragen diese Angaben jedoch in vielen Fällen nicht: So stehen zum Beispiel bei Sach- und Dienstleistungen tatsächlichen Aufwendungen von 7,6 Millionen Euro Ansätze für 2013 von bereits 11,7 Millionen Euro und für 2014 von 11,9 Millionen Euro gegenüber – dies war vom Rat zum Zeitpunkt der Aufstellung in keiner Weise kontrollierbar! Vergleichbare Sprünge finden sich an anderen Stellen in den Haushalten 2013 und 2014. Hier besteht erheblicher Klärungsbedarf. Wie die Zahlen für 2013 tatsächlich aussehen und wie sich die lang anhaltende vorläufige Haushaltsführung auf den städtischen Haushalt 2014 auswirkt, kann die Verwaltung immer noch nicht bewerten. Begründung: Die Erstellung des Haushaltsentwurfs 2015 sei vorrangig.

Verantwortungsvoll entscheiden

„Für die Beratung des Haushaltsentwurfs 2015 brauchen wir die tatsächlichen Zahlen für 2013 und 2014“, so Dr. Brigitte Kuchta. „Nur so können wir verantwortungsvolle Entscheidungen treffen. Wir müssen gemeinsam bewerten, ob die jetzt im Schnellverfahren durchgepeitschten tief greifenden Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen für die folgenden Jahre tatsächlich so erforderlich sind. Das gilt umso mehr, als die Stadt Meckenheim im kommenden Jahr 2015 noch einmal einen Betrag von über 600.000 Euro aus der Neuberechnung der Einheitslast zurückerhalten wird. Wir fordern den Bürgermeister auf, jetzt endlich Klarheit zu schaffen!“

Pressemitteilung der

SPD Stadtratsfraktion

Meckenheim