Politik | 05.11.2015

Stadt Meckenheim

Windenergie kommt nach Meckenheim

Bürgerprotest in Ausschusssitzung

Meckenheim. Knapp 50 Bürger hatten sich in der vergangenen Woche zur Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt des Rates der Stadt Meckenheim eingefunden. Und worum es den meisten ging, das machten sie bereits auf ihren T-Shirts deutlich, keine Windkraft in Wohnnähe, was auch immer das konkret bedeuten mag. Dass dieses Thema die Emotionen nährte und auch für die Sitzungsleitung unter Barbara Heymann von der SPD alles andere als einfach war, zeichnete sich sehr schnell ab. Selbst Bürgermeister Bert Spilles war gekommen, um die Sitzung zu verfolgen, und sollte einen denkwürdigen Abend erleben.

Nachdem die Stadt Rheinbach den Weg für eine gemeinsame Konzentrationszone für den Bau von bis zu 150 Meter hohen Windenergieanlagen freigemacht hatte, lag es nun an den Meckenheimern, hier den entsprechenden Bebauungsplan zu ändern. Und die Verwaltung und auch der Beigeordnete Heinz-Peter Witt machten deutlich, dass es hierzu keine brauchbare Alternative gebe, denn der gültige Bebauungsplan würde einer gerichtlichen Überprüfung nicht standhalten und dann würde man auf die Ebene des Flächennutzungsplanes zurückfallen und damit könnte quasi überall vereinfacht ausgedrückt in Meckenheim Windenergieanlagen gebaut werden. Sabrina Gutsche von der CDU machte denn auch deutlich, dass die CDU gerne einen Abstand von 1.500 Metern zum nächsten Wohngebiet haben würde und zeigte Verständnis für die Betroffenheit der Bürger und Anlieger. Sie stellte jedoch auch die Frage, was denn die Alternativen seien, wenn man jetzt keine Veränderungen durchführe und es dann auf einen Wildwuchs in Meckenheim ankommen lassen würde. Dies war für die CDU keine Alternative. Waltraud Lerch von der Verwaltung betonte, dass diese sich intensiv mit den Anliegen und Einwänden der Bürger auseinandergesetzt habe, so wurden insgesamt 104 Stellungnahmen nach der Offenlage bearbeitet, dabei kamen von den 104 Stellungnahmen 31 von Trägern öffentlicher Belange und 73 von Bürgern. Dabei kamen drei Einwendungen aus Rheinbach, 42 von Bewohnern der Sonnenseite, 20 aus Lüftelberg und 5 aus Meckenheim selbst. Drei Einwender hatten sogar einen Rechtsanwalt beauftragt, der hier diese vorbrachte. Die meisten Einwendungen bezogen sich dabei auf den sogenannten Infraschall sowie mögliche Wertminderungen der Immobilien. Oliver Neumann von der SPD machte die Position seiner Fraktion deutlich, denn wenn Atomenergie zu gefährlich, Stein- und Braunkohle nicht gut für das Klima sein sollen, aber der Strom aus der Steckdose kommen soll, dann führt an Windkraft kein Weg vorbei.

Hendrik Alscher für die Grünen argumentierte in die gleiche Richtung, konnte aber nicht zu Ende sprechen, da lautstarker Protest aus dem Publikum kam. Eine Bürgerin schrie dem Grünen-Politiker fast schon hysterisch entgegen und stand dabei auf. In Richtung von Sitzungsleiterin Barbara Heymann betonte sie dann, dass sie freiwillig ginge und man sie nicht des Saales zu verweisen brauche. Sie kritisierte dabei massiv die Politiker und bekam hierfür auch starken Beifall aus dem Publikum. Mit lautem Türenknall verließ sie dann den Raum, Hendrik Alscher konnte seine Ausführungen fortsetzen. Letztlich waren alle Fraktionen für die Änderung des Bebauungsplanes, nur die BfM war dagegen, da ihrer Meinung nach nicht alle Fragen zu einer möglichen Gefährdung durch den Infraschall beantwortet seien. Die BfM verwies dabei auf Beschlüsse in Dänemark, wo der Bau von Windkraftanlagen aus diesem Grund gestoppt worden sei. Diese Option hat die Stadt aber gar nicht, da sie hier übergeordnetes Recht umsetzen muss. Dies freilich kümmerte die BfM wenig, deren Vertreter hier fragte: „Warum sind wir nicht mutig genug, um die Interessen unserer Bürger zu vertreten ?“ Hierfür gab es heftigen Beifall. Der Lüftelberger Ortsvorsteher Jürgen Schwerdfeger von der CDU signalisierte zwar Verständnis für diese Position, gab aber an, sich aus persönlichen Gründen enthalten zu wollen. Gegen die beiden Vertreter der BfM stimmte der Ausschuss dann mit einer Enthaltung dem Vorschlag der Änderung des Bebauungsplanes zu. Wobei es den Vertretern der Politik sowie besonders Sitzungsleiterin Barbara Heymann hoch anzurechnen ist, dass diese sich zu keiner Zeit von Zwischenrufen und Bemerkungen aus dem Publikum irritieren ließen, sondern die Sitzung sehr souverän und bestimmungsgemäß leitete.

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