Rieden. In  seiner 21. Sitzung beschloss der Riedener Gemeinderat einstimmig die Änderung des Bebauungsplanes „Im Jähen Wieschen II“ gem. § 2 Abs. 1 BauGB. Mit der Planung wird lt. Beschluss  das Büro Sprengnetter beauftragt. Weiterhin beschloss der Rat, das Verfahren zur Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB und das Verfahren zur Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB einzuleiten.

Zu den Änderungen des Bebauungsplanes

Leo Oster, Bauamtsleiter der VG-Verwaltung, erläuterte die geplante Änderung des Bebauungsplanes wie folgt: Für das gemeindeeigene Grundstück 256 im nordwestlichen Planbereich hat sich ein Kaufinteressent gemeldet, der dort einen gewerblichen Betrieb errichten möchte. Der rechtswirksame Bebauungsplan setzt in diesem Bereich jedoch umfangreiche Ausgleichsflächen fest. Die Festsetzung der Ausgleichsflächen führt dazu, dass keine ausreichende Fläche verbleibt, die mit der geplanten Halle zu bebauen ist. Zudem ist auch auf der Parzelle 257 eines bereits ortsansässigen Unternehmens eine umfangreiche Ausgleichsbepflanzung festgelegt, die die Bebaubarkeit und damit die  Nutzung als Gewerbefläche  stark einschränkt. Um eine bessere Nutzung der Gewerbegrundstücke zu ermöglichen, können die Ausgleichsmaßnahmen an einer anderen Stelle nachgewiesen werden. Hierfür würde sich die, an das Plangebiet angrenzenden Grundstücke 123/2 und 120/5 eignen. Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes müsste auf diese beiden Grundstücke ausgedehnt werden. Das Büro Sprengnetter wird mittels einer Bilanzierung die erforderlichen Kompensationsmaßnahmen ermitteln. Dem geht eine Ermittlung und Bewertung des Bestandes voraus. Nach den Worten von Ortsbürgermeister Theo Krayer wird das Planungsbüro seine Aufwendungen nicht – wie üblich- nach der Flächengröße -, sondern nach Stunden abrechnen. „Wir können hier von Kosten in Höhe von ca. 3000 Euro ausgehen“, so Ortsbürgermeister Krayer. Sodann beschloss der Gemeinderat – ebenfalls einstimmig - dem Vorschlag, Ursula Glabus-Rausch und Franz-Josef Kaul für den Schöffendienst vorzuschlagen, zuzustimmen.

Zum Abschluss der 21. Gemeinderatssitzung machte Ortsbürgermeister Theo Krayer folgende Mitteilungen:

Haushaltsgenehmigung 2013

Mit Scheiben vom 4. April genehmigte die Kreisverwaltung den Haushalt der Ortsgemeinde Rieden. Für das Haushaltsjahr 2014 wird die Empfehlung ausgesprochen, die Grundsteuer A + B, die Gewerbesteuer und die Hundesteuer anzuheben. Im Zuge der Neuregelung des kommunalen Finanzausgleichs sieht der Referentenentwurf vom 26. Februar u.a. die Anhebung der Nivellierungssätze wie folgt vor: Grundsteuer A von 285 auf 300 Prozent, Grundsteuer B von 338 auf 365 Prozent, Gewerbesteuer von 352 auf 365 Prozent. Die aktuellen Steuersätze betragen: Gewerbesteuer: 350 Prozent, Grundsteuer A: 290 Prozent und Grundsteuer B: 380 Prozent.

In der Folge bedeutet dies, dass die Ortsgemeinde gehalten ist, ihrerseits die Steuersätze anzuheben, um künftig überhaupt noch in den Genuss von Förderungen zu kommen

Antrag des TV Rieden auf Umbau des Sportlerheims

Die Fraktionen wurden mit Schreiben vom 1. März über den Antrag des TV Rieden informiert. Eine entsprechende Erörterung fand im Beigeordnetengespräch am 16. April statt. Der Antrag wurde positiv gesehen. Die Kosten werden durch den TV Rieden übernommen. Die Genehmigung des Umbaus wurde mit Schreiben vom 29. April erteilt.

Bundestagswahl

Die Bundestagswahl ist für den 22. September terminiert. Das Wahllokal wird sich wie bei den letzten Wahlen in der Mehrzweckhalle befinden. Die Einteilung des Wahlvorstandes erfolgt zu gegebener Zeit.

Beschlüsse rund

um den Kindergarten

Der Antrag, den Kindergarten einmal wöchentlich mit Obst aus der heimischen Region zu beliefern, wurde bereits gestellt.

Für 2012 wurde ein Betreuungsbonus in Höhe von 1.708,48 Euro bewilligt.  Voraussetzung hierfür ist, dass in der VG Mendig eine zehnprozentige Betreuungsquote von zweijährigen Kindern erreicht wurde. Durch einen längerfristigen Ausfall einer Erzieherin wird die Aufstockung des vorhandenen Personals erforderlich. Neben einer Springerin (Aushilfe) wurde eine Ausschreibung für eine Schwangerschaftsvertretung sowie eine Vertretung während der Elternzeit veröffentlicht. Die Bewerbungsfrist endete am 3. Mai. Es lagen zwei Bewerbungen vor, von denen eine wieder zurückgezogen wurde. Ein entsprechendes Auswahlgespräch hat bereits stattgefunden.

Rücktritt von Friedhelm

Hackenbruch als Beigeordneter

Mit Schreiben vom 22. April gab Friedhelm Hackenbruch seinen Rücktritt zum 31. Mai bekannt. Eine entsprechende Information an die Fraktionen erfolgte mit Schreiben vom 24. April. Das Vorschlagsrecht für einen Nachfolger/eine Nachfolgerin liegt bei der CDU-Fraktion. Die Wahl wird Gegenstand der nächsten Ratssitzung sein.

Sachstand Dorferneuerung und Seniorenfahrt

Eine erste Vorstellung der Planung erfolgte seitens Frau Hicking. Der Arbeitskreis hat eine Broschüre fertig gestellt, die den Prozess der Dorferneuerung begleiten soll. Die Präsentation erfolgt in der Bürgerversammlung am 13. Juni um 19 Uhr in der Mehrzweckhalle. Evtl. Anregungen durch die Bevölkerung können nochmals einfließen.

Im Rahmen des Beigeordnetengesprächs einigte man sich auf den Vorschlag zur Seniorenfahrt: Schifffahrt mit abschließendem gemeinsamen Abendessen in der Silberdistel.

Verkauf des MB-Truck

Das Fahrzeug wurde zwischenzeitlich verkauft. Während der Verkaufserlös im Haushaltsansatz mit 3.500 Euro beziffert wurde, konnte tatsächlich ein Verkaufserlös von 10.500 Euro erzielt werden. Ortsbürgermeister Krayer schlug vor, von dem Überschuss die noch ausstehende Anschaffung eines Schneeschildes sowie eines Frontladers zu tätigen. Details wurden in der anschließenden nichtöffentlichen Sitzung diskutiert.

Sicherheit am Waldsee, Brennholz und Internetauftritt

Zur Erhöhung der Sicherheit der Badegäste wurden vom Fremdenverkehrszweckverband Riedener Mühlen Rettungsringe angeschafft.

Da die Nachfrage wieder größer als das Angebot sein wird, werden im Rahmen einer öffentlichen Verlosung 18 Polder in der Größe 3 - 5 m² öffentlich verlost. Bewerbungen werden bis zum 24. Mai angenommen.

Bezüglich einer geplanten Fortschreibung der Chronik der Ortsgemeinde und einer Ergänzung des Internetauftritts der Gemeinde unter dem Motto „Gestern – heute“ wird die Bevölkerung gebeten, evtl. historische Bilder zur Verfügung zu stellen.

Abschließend wies Ortsbürgermeister Krayer auf die Veranstaltungen anlässlich des 100-jährigen Jubiläums des TV Rieden am 8. und 9. Juni hin und bat um zahlreiches Erscheinen der politischen Vertreter.