Mendig. In seiner 40. Sitzung beschloss der Mendiger Stadtrat zunächst, die 3. Änderung des Bebauungsplans „Kütscher’s Hof“ durchzuführen und die Bebauungsplanänderung im beschleunigten Verfahren zu realisieren. Außerdem wurde die Verwaltung beauftragt, die Öffentlichkeitsbeteiligung zu umzusetzen. Der Bau- und Vergabeausschuss des Stadtrats Mendig hatte in seiner Sitzung am 4. Februar die Planung entsprechend vorberaten, die in der Stadtratssitzung von Bauamtsleiter Leo Oster entsprechend erläutert wurde. So hat sich im Zuge der Vermessung des Planbereichs herausgestellt, dass die Standorte der vorhandenen Bauwerke (Basaltmauer, Reste Torbogen) nicht mit der derzeit rechtswirksamen  Planung übereinstimmen. Nach Rücksprache mit dem Eigentümer und dem Planer handelt es sich um eine fehlerhafte Darstellung, die in einer weiteren Änderungsplanung zu korrigieren ist. Die korrigierte Planung sieht den Zufahrtsbereich (Torbogen) wieder an der ursprünglichen Stelle vor. Außerdem hatte der Eigentümer dargelegt, dass sich die Vermarktung des Grundstücks unmittelbar hinter der Mauer an der Oberstraße sehr schwierig gestaltet. Die Grundstücksgröße steht außer Relation zu der überbaubaren Grundstücksfläche. Aus städtebaulicher Sicht würde sich der Bereich für eine verdichtete Bebauung eignen. Dadurch würden drei bezahlbare Baueinheiten entstehen, und dem Grundsatz des schonenden Umgangs mit Grund und Boden würde zudem Rechnung getragen werden. Zur Realisierung einer solchen Bebauung müsste der Bebauungsplan dahingehend modifiziert werden, dass die überbaubare Fläche erweitert und eine Reihenhausbebauung ermöglicht wird.

Nachdem Leo Oster den entsprechenden Sachverhalt ebenfalls erläutert hatte, beschloss der Rat einstimmig die Aufhebung des Bebauungsplans „Sondergebiet Krankenhaus“. Weiter wurde beschlossen, das vereinfachte Verfahren anzuwenden, da die Grundzüge der Planung nicht berührt werden, und gesetzlich vorgeschriebene das Auslegungsverfahren durchzuführen.

Der Bebauungsplan „SO Krankenhaus“ wurde im Jahr 1974 rechtswirksam. Seit dieser Zeit hat sich der Bereich kontinuierlich entwickelt. Allerdings stimmt die Planung mit den tatsächlichen Verhältnissen nicht mehr überein. Der Bereich des Plangebiets „Hospitalstraße“ (Anwesen Bauer) sollte zur Gewährleistung einer gesicherten Entwicklung und Ordnung des neu entstehenden Wohngebiets mit einem solitären Bebauungsplan als Neuaufstellung „Hospitalstraße“ überplant werden.

Bezüglich des Bebauungsplanentwurfs Dammstraße wurde in der Sitzung des Stadtrats am 28. Januar der Abschluss des Verfahrens zur Beteiligung der Öffentlichkeit beschlossen. In seiner Sitzung am 4. Februar hatte der Bau- und Vergabeausschuss zudem die Modifizierung der Planung beraten. Gegenüber dem bisherigen Entwurf haben sich folgende Änderungen ergeben: Neben den Wohnbaugrundstücken werden auch Mischgebietsflächen eingeplant. Mit dieser Festlegung kommt die Stadt Mendig der Nachfrage nach ortskernnahen Mischbau- und Wohnbauflächen unter gleichzeitiger Berücksichtigung der bestehenden, umliegenden Nutzungsstrukturen nach. Die Straßenführung wird geändert. Die öffentliche Grünfläche fällt weg, da diese Fläche als zentrales Versickerungsbecken nicht mehr benötigt wird. Auch der geplante Lärmschutzwall fällt weg.

Ferner wurde im Bau- und Vergabeausschuss auf die gutachterliche Stellungnahme zur Lärmauswirkung des angrenzenden Sägewerks eingegangen. Aufgrund der Eingabe des Grundstückseigentümers, der angeführt hatte, dass es sich bei dem vorliegenden Gutachten um zugrunde gelegte Daten aus der damaligen Bauleitplanung „Großfindel“ von vor 15 Jahren handelt und das Gutachten somit veraltet und überholt ist, sollte das Gutachten nochmals überprüft werden. Die dem Gutachten zugrunde gelegten Erhebungen, Bewertungen und Analysen stammen aus einer zeitnahen Erhebung im Rahmen der Feststellung der konkreten Vorbelastung für die Immissionsauswirkungen von dem Bebauungsplan „Konversionsgebiet Flugplatz Mendig“. Im Zuge der intensiven Vorbelastungsuntersuchung für das Sägewerk der Firma Müller können nach Ansicht der Verwaltung und des Gutachters die dort ermittelten Daten für die jetzige Beurteilung herangezogen werden. Es drängt sich nicht die Befürchtung auf, dass die Immissionen aus dem Betrieb zulässigerweise derart erhöht wurden, dass neue Untersuchungen erforderlich werden. Der Rat beschloss einstimmig, die modifizierten Planunterlagen als Entwurf anzunehmen und beauftragte die Verwaltung, das Auslegungsverfahren durchzuführen.

Anschließend nahm der Rat das von Verbandsgemeindebürgermeister Jörg Lempertz erläuterte Prüfungsergebnis der Haushalts- und Wirtschaftsführung der Stadt Mendig durch das Gemeindeprüfungsamt der Kreisverwaltung Mayen-Koblenz für die Haushaltsjahre 2006 bis 2012 zur Kenntnis. Außerdem beauftragte der Rat den Bau- und Vergabeausschuss, die Auftragsvergabe für die Tiefbauarbeiten zum Straßenendausbau des Neubaugebietes Pflanzgarten durchzuführen.

Unter Tagesordnungspunkt 6 stand die Vergabe der ersten Aufträge zur Neugestaltung der oberen Heidenstockstraße an. Stadtbürgermeister Hans Peter Ammel trug vor, dass die Kosten für die geplanten Maßnahmen um rund 82.000 Euro höher liegen als in der Planung veranschlagt. CDU-Fraktionsführer Achim Grün mahnte an, dass besondere Aufmerksamkeit den vielfältigen Bedingungen für die Vergabe der Fördermittel zuteil werden solle, damit die Finanzierung nicht gefährdet werde. Die Ratsmitglieder stimmten folgendem Beschlussvorschlag mit Stimmenmehrheit bei einer Gegenstimme zu: „Der Stadtrat beschließt, die Firma Rick, Burgbrohl, mit der Ausführung der Straßenbauarbeiten zur Neugestaltung der oberen Heidenstockstraße zu beauftragen. Weiterhin beschließt der Stadtrat, der überplanmäßigen Ausgabe in Höhe von 82.222 Euro zuzustimmen. Die Erneuerung der Straßenbeleuchtung soll im Rahmen des Straßenausbau-Programms der Stadt Mendig erfolgen.“