Mendig. Während die Ratsmitglieder von SPD und Bündnis90/Die Grünen in der Sitzung des Mendiger Stadtrats am vergangenen Mittwoch mit insgesamt zwölf Stimmen für die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2013 votierten, sprachen sich die CDU-Mitglieder und die parteilose Ratsfrau Jutta Schützdeller dagegen aus.

Der Haushaltsplan für die Stadt Mendig schließt im Ergebnishaushalt bei den Erträgen mit 10.567.440 Euro und bei den Aufwendungen mit 11.047.720 Euro ab. Es ergibt sich ein Jahresfehlbetrag von 480.280 Euro. Dieser ist insbesondere auf die Belastungen aus den Abschreibungen (netto 450.570 Euro) und die höhere Kreis- und Verbandsgemeindeumlage in Folge der gestiegenen Steuerkraft gegenüber dem Vorjahr zurückzuführen. Die Verbandsgemeindeumlage wurde unter Berücksichtigung der vom Haupt- und Finanzausschuss der Verbandsgemeinde befürworteten Variablen zur Umlagesenkung (1,54277 Prozent für das Jahr 2013) im Haushaltsplan veranschlagt. Dadurch ergibt sich ein Minderaufwand für die Stadt Mendig von rund 95.000 Euro. Die Kreisumlage wurde unter Berücksichtigung einer Erhöhung um zwei Prozentpunkte berechnet und veranschlagt. Dadurch ergibt sich für die Stadt ein höherer Aufwand von ca. 123.000 Euro.

Der Finanzhaushalt schließt in den Gesamtein- und -auszahlungen mit 13.419.280 Euro ab. Bei ordentlichen Einzahlungen von 9.323.670 Euro und Auszahlungen von 9.585.160 Euro ergibt sich ein negativer Saldo von 261.490 Euro.

Investitionen in Gesamthöhe von 3.507.260 Euro wurden berücksichtigt unter anderem für die restlichen Kosten der Erweiterung des Kindergartens „Zauberwald“ um eine vierte Gruppe und den Neubau des Kindergartens St. Nikolaus in der Thürer Straße einschließlich des benötigten Parkplatzes, die Ausweisung eines neuen Baugebiets am Aktienweg, den Ausbau von Teilstücken der Fallerstraße und der Hauptstraße nach dem Straßenbauprogramm, die Umgestaltung der oberen Heidenstockstraße sowie Umbau und Neugestaltung des Marktplatzes und den Restbetrag des Baukostenzuschusses für die DSL-Versorgung innerhalb des Stadtgebiets sowie für Anschaffungen für die Laacher-See-Halle und die Ratsstuben. Die Finanzierung der Investitionen erfolgt neben den bereits bewilligten oder beantragten Investitionszuwendungen, Beiträgen und Einzahlungen aus Grundstücksveräußerungen in Höhe von insgesamt 2.290.420 Euro über eine Kreditaufnahme von 1.216.840 Euro. Die Tilgungsleistung im Haushaltsjahr 2013 beträgt 326.860 Euro.

Wie in den Jahren zuvor erhält die Stadt auch 2013 keine Schlüsselzuweisung A, da sich die Steuerkraft je Einwohner mit 33,50 Euro über dem Schwellenwert des Landesdurchschnitts bemisst. Die Schlüsselzuweisungen B2 betragen 192.158 Euro. Den Berechnungen für die Gemeindeanteile an der Einkommen- und Umsatzsteuer sowie den Ausgleichsleistungen nach § 21 FAG liegen die Steuerschätzungen vom November 2012 zugrunde.

Die Stadt Mendig hat sich in ihrem Grundsatzbeschluss vom 21. September 2011 dazu entschlossen, am kommunalen Entschuldungsfonds teilzunehmen. Die Zuweisung des Landes in Höhe von zwei Dritteln der Jahresleistung ist im Haushaltsplan 2013 und den Finanzplanungsjahren veranschlagt.

In seiner Haushaltsrede ließ Stadtbürgermeister Hans-Peter Ammel die Haushaltsentwicklung seit seiner Amtsübernahme Ende August 2009 noch einmal Revue passieren. Er unterstrich: „Der Haushalt 2013 ist die Fortschreibung der bisherigen dynamischen Entwicklung. Insbesondere die Investitionen zeigen auf, dass wir unsere Stadt weiterhin auf Kurs halten und für eine gute Entwicklung in die Zukunft Vorsorge treffen.“ Außerdem wies der Stadtchef darauf hin, „dass in diesem Jahr die Investitionen in unsere Kindergärten abgeschlossen sein werden. Danach dürfte sich die Möglichkeit ergeben, eine Konsolidierungsphase anzustreben und die Reduzierung der langfristigen Kredite zu betreiben.“ Der SPD-Fraktionsvorsitzende Helmut Selig schloss sich den Worten des Stadtbürgermeisters an, erläuterte jedoch noch einmal ausführlich die Ein- und Ausgaben, die Investitionen und Neuverschuldung sowie die Entwicklung der letzten Jahre. Sein Fazit: „Der Spielraum der Stadt Mendig, aus ihren Einnahmen größere Investitionen zu tätigen, ist gleich null. Die Investitionen sind im Bereich des Machbaren - Investitionen mit Sinn und vor allem zukunftsweisende Investitionen wie bei den Kindergärten St. Nikolaus und Zauberwald  sowie die Entwicklung eines Neubaugebiets. Nach Abschluss der Investitionen im Kindergarten wird eine Konsolidierungsphase angestrebt.“ Joachim Heuft, Fraktionsvorsitzender von Bündnis90/Die Grünen, unterstrich: „Mit dem vorgelegten Haushalt machen wir das, was getan werden muss, in Zeiten knappster Kassen. Weniger machen, würde die Zukunftsfähigkeit von Mendig  gefährden, mehr machen können wir nicht. Wir handeln klar entsprechend unseren Prioritäten und unserer Ideen von Mendig. Es ist gut und wichtig, dass es ein Konzept für alle Kindergärten in Mendig gibt, daher halte ich den Anbau Zauberwald für richtig und zukunftsorientiert;  der Neubau St. Nikolaus, dessen Kosten von über 1,5 Millionen dieses Jahr die Neuverschuldung der Stadt von rund 1,2 Millionen deutlich übersteigt, ist auf dem Weg. Wichtig ist, dass wir die Fristen einhalten und allen Kindern einen Platz anbieten können. Wenn also manche hier meinen, die Neuverschuldung unbedingt anprangern zu müssen, gleichzeitig aber mit aller Gewalt diesen Kindergarten wollten, so ist das in meinen Augen nicht ehrlich.“

Achim Grün, Fraktionsvorsitzender der CDU, kritisierte dagegen, dass der Schuldenstand einen neuen Höchstwert erreicht habe. Zahlreiche Investitionen seien unumgänglich, und die CDU begrüße diese ausdrücklich. So beantragte er beispielsweise die Anschaffung eines neuen Unimog, die Kosten für den Bau des Kindergartens St. Nikolaus sowie die Investition in neue Baugebiete. Dagegen beantragte er, einige Investitionen zu streichen und auf einen späteren Zeitpunkt zu verschieben. Grün nannte unter anderem die Neugestaltung der Freifläche vor dem Lava-Dome, die Sanierung des Kriegerdenkmals, die Errichtung nur eines Buswartehäuschens, den Kauf einer mobilen Beschallungsanlage sowie die Umbaumaßnahme der oberen Heidenstockstraße. Grün: „Unterm Strich lassen sich dadurch insgesamt 270.000 Euro in diesem Jahr einsparen. Geld, das die Stadt nicht hat, Geld, das durch Kredite finanziert werden muss.“

Ratsfrau Jutta Schützdeller bezeichnete die Entwicklung der Schulden als beängstigend und schloss sich dem Antrag der CDU an.

Während Stadtbürgermeister Hans-Peter Ammel zu dem Antrag der CDU erklärte, bei wesentlichen Dingen keine Verschiebung zu wünschen, warnte Sven Ammel (SPD) darüber hinaus, dass durch eine Aufschiebung ein riesiger Investitionsstau entstehen könne. Silvia Wessel (SPD) bezeichnete die Diskussion um die Einsparmöglichkeiten gar als „kleinlich“, woraufhin die Grüne Nicole Müller-Orth beantragte, die Debatte zu beenden. Dem wurde stattgegeben. SF