Mainz. „Es war ein sehr guter Start für unsere neue Ministerpräsidentin Malu Dreyer. In ihrer ersten Regierungserklärung gab sie ein klares Bekenntnis zu Dialog und Transparenz ab und sparte auch ‚unbequeme‘ Themen nicht aus. Überzeugend, glaubwürdig und entschlossen“, so das Fazit von MdL Marc Ruland. Er ist seit 17. Januar neues Mitglied des Landtags Rheinland-Pfalz und folgt damit Clemens Hoch, der zum ständigen Vertreter der Chefin der Staatskanzlei berufen wurde.

Zentrales Thema der Erklärung Dreyers war das Verhältnis zwischen Bürgern, staatlichen Akteuren und Politik. Hierzu erklärte die neue Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz: „Ich will das staatliche Handeln transparenter machen, die Beteiligung, die politische Partizipation erleichtern, das bürgerschaftliche Engagement weiter stärken und das Gespräch, den Dialog mit allen gesellschaftlichen Gruppen pflegen.“ Weiterhin wolle sie einen eigenen Politikstil pflegen und den Menschen in Rheinland-Pfalz auf Augenhöhe und mit einem offenen Ohr für ihr Anliegen und Vorschläge begegnen. Ein weiterer Schwerpunkt lag in der Rede Malu Dreyers auf der demografischen Entwicklung und deren Auswirkungen für Rheinland-Pfalz. Die Menschen würden immer älter - und dies sei zuallererst einmal ein Geschenk! Dieses Älterwerden der Gesellschaft gelte es nun, politisch mit Blick auf die soziale Gerechtigkeit im Land zu gestalten. „Um die Bedeutung, die diese Aufgabe für mich hat, zu unterstreichen, werde ich ein Demografie-Kabinett ins Leben rufen“, erklärte Dreyer und unterstrich, dass die Gestaltung des demographischen Wandels eine Querschnittsaufgabe sei.

„Überzeugend, glaubwürdig und entschlossen“

Mit Blick auf die Zukunft des Landes werde sie als Ministerpräsidentin an den beschlossenen Sparzielen festhalten. Sie gab ein klares Signal an die Kommunen, die keine weiteren Einnahmeverluste verkraften könnten, und machte zugleich deutlich, dass das Land hier auch auf die Unterstützung des Bundes angewiesen sei. Die Ministerpräsidentin sagte den Kommunen eine Änderung des negativen Finanzsaldos zu: „In den kommenden drei Jahren werden wir unseren Kommunen insgesamt eine knappe halbe Milliarde Euro zusätzlich zur Verfügung stellen.“

Die Ministerpräsidentin sprach sich zudem ein Wahlalter von 16 Jahren aus: „Wenn wir es ernst meinen, den demografischen Wandel gemeinsam zu gestalten, dann müssen wir den jungen Menschen, die im Verhältnis zu den Älteren weniger werden, eine stärkere Stimme geben.“ Kontinuität versprach Malu Dreyer in der Bildungspolitik: „Das hervorragende Bildungssystem ist Markenzeichen unseres Landes. In Rheinland-Pfalz soll die soziale Herkunft nicht über den Bildungserfolg entscheiden. Deshalb bleibt es bei der Gebührenfreiheit von der Kita bis zur Hochschule.“

Der neue Landtagsabgeordnete - für den Wahlkreis Andernach, Mendig, Pellenz - Marc Ruland sieht die Regierungserklärung der neuen Ministerpräsidentin positiv: „Malu Dreyer hat viele Themen angesprochen, die auch mir persönlich am Herzen liegen. Dies ist insbesondere die finanzielle Entlastung der Kommunen. Damit unsere Kommunen weiterhin auch in Kitas, Schulen, Jugendeinrichtungen und Kultur investieren können.“ Dies sei ihm als Stadtrats- und Kreistagsmitglied besonders wichtig. „Gleichzeitig freue ich mich über das Versprechen Malu Dreyers, Politik transparenter gestalten und Bürgerinnen und Bürger stärker zu beteiligen. Ich freue mich, dass die SPD in Rheinland-Pfalz sich mit Malu Dreyer auf diesen Weg macht“, erklärte Marc Ruland.

Pressemitteilung

Büro Marc Ruland, MdL (SPD)