Resolution für eine humane Flüchtlingspolitik verabschiedet
Seenotrettung jetzt!
Mendig. Zum Auftakt der Plenarsitzung des rheinland-pfälzischen Landtages im April hat die Grüne Landtagsfraktion ihre Resolution zu einer humanen Flüchtlingspolitik in Rheinland-Pfalz, Deutschland und Europa verabschiedet. Dazu äußert sich Nicole Besic-Molzberger Mitglied der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Wir appellieren an die Menschlichkeit! Hunderte von Menschen sind in den letzten Tagen im Mittelmeer ertrunken. Menschen, die bei uns Zuflucht suchen wollten. Diese humanitäre Katastrophe macht uns fassungslos und wütend. Was die Menschen brauchen, ist sofortige Hilfe. Daher fordern wir heute ausdrücklich eine unverzügliche, systematische Organisation der europäischen Seenotrettung. Und auch für Rheinland-Pfalz bekräftigen wir heute mit Nachdruck unser Eintreten für eine humane Flüchtlingspolitik. Allein unser Bundesland muss für dieses Jahr mit 15.000 bis 20.000 Erstanträgen von Asylsuchenden rechnen. Diesen Menschen wollen wir menschenwürdige Aufnahmebedingungen bieten. Wir wollen sie in unserer Mitte aufnehmen und brauchen dazu die Unterstützung des Bundes. Er muss endlich seine Zusage einhalten und das Personal im Bundesamt für Migration und Flucht aufstocken. Kürzere Asylverfahren würden die Länder und Kommunen klar entlasten - sowohl organisatorisch als auch finanziell.“
Pressemitteilung
Nicole Besic-Molzberger
MdL Bündnis 90/Die Grünen in Rheinland-Pfalz
Foto: privat
