Region. Als „Tropfen auf den heißen Stein“ hat die CDU Landtagsabgeordnete Hedi Thelen die geplante Reform des kommunalen Finanzausgleichs in Rheinland-Pfalz kritisiert. Nach Berechnungen von Kommunalexperten und den Spitzenverbänden der Gemeinden, Städte und Landkreise in Rheinlad-Pfalz liegt die tatsächliche Finanzierungslücke zwischen 900 und 1.700 Millionen Euro im Jahr. Wer wie die Landesregierung nur 55 Millionen zusätzlich zur Verfügung stellen will, schreibt die Handlungsunfähigkeit vieler Kommunen fort.

Um 490 Millionen soll die Finanzausgleichsmasse bis 2014 wachsen. Dabei unterschlagen die Landesregierung und aktuelle Berichte der Regierungsparteien jedoch die Tatsache, dass allein 435 Millionen hiervon schon aufgrund gesetzlicher Regelungen gezahlt werden müssen und damit keine zusätzliche Hilfe zur Deckung der Finanzierungslücke darstellen. Fakt ist, dass die Bundesländer für eine hinreichende Finanzausstattung ihrer Gemeinden, Städte und Kreise sorgen müssen. Nach Feststellungen des Verfassungsgerichtshofs, dem höchsten Gericht in Rheinland-Pfalz, in seinem Urteil vom 14.02.2012 ist dies in unserem Land bei Weitem nicht der Fall. Die Finanzausstattung muss neben der Erfüllung zugewiesener Aufgaben grundsätzlich auch die Wahrnehmung frei gewählter Aufgaben ermöglichen. Dies ist jedoch bei den meisten Kommunen schon lange nicht mehr möglich. Sogar die Erfüllung gesetzlicher Aufgaben fällt vielen Kommunen immer schwerer und selbst kleine Zuschüsse an Vereine werden wegen der hohen Schulden von der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion aus dem Haushalt gestrichen.

Ende 2012 betrugen die Schulden der Gemeinden und Gemeindeverbände mehr als 11 Milliarden Euro. Auf jede rheinland-pfälzische Bürgerin und jeden Bürger entfielen fast 3.000 Euro. Damit sind die Rheinland-Pfälzer traurige Spitzenreiter unter den Flächenländern. Ihre Last übertrifft den Durchschnitt um ca. 70 Prozent.

Damit die Kassenleiter der Kommunen zahlungsfähig bleiben, nehmen sie sogenannte Kassenkredite auf. Auch diese Kredite explodieren in den letzten Jahren. Umgerechnet auf die Bürger liegen diese um mehr als 160 Prozent über dem Länderdurchschnitt.

„Für mich ist es weiterhin äußerst unbefriedigend, wie sich die Kommunen aufgrund der unzureichenden Mittel aus Mainz weiter hoch verschulden müssen. Trotzdem bin ich froh, dass viele sich der besonders wichtigen Aufgaben wie dem Ausbau der Kinderbetreuungsangebote stellen. Leider hat das Land bis zum Nachtragshaushalt die Kommunen und den Bund diese Aufgabe alleine stemmen lassen“, so Hedi Thelen, Landtagsabgeordnete aus Plaidt. Von 2009 bis 2012 hat das Land für den Ausbau der Betreuungsangebote in der Stadt Andernach und den Verbandsgemeinden Mendig und Pellenz keine Zuschüsse gezahlt. Allein in der Verbandsgemeinde Mendig werden für den Ausbau rund 4 Millionen Euro aufgewandt. „Wer bei diesem ‚Tropfen auf den heißen Stein‘ von einer nachhaltigen Verbesserung der Finanzsituation der Kommunen spricht, nimmt die Dramatik der Situation nicht wahr“, so Hedi Thelen.

Pressemitteilung des

Wahlkreisbüros

Hedi Thelen MdL, CDU