Marc Ruland: „Transparenzgesetz schafft neue Grundlage für Offenheit und mehr Demokratie“
Am 27.11.2015
Politik
Ruland (SPD) über das Transparenzgesetz
Transparenzgesetz für mündige BürgerInnen
Marc Ruland: „Transparenzgesetz schafft neue Grundlage für Offenheit und mehr Demokratie“
Wahlkreis/Mainz. Auf den Gesetzesentwurf von SPD und Bündnis90/Die Grünen hat der Landtag das Transparenzgesetz verabschiedet. Künftig sollen Verwaltungen und Behörden für Bürgerinnen und Bürger relevante Informationen bereits vorab veröffentlichen, anstatt wie bislang auf Bürgeranfragen hin aktiv zu werden. „Mit unserem Gesetz machen wir einen großen Schritt nach vorn in Sachen Transparenz, Offenheit und mehr Demokratie. Ich bin davon überzeugt, dass dieses Gesetz unsere demokratische Kultur stärkt und zudem zu mehr und aktiverer Bürgerbeteiligung als bislang anregt“, so der Andernacher Landtagsabgeordnete Marc Ruland. Kritik äußerte der Andernacher Landtagsabgeordnete an Äußerungen von Julia Klöckner. Diese hatte angekündigt, das neue Gesetz abschaffen zu wollen. Klöckner hatte „mehr Vertrauen in die Menschen, die unser Land voranbringen“ gefordert. „Damit zeigt die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende ein eklatantes Missverständnis von Demokratie und Bürgergesellschaft. Es geht nicht um einen Mangel an Vertrauen, wohl aber darum, nicht in allgemeine Autoritätshörigkeit zu verfallen. Die Bürgergesellschaft braucht mündige Bürgerinnen und Bürger. Hierfür schafft das Transparenzgesetz von SPD und Bündnis 90/Die Grünen einen angemessenen Rahmen“, so Ruland abschließend.
Pressemitteilung
Marc Ruland, MdL (SPD)
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Empfehlung - Transparenzgesetz
für mündige BürgerInnen Wahlkreis/Mainz. Auf den Gesetzesentwurf von SPD und Bündnis90/Die Grünen hat der Landtag das Transparenzgesetz verabschiedet. Künftig sollen Verwaltungen und Behörden für Bürgerinnen und Bürger relevante Informationen bereits vorab veröffentlichen, anstatt wie bislang auf Bürgeranfragen hin aktiv zu werden. „Mit unserem Gesetz machen wir einen großen Schritt nach vorn in Sachen Transparenz, Offenheit und mehr Demokratie. Ich bin davon überzeugt, dass dieses Gesetz unsere demokratische Kultur stärkt und zudem zu mehr und aktiverer Bürgerbeteiligung als bislang anregt“, so der Andernacher Landtagsabgeordnete Marc Ruland. Kritik äußerte der Andernacher Landtagsabgeordnete an Äußerungen von Julia Klöckner. Diese hatte angekündigt, das neue Gesetz abschaffen zu wollen. Klöckner hatte „mehr Vertrauen in die Menschen, die unser Land voranbringen“ gefordert. „Damit zeigt die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende ein eklatantes Missverständnis von Demokratie und Bürgergesellschaft. Es geht nicht um einen Mangel an Vertrauen, wohl aber darum, nicht in allgemeine Autoritätshörigkeit zu verfallen. Die Bürgergesellschaft braucht mündige Bürgerinnen und Bürger. Hierfür schafft das Transparenzgesetz von SPD und Bündnis 90/Die Grünen einen angemessenen Rahmen“, so Ruland abschließend.(...)
Link zum Artikel:
https://www.blick-aktuell.de/Mendig/Transparenzgesetzfuer-muendige-BuergerInnen-173509.html
Julia Doll :Lieber Roman, ja absolut, sehe ich ganz genauso
Roman Bermel:Hallo Julia. Du hast vollkommen recht. Ich habe lange bei euch gearbeitet und bin auch heute noch in der Grundschule unterstützend tätig. Ich kann nicht feststellen, dass weniger Unterstützung notwendig ist, eher das Gegenteil ist der Fall.
Ignaz Wrobel:Bedauerlich und fragwürdig finde ich, dass offenbar nicht die konstruktive Mitarbeit (!!!) in kommunalen Gremien zur grundlegenden Mitwirkung bei solchen Entscheidungen gesucht wird. Ich würde mich...
W. Harkort:Danke für diesen Kommentar. Gab es auch Einwendungen wegen seltener Ameisen? Irgendwann in naher Zukunft werden diese Leute ihre
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