Rieden. Mit Stimmenmehrheit verabschiedete der Gemeinderat Rieden jüngst den Haushalt für das Jahr 2014. Während die Fraktionen von CDU und SPD für den Haushalt votierten, stimmte Helmut Engel (FDP) dagegen.

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2014 schließt im Ergebnishaushalt bei den Erträgen mit 1.495.170 Euro und bei den Aufwendungen mit 1.560.380 Euro ab. Es ergibt sich ein Jahresfehlbetrag von 65.210 Euro, der unter anderem auf die Belastungen aus den Abschreibungen (Nettobelastung 43.330 Euro), veranschlagten Unterhaltungsmaßnahmen und die Umlagen (in Folge einer höheren Steuerkraft gegenüber dem Vorjahr) zurückzuführen ist.

Die Verbandsgemeindeumlage wurde unter Berücksichtigung der vom Haupt- und Finanzausschuss der Verbandsgemeinde befürworteten Variablen zur Umlagesenkung (2,205218 Prozent für das Jahr 2014) und der reduzierten Umlage für die Aufwendungen der Sozialhilfe (1,269914 Prozent) im Haushaltsplan 2014 veranschlagt. Dadurch ergibt sich ein Minderaufwand für die Ortsgemeinde Rieden von rund 20.010 Euro durch die Variable und 11.520 Euro aus der reduzierten Umlage für die Sozialhilfe, insgesamt eine Einsparung von 31.530 Euro. Die Kreisumlage wurde mit einem Umlagesatz von 44,06 Prozent berechnet und veranschlagt. Mehrerträge ergeben sich insbesondere beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer und der Schlüsselzuweisung A.

Der Gesamtbetrag der Ein- und Auszahlungen im Finanzhaushalt beträgt 1.481.790 Euro. Aus den laufenden Ein- und Auszahlungen aus Verwaltungstätigkeit einschließlich der Zinsein- und Zinsauszahlungen ergibt sich ein negativer Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen von 17.060 Euro.  

Moderate Investitionen geplant

Investitionen sind in Höhe von 33.200 Euro eingestellt, unter anderem für die Anschaffung eines Sandkastens im Kindergarten, die Erschließung eines Stichwegs in der Brohltalstraße, die Verlegung von Leitungen und die Errichtung von Leuchten im Stichweg zwischen Brohltalstraße und der Schützenhalle sowie die Neuveranschlagung des Neubaus der Stützmauer auf dem Friedhof. Den Auszahlungen aus Investitionstätigkeit stehen unter anderem die Einzahlungen aus Beiträgen und Grundstücksveräußerungen mit insgesamt 22.650 Euro gegenüber. Es verbleibt ein Finanzierungsbedarf von 10.550 Euro. Tilgungsleistungen sind in Höhe von 34.020 Euro veranschlagt, die auch die Tilgungsleistung für die Rückzahlung des gewährten zinslosen Darlehens des Landes, das im Rahmen des Konjunkturpakets für Sanierungen am Kindergarten bewilligt wurde, beinhalten.

Eine Kreditaufnahme ist nicht vorgesehen. Die Investitionskredite werden über die Tilgungsleistungen in Höhe von 34.020 Euro zurückgeführt.

Die Finanzierungslücke von insgesamt 61.630 Euro einschließlich der Tilgungsleistungen wird über eine Zunahme der Verbindlichkeit gegenüber der Verbandsgemeinde gedeckt.

Die Ortsgemeinde Rieden erhält im Haushaltsjahr 2014 Schlüsselzuweisungen A in Höhe von voraussichtlich 192.930 Euro. Gegenüber dem Vorjahr ergeben sich Mehrerträge von 26.990 Euro. Die Berechnungen der Gemeindeanteile an der Einkommen- und Umsatzsteuer sowie den Ausgleichsleistungen basieren auf den Steuerschätzungen vom November 2013.

Durch Änderung des Landesfinanzausgleichgesetzes (LFAG) wurden die Nivellierungssätze angehoben und an den Landesdurchschnitt angepasst. Da in der Ortsgemeinde Rieden bei der Grundsteuer A bisher ein Hebesatz von 290 Prozent festgesetzt war und der neue Nivellierungssatz 300 Prozent beträgt und den Hebesatz somit übersteigt, würde die ermittelte Steuerkraft zur Berechnung der Schlüsselzuweisung A höher ausfallen, als das Ist-Aufkommen. Der Hebesatz der Ortsgemeinde Rieden wurde daher auf 300 Prozent angehoben und wird in der Haushaltsatzung neu festgesetzt.

Die Hebesätze für die Grundsteuer B und die Gewerbesteuer wurden aufgrund der Neufestsetzung der Nivellierungssätze ebenfalls angehoben und sind in der Haushaltssatzung festgesetzt.

Kritik an VG-Umlage

Ortsbürgermeister Krayer stellte fest: „Ich habe, wie auch in den vergangenen Jahren, einen vorsichtig kalkulierten Haushalt vorgelegt, bei dem nur Ausgaben eingeplant wurden, die absolut notwendig sind, jedoch auch die Entwicklung von Rieden voranbringen.“ Volker Andres (Fraktionsvorsitzender CDU) stimmte dem Haushalt mit den Worten zu: „Der Haushalt ist ordentlich aufgestellt. Zwar hätten wir unserem Ortsbürgermeister für seinen letzten Haushalt der Wahlperiode gern einen ausgeglichenen Etat gewünscht, aber immerhin sind wir dem doch sehr nahe gekommen.“  Lothar Hackenbruch (SPD) war zwar insgesamt mit dem Haushalt einverstanden, fügte jedoch hinzu, man möge sich von den Zahlen nicht täuschen lassen. Die positive Entwicklung sei nur möglich gewesen, weil einiges aufgeschoben worden sei. Diese Maßnahmen müssten jedoch in der Zukunft in jedem Fall angegangen werden. Ebenso wie Volker Andres kritisierte auch Hackenbruch die Höhe der VG-Umlage. Dieser Kritikpunkt bewog Helmut Engel von der FDP dazu, dem Haushalt nicht zuzustimmen. Obwohl VG-Bürgermeister Jörg Lempertz erneut darauf hinwies, dass die VG-Umlage bereits um 3,5 Prozent gesenkt worden war  und derzeit keine weitere Senkung möglich sei, blieb Helmut Engel bei seiner Auffassung, dass die Verbandsgemeinde höhere Steuereinnahmen habe und die Gemeinde Rieden davon nicht partizipiere.