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Gesetz

Es heißt weiterhin: Kein Cannabis im Straßenverkehr

Lahnstein: Cannabis-Kontrollen decken mehrere Verstöße auf

Lahnstein. Aufgrund der Einführung des neuen Cannabisgesetzes führte die Polizei in Lahnstein am Mittwoch, 10. April, an verschiedenen Stellen Verkehrskontrollen durch. Der Schwerpunkt lag dabei auf der Überprüfung der Fahrtüchtigkeit der Verkehrsteilnehmer. Dabei wurden vier Personen festgestellt, die aufgrund des vorangegangenen Konsums von Betäubungsmitteln nicht mehr am Straßenverkehr hätten teilnehmen dürfen.

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Koblenz. Das Bundeskabinett hat eine Vereinfachung des Einbürgerungsrechts beschlossen. Für die Umsetzung als Gesetz ist jedoch zunächst die Zustimmung des Bundestages erforderlich, gefolgt von der Ausfertigung durch den Bundespräsidenten. Nach den vorliegenden Plänen der Bundesregierung könnte das Gesetz zu Beginn des kommenden Jahres in Kraft treten.

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