Köln. Die Polizei in Köln rüstet sich für einen Großeinsatz am kommenden Samstag, dem 31. Oktober. Neben den alljährlichen Halloween-Feierlichkeiten wurde eine Versammlung unter dem Motto „Bildung / Wehrpflicht / Bezahlbares Leben“ von einer Privatperson angemeldet. Ziel der Versammlung ist es, den Teilnehmenden die Möglichkeit zu geben, ihre Sorgen und Nöte auszudrücken.

Die Versammlung soll voraussichtlich um 14 Uhr am Konrad-Adenauer-Ufer auf Höhe der Bastei beginnen. Der Anmelder erwartet etwa 15.000 Teilnehmende, darunter viele Schülerinnen, Schüler und Studierende. Aus diesem Grund ist bereits vor Beginn der Versammlung mit größeren Menschenansammlungen in diesem Bereich zu rechnen.

Der genaue Verlauf der Versammlung wird noch in Kooperationsgesprächen zwischen der Polizei und dem Versammlungsanmelder festgelegt. Es steht zur Diskussion, ob die Versammlung ausschließlich als Kundgebung stattfindet oder ob sich im Verlauf ein Aufzug in Richtung Innenstadt anschließt. Diese Entscheidung wird vor Ort unter Berücksichtigung der tatsächlichen Lage und in Abstimmung mit dem Versammlungsverantwortlichen getroffen. Das gemeinsame Ziel der Gespräche ist es, einen friedlichen und geordneten Ablauf der Versammlung zu gewährleisten.

Unabhängig davon wird erwartet, dass die Versammlung mindestens bis in den frühen Abend andauern wird.

Die Polizei beobachtet die bundesweite Mobilisierung der Gruppierung „GenZ regelt“ in den sozialen Medien genau. Neben friedlichem Protest gibt es Hinweise auf Gewaltaufrufe von einzelnen Gruppen und Personen, die die Versammlung für Straftaten nutzen wollen. Dazu gehören unter anderem Aufrufe zu möglichen Brandstiftungen und Sachbeschädigungen. Erkenntnisse aus einer Barrikade-Aktion der Gruppierung „GenZ regelt“ vor der Technischen Hochschule in der Südstadt am Donnerstagmorgen, den 29. Oktober, fließen ebenfalls in die Lagebewertung ein. Gegen gewalttätiges Verhalten wird die Polizei frühzeitig und konsequent vorgehen.

Die Polizei steht weiterhin im engen Austausch mit Sicherheitsbehörden auf Bundes- und Landesebene, bewertet die Lage fortlaufend und passt ihre Maßnahmen bei Bedarf an. Einsatzleiter Martin Lotz betont die Ernsthaftigkeit, mit der die Polizei die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger angesichts der Berichterstattung und Bilder zu den Protesten und aktuellen Entwicklungen aufnimmt. Ziel ist es, gewalttätige Aktionen oder Ausschreitungen, wie sie im europäischen Ausland vorkommen, zu verhindern. Zu diesem Zweck sind zahlreiche Beamte, darunter die Bereitschaftspolizei, im Stadtgebiet präsent.

Die Sicherstellung der friedlichen Wahrnehmung des grundrechtlich geschützten Versammlungsrechts ist eine Kernaufgabe der Polizei, wobei die Sicherheit der Bevölkerung oberste Priorität hat.

Mit Blick auf die bevorstehende Halloween-Nacht wird der Polizeieinsatz unabhängig von der Versammlung bis in die frühen Morgenstunden fortgesetzt. Auch nach Einbruch der Dunkelheit bleibt die Polizei sichtbar und präsent.

Martin Lotz hebt hervor, dass weder die Dunkelheit noch die Halloween-Nacht Raum für Straftaten oder gewalttätiges Verhalten bieten. Halloween-Scherze finden ihre Grenzen dort, wo Menschen gefährdet oder bedroht werden. Die Polizei wird konsequent einschreiten, wenn aus vermeintlichen Scherzen strafbare Handlungen werden.

Informationen für Bürgerinnen und Bürger

Über aktuelle Entwicklungen und mögliche Beeinträchtigungen wird am Einsatztag über die offiziellen Social-Media-Kanäle informiert. Für Fragen und Anliegen ist vom 29. bis 30. Oktober, jeweils von 8 bis 16 Uhr, und am 31. Oktober von 10 bis 21 Uhr ein Bürgertelefon unter 0221 229-7777 erreichbar.