Westerwald. 26. Juli 2026. Nach der Ankündigung von Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU), Bundeskanzler Friedrich Merz um seine Entlassung zu bitten, übt Jana Gräf, Mitglied des Bundesvorstands der FDP und Kreisvorsitzende der FDP Westerwald, scharfe Kritik am Führungsstil des Bundeskanzlers.

Schnieder erklärte am Sonntagabend, mit seinem Schritt die Konsequenzen aus den Entwicklungen der vergangenen Tage ziehen und einen „unwürdigen Zustand“ beenden zu wollen, der sachliche Arbeit unmöglich mache. Zuvor war bekannt geworden, dass Merz Schnieder austauschen wollte. Der zunächst als Nachfolger vorgesehene CDU-Finanzpolitiker Fritz Güntzler sagte jedoch kurzfristig ab.

„Schnieders Rückzug ist die einzig logische Konsequenz aus dem, was Merz ihm in den vergangenen Tagen zugemutet hat. Ein Minister wird öffentlich zum Abschuss freigegeben, obwohl kein Nachfolger bereitsteht. Dass Schnieder unter diesen Bedingungen selbst die Konsequenz zieht, kann man ihm nicht vorwerfen. Vorwerfen muss man diesen Umgang dem Kanzler“, erklärt Gräf.

Die Kritik an Merz kommt inzwischen auch aus den eigenen Reihen. Der Vorsitzende von Schnieders CDU-Gemeindeverband Arzfeld bezeichnete den Umgang mit dem Minister als „skandalös“. CDA-Bundesvize Christian Bäumler warnte vor dem Eindruck von Willkür und erklärte, eine Bundesregierung dürfe nicht wie ein „Feudalkönigreich“ geführt werden.

Für Gräf zeigt der Vorgang deshalb ein grundsätzliches Führungsproblem:

„Wenn ein Minister von Bord geht, nachdem der Kanzler ihn längst zum Austausch vorgesehen hatte, zeigt das vor allem eines: Merz hat sein Kabinett nicht mehr im Griff. Er verliert nicht nur Personal, er verliert die Kontrolle über die eigene Kommandobrücke. Das Problem ist nicht die Besatzung. Das Problem ist die Führung an der Spitze.“

Gräf warnt vor Folgen für Rheinland-Pfalz

Besonders kritisch sieht Gräf den Vorgang mit Blick auf Rheinland-Pfalz. Mit Schnieder verliert das Land einen Bundesverkehrsminister in einer Phase, in der wichtige Infrastrukturentscheidungen anstehen. Beim jahrzehntelang diskutierten Lückenschluss der A1 in der Eifel hatten zuletzt konkrete Vorarbeiten begonnen; Schnieder hatte sich persönlich für ein höheres Tempo bei dem Projekt eingesetzt.

„Für Rheinland-Pfalz ist das ein herber Verlust. Gerade bei zentralen Projekten wie dem Lückenschluss der A1 brauchen wir Verlässlichkeit und eine starke Stimme in Berlin – keine Hängepartie um die Führung des Verkehrsministeriums. Infrastrukturprojekte dürfen nicht zum Kollateralschaden eines schlecht vorbereiteten Personalumbaus im Kanzleramt werden“, so Gräf. (FDP)

Wer das Verkehrsministerium künftig führen wird, ist bislang nicht offiziell entschieden.