Montabaur. Der Deutsche Bundestag hat den Gesetzentwurf von Bündnis 90/Die Grünen für ein generelles Tempolimit von 130 km/h auf deutschen Autobahnen in namentlicher Abstimmung abgelehnt.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Harald Orthey, direkt gewählter Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Montabaur, sprach in der Plenardebet für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion und stimmte gegen den Gesetzentwurf.

„Ein Tempolimit klingt auf den ersten Blick nach einer einfachen Lösung. Entscheidend ist aber, welche Maßnahmen Klima, Verkehrssicherheit und bezahlbare Mobilität tatsächlich voranbringen“, erklärte Orthey.

Beim Klimaschutz setzt der Verkehrspolitiker auf moderne Technologien statt auf pauschale Geschwindigkeitsbegrenzungen. Im ersten Halbjahr 2026 wurden in Deutschland rund 368.000 reine Elektroautos neu zugelassen – doppelt so viele wie im gleichen Zeitraum 2024, als noch die Ampelregierung die Verantwortung trug. Nach Auffassung Ortheys hat dazu auch die von der neuen Bundesregierung eingeführte Elektroprämie beigetragen.

„Mit jedem zusätzlichen Elektroauto sinken die CO₂-Emissionen. Die Fahrzeuge, die allein in diesem Jahr neu zugelassen werden, sparen nach aktuellen Berechnungen sogar mehr CO₂ ein als ein generelles Tempolimit. Wer den Klimaschutz im Verkehr wirksam voranbringen will, sollte deshalb Innovationen fördern und nicht auf pauschale Verbote setzen“, so Orthey.

Auch beim Thema Mobilität gehe es darum, die Menschen finanziell zu entlasten. Moderne Antriebstechnologien und effiziente Fahrzeuge könnten die Kosten für Autofahrer dauerhaft senken. „Bezahlbare Mobilität entsteht nicht durch Verbote, sondern durch technischen Fortschritt, wirtschaftlich sinnvolle Entscheidungen und mehr Effizienz.“

Ein weiterer Schwerpunkt seiner Rede war die Verkehrssicherheit. Nach Ansicht Ortheys haben Sicherheitsgurte, Airbags und moderne Fahrerassistenzsysteme die Zahl schwerer Unfälle in den vergangenen Jahrzehnten deutlich reduziert. Künftig werde insbesondere die Weiterentwicklung intelligenter Assistenzsysteme einen wichtigen Beitrag leisten, um Menschenleben zu schützen.

„Unser Ziel ist klar: weniger Unfälle und mehr Sicherheit auf unseren Straßen. Dieses Ziel erreichen wir nicht mit einem generellen Tempolimit, sondern durch moderne Fahrzeugtechnik, verantwortungsbewusstes Verhalten und intelligente Verkehrssysteme“, sagte Orthey.

Für den Wahlkreisabgeordneten steht deshalb fest: „Wir setzen auf Innovation statt Verbote, auf Vernunft statt Symbolpolitik und auf Lösungen, die Klima, Sicherheit und bezahlbare Mobilität gleichermaßen voranbringen.“

Pressemitteilung MdB Harald Orthey