„ SPD Schulden-Vorstoß ist Bankrotterklärung und schwere Hypothek für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes.“ so Jana Gräf, Mitglied des FDP Bundesvorstand.

Der Generalsekretär der SPD, Tim Klüssendorf, hat in einem Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung erneut die Aussetzung der Schuldenbremse ins Spiel gebracht. Als Begründung nannte er die angespannte Haushaltslage sowie die wirtschaftlichen Folgen der Eskalation im Nahen Osten.

Jana Gräf (FDP) kritisiert den Vorstoß scharf und wirft nicht nur der SPD, sondern auch der Union vor, in der Finanzpolitik jeden klaren Kurs verloren zu haben.

„Jede Krise wird bei der SPD zum Anlass, die Schuldenbremse zu schleifen, statt endlich die eigenen Ausgaben auf den Prüfstand zu stellen“, erklärt Jana Gräf, Mitglied des FDP-Bundesvorstands. „Wer die Zinslast selbst als Argument für noch mehr neue Schulden anführt, hat das Prinzip der Generationengerechtigkeit nicht verstanden.“

Klüssendorf (SPD) hatte im Gespräch mit der Neuen Osnabrücker Zeitung erklärt, ein erneuter Überschreitungsbeschluss zur Aussetzung der Schuldenregel müsse „vernünftig abgewogen und dann auch entschieden werden“, sollten die Folgen der weltweiten Krisen die „Grundfeste unseres Sozialstaates“ gefährden.

„Dass die SPD reflexartig nach neuen Schulden ruft, überrascht kaum noch. Erschreckend ist vielmehr, dass die Union diesem Kurs keinen erkennbaren Widerspruch entgegensetzt. Deutschland braucht Strukturreformen, Prioritätensetzung und wirtschaftliches Wachstum, keine Politik auf Pump“, so die FDP-Politikerin.

„Dass die Union dem schuldenpolitischen Kurs der SPD nicht entschieden entgegentritt, ist eine schwere Hypothek für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Wer jede Krise auf Kredit finanziert, verschiebt die Rechnung auf kommende Generationen. so Gräf abschließend.