Gerichtsurteil stützt Bonner Verkehrsführung auf der Oxfordstraße
Stadt Bonn setzt sich im Streit um Oxfordstraße durch
Bonn. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster hat dem Antrag der Bundesstadt Bonn zugestimmt, die Vollziehung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts (VG) Köln zur Verkehrsführung auf der Oxfordstraße auszusetzen. Dadurch bleibt die derzeitige Verkehrsführung, einschließlich der entsprechenden Markierungen und Beschilderungen, bis zur Entscheidung über die Beschwerde bestehen. Die Stadt Bonn hatte gegen den Beschluss des VG Köln Beschwerde eingelegt und beantragt, dessen Vollziehung bis zur Entscheidung über das Beschwerdeverfahren auszusetzen. Das OVG folgte diesem Antrag.
Sollte die Beschwerde der Stadt erfolgreich sein, wären die negativen Auswirkungen einer nur vorübergehenden Rückabwicklung der verkehrsrechtlichen Anordnung erheblich, so das Gericht. Diese Auswirkungen wären nicht nur wegen des damit verbundenen technischen und finanziellen Aufwandes problematisch, sondern auch aufgrund der möglichen Gefahrensituationen durch Umstellungsschwierigkeiten. Dies widerspräche sowohl dem öffentlichen Interesse an einem sicheren und flüssigen Straßenverkehr als auch den Interessen der Verkehrsteilnehmer, seien es motorisierte oder Radfahrer. Die Stadtverwaltung begrüßt die Entscheidung des OVG ausdrücklich.
Entgegen jüngster Darstellungen in der Öffentlichkeit basiert die aktuelle Verkehrsführung auf der Oxfordstraße auf einer Empfehlung der städtischen Taskforce zur Nordbrücke, die vom Rat der Stadt Bonn bestätigt wurde. Bereits Anfang Juni, kurz nach der Komplettsperrung der Nordbrücke, hatte die Stadtverwaltung öffentlich mitgeteilt, dass die Taskforce im Rahmen eines Sofortmaßnahmenpakets beschlossen habe, den Umgang mit den Umweltspuren auf der Oxfordstraße zu prüfen. In einem anschließenden verwaltungsinternen Abstimmungsprozess zwischen der Straßenverkehrsbehörde, dem Stadtplanungsamt, dem Tiefbauamt, der Wirtschaftsförderung sowie Feuerwehr und Rettungsdienst wurden die Vor- und Nachteile einer Rückkehr zu zwei Kfz-Spuren je Fahrtrichtung mit Fahrradschutzstreifen intensiv geprüft.
Nach Abschluss dieser Abwägung entschied sich die städtische Taskforce, der Verwaltung die Empfehlung an den Stadtrat für zwei Kfz-Spuren je Fahrtrichtung mit richtlinienkonformem Radverkehr auszusprechen. Ziel der Maßnahme ist es, aufgrund des gestiegenen Verkehrsaufkommens die Leistungsfähigkeit beider Fahrtrichtungen der Oxfordstraße zwischen Stadthaus und Bertha-von-Suttner-Platz zu erhöhen. Der Rat der Stadt Bonn stimmte der Maßnahme am 11. Juni zu, und die entsprechende Verkehrsführung wurde Anfang August umgesetzt.
BA
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Symbolbild Paragraphensymbol auf gepflastertem Weg Foto: pixabay.com