Montabaur. „Wir haben weiterhin eine gute wirtschaftliche Gesamtlage, aber wir müssen gerade ein paar Sondereffekte verkraften“. So leitete Bürgermeister Ulrich Richter-Hopprich im Verbandsgemeinderat (VGR) Montabaur die Beratungen über den Haushaltsplan 2026 ein. Die Schulen, die Feuerwehren und das Verbandsgemeindehaus sind weiterhin die Schwerpunkte bei den Investitionen und Ausgaben, allerdings wurden einige Projekte verschoben oder gestreckt.

Es sind keine neuen Kredite vorgesehen. Die freiwilligen Leistungen bleiben unverändert. Die Umlage wurde um moderate 0,5% angehoben, um die Belastungen für die Mitgliedsgemeinden möglichst gering zu halten.

Gesamtlage und Sondereffekte

„Wir haben es aktuell mit drei Sondereffekten zu tun, die auf den Haushalt durchschlagen“, so der Bürgermeister. Die Umlagegrundlagen sind insgesamt um fast 9 Mio. Euro auf nunmehr 87,6 Mio. Euro gesunken. Zum einen ist es im laufenden Jahr zu einem deutlichen Rückgang bei der Gewerbesteuer gekommen. „Diese Entwicklung ist - nach dem, was wir wissen - voraussichtlich zeitlich begrenzt. Wir beobachten das und sind vorbereitet“, so der Bürgermeister.

Ein anderer Effekt ist aus der Reform der Grundsteuer entstanden, die im Januar 2025 in Kraft getreten ist: Die Ortsgemeinden und die Stadt haben die Reform wie vorgesehen umgesetzt und selbst keine finanziellen Nachteile daraus gezogen, aber für die VG sind unter dem Strich die Umlagegrundlagen aus der Grundsteuer A und B um 350.000 Euro zurückgegangen.

Der dritte Effekt ergibt sich aus der Reform des Landesfinanzausgleichsgesetzes, das seit 2023 gilt: Die Schlüsselzuweisung des Landes entfällt, zusätzlich muss die VG jährlich eine Finanzausgleichsumlage bezahlen – beides zusammen bedeutet eine finanzielle Mehrbelastung von 670.000 Euro.

Die VG wird die eigene Umlage, die die Mitgliedsgemeinden an sie bezahlen, um 0,5% auf dann 33,5% anheben. Im Westerwaldkreis liegt der Durchschnitt bei 34,5% und auch landesweit gibt es unter den großen VGs nur wenige, die darunter liegen. „Im Vergleich zu vielen anderen Kommunen im Land stehen wir nach wie vor wirtschaftlich gut da, aber wir müssen wachsam und sparsam sein, noch mehr als bislang“, ordnete Richter-Hopprich die Lage ein.

Ergebnishaushalt

Der Ergebnishaushalt, aus dem das laufende Geschäft der Verwaltung finanziert wird, hat ein Volumen von rund 42 Mio. Euro und weist einen Fehlbetrag von 2,9 Mio. Euro aus. Die Personalkosten, die fast die Hälfte des Etats ausmachen, bleiben im Vergleich mit dem Vorjahr stabil, allerdings wird der Stellenplan um insgesamt 1,75 Stellen reduziert, weitere zwei Stellen entfallen bei den Werken. Darüber hinaus ergeben sich Einsparungen daraus, dass anstehende Unterhaltungsmaßnahmen an Schulen, Feuerwehrgerätehäusern zurückgestellt oder gestrichen wurden, ebenso eine Vielzahl kleinerer Ausgaben in der Verwaltung – zusammen 350.000 Euro. „Die Funktionen der Schulen, Feuerwehren oder Verwaltung werden dadurch nicht beeinträchtigt“, versicherte Richter-Hopprich dem Rat.

Finanzhaushalt

Der Finanzhaushalt, aus dem unter andere die Investitionen wie größere Bauprojekte bezahlt werden, hat ein Gesamtvolumen von rund 45,6 Mio. Euro und wird rechnerisch mit einem Defizit von 4,4 Mio. Euro abschließen, dass aus den Rücklagen gedeckt werden kann. Insgesamt sind Investitionen von rund 8 Mio. Euro vorgesehen, im Vorjahr waren es noch über 20 Mio. Euro.

„Aufgrund der aktuellen Lage haben wir nur die Projekte in den Haushaltsplan aufgenommen, die wir in jedem Fall in 2026 umsetzen müssen oder die bereits laufen. Einige Projekte haben wir zurückgestellt oder zeitlich gestreckt. So kommen wir voraussichtlich ohne neue Kredite aus“ erklärte der Bürgermeister dem VGR.

Schulen

Neun Grundschulen und zwei Realschulen plus stehen in der Trägerschaft der VG Montabaur, rund 2.650 Kinder und Jugendliche besuchen diese Einrichtungen. Ein Investitionsschwerpunkt ist das Schulzentrum in Nentershausen. Dort wird derzeit die Pfarrer-Toni-Sode-Grundschule erweitert, die Baumaßnahme soll in 2026 abgeschlossen werden. Für die Beleuchtung des Fußwegs werden Haushaltsmittel bereitgestellt. Darüber hinaus soll an der Freiherr-vom-Stein-Realschule plus eine eigene Mensa gebaut werden.

Diese Maßnahme war für 2026 vorgesehen und wird nun um ein Jahr verschoben. Außerdem muss der Gebäudeteil D von Grund auf saniert werden; hier beginnen die umfangreichen Planungen in 2026. Für die Grundschulen in Montabaur und Niederelbert wurden ebenfalls Planungskosten für die Sanierung und/oder Erweiterung vorgesehen, während die Erweiterung der Grundschule in Horbach zurückgestellt werden musste, weil noch offene Fragen mit den Ortsgemeinden bezüglich der Kita geklärt werden müssen. Insgesamt sind im Haushalt 2,7 Mio. Euro an Investitionen und Sonderbedarfe für die Schulen vorgesehen.

Freiwilligen Feuerwehren

Die Verbandsgemeindefeuerwehr gliedert sich in 18 örtliche Einheiten, darunter drei Stützpunktfeuerwehren in der Augst, in Montabaur und in Nentershausen. In der Augst in Neuhäusel und in Montabaur soll jeweils ein neues Feuerwehrgerätehaus gebaut werden. Zwei Großprojekte, für die im Jahr 2026 Planungskosten von zusammen 800.000 Euro vorgesehen sind. Außerdem erhalten die Einheiten in Horressen-Elgendorf und Nentershausen jeweils ein neues Fahrzeug MTF für je 90.000 Euro.

Die Anschaffung einer neuen Drehleiter für den Hauptstandort Montabaur wurde zurückgestellt. Derzeit erhalten alle aktiven Feuerwehrfrauen und –männer neue Einsatzjacken. Es ist persönliche Schutzkleidung, die ganzjährig genutzt werden kann. Die High-Tech-Jacken halten nicht nur warm und trocken, sondern sind auch schwer entflammbar und haben viele Taschen für mitgeführte Ausrüstung. Sie kosten 540 Euro das Stück. Insgesamt stehen im Haushalt 2026 Finanzmittel für die Feuerwehren in Höhe von 1,5 Mio. Euro an Investitionen und Sonderbedarfen an.

Verbandsgemeindehaus

In 2026 will die Verwaltung in das neue Gebäude am Gerberhof einziehen. Für die noch anstehenden Arbeiten zur Fertigstellung des Gebäudes, für neues Mobiliar und den Umzug sind rund 4,5 Mio. Euro vorgesehen.

Freiwillige Aufgaben

Knapp 4 Mio. Euro gibt die VG Jahr für Jahr für freiwillige Aufgaben aus. Dazu zählen der Verlustausgleich für das Mons-Tabor-Bad als größter Posten mit 1,35 Mio. Euro, außerdem die Bereiche Klimaschutz, Schulsozialarbeit, Haus der Jugend und JumaZu, Generationenbüro, die Gemeindeschwester plus, die Integrationsarbeit und Haus Roßberg, Landarzt Plus, Wirtschaftsförderung, Tourismus, Dorferneuerung und der VG-Zuschuss zur Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED. „Ich bin froh, dass wir uns all das leisten können. Denn diese Aufgaben stehen dafür, dass man in der VG Montabaur gut leben kann“, so das Statement des Bürgermeisters.

Stimmen aus dem Rat

Schon bei der Ausarbeitung des Haushaltsplans waren die Fraktionen eng eingebunden und haben an den Einsparungen mitgewirkt. Man war sich dabei nicht immer in allen Punkten einig, so die Sprecher der Fraktionen, aber am Ende zeigten sich alle mit dem Ergebnis zufrieden. „Wir können nicht mehr so aus den Vollen schöpfen wie bislang“, kommentierte Ralf Halbauer für die SPD den Haushalt. „Wir müssen jetzt verstärkt darüber sprechen, was wir nicht mehr machen, da die Finanzlage den Haushalt bestimmt.“ Susanne Görg äußerte sich für die CDU.

Sie kritisierte, dass den Kommunen von Bund und Land immer mehr Aufgaben übertragen und Auflagen gemacht würden, aber es keine angemessene und dauerhafte Gegenfinanzierung gebe. Nicht jedes Konzept sei für jede Kommune passend und doch müssten alle mitmachen. Das schränke die Handlungsspielräume ein und müsse sich deshalb ändern.

„Im Grundgesetz steht, dass die Kommunen das Recht haben, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft [...] in eigener Verantwortung zu regeln.“ Für die FDP mahnte Dennis Liebenthal an, die Ausgaben ständig im Blick zu halten und nannte vor allem die freiwilligen Leistungen, die Personalkosten und den Umlagesatz. Der VGR müsse „einen Weg zwischen politischen Zielen und der praktischen Umsetzbarkeit finden.“ Da seien alle Ratsmitglieder gefragt, sich einzubringen und nicht zur zu fordern. Auch die AfD wünscht sich eine regelmäßige Überprüfung der freiwilligen Leistungen sowie der Deckungsbeiträge z.B. bei der betreuenden Grundschule oder der Ferienbetreuung, wie Meike Dorn betonte.

„Wir fordern eine klar nachvollziehbare Haushaltsführung und regelmäßige Berichterstattung über Fortschritte und Kostenentwicklungen.“ Christian Schimmel von Bündnis 90 / Die Grünen lobte die Aktivitäten im Klimaschutz, denn „Klimaschutz ist Menschenschutz“, so sein Credo.

Die Gründung der AöR für erneuerbare Energien sei ein „Meilenstein auf dem Weg zur dezentralen Energiewende“ und insofern eine wichtige Investition in die Zukunft. Mit Blick auf die notwendigen Gebührenerhöhungen zum Beispiel beim Wasser oder auch bei der Ferienbetreuung drückte Christof Frensch von der FWG sein Bedauern aus: „Auch wir als Kommune müssen zwangsläufig die Preise erhöhen, weil sich die Kosten erhöhen. Das geht zu Lasten der Bürger, ist aber notwendig.“

Am Ende der Aussprache hat der VGR den Haushalt einstimmig verabschiedet. Alle bedankten sich bei der Finanzabteilung, insbesondere bei Stefan Kaden, der den Haushaltsplan ausgearbeitet hat und „uns immer geduldig und kompetent alle Fragen beantwortet hat“, wie Susanne Görg es ausdrückte. Pressemitteilung Verbandsgemeinde Montabaur