Neuwied. Die Neuwieder Amnesty-Gruppe informierte an ihrem Infostand in der Neuwieder City über die Arbeit der Menschenrechtsorganisation. Ein Schwerpunkt war die Situation der zunehmenden Einschränkung der Meinungsfreiheit in den Vereinigten Staaten durch Medienzensur und die zunehmende Machtergreifung des Präsidenten durch zahlreiche Gesetze, die Auswirkungen auf Meinungsfreiheit und Wahlrecht haben werden. Demonstrationen gegen dieses Vorgehen werden mit enorm übertriebenen Polizeieinsätzen begleitet.

Ein weiterer Fokus lag auf dem Schutz der Zivilbevölkerung bei den Kampfhandlungen im Nahen Osten. Der Apell von Amnesty richte sich hierbei an alle Konfliktparteien! - In einer Petition fordert Amnesty zusätzlich den Iran auf, den Schutz Gefängnisinsassen bei Angriffen sicherzustellen. Amnesty kritisiert zusätzlich das Vorgehen der iranischen Regiergung: Diese solle es unterlassen, zivile und wirtschaftliche Infrastruktur durch menschliche Schutzschilder zu sichern. Das sei, so Amnesty-Gruppensprecherin, Susanne Kudies „eine grobe, geplante Verletzung der Menschenrechte! - Zivilist*innen dürfen niemals Zielscheiben für militärische Gewalt sein. Alle Konfliktparteien müssen das humanitäre Völkerrecht ohne Ausnahme achten und alles tun, um weiteres Leid zu verhindern“. Gruppenkollegin Theresia Knieke fügte hinzu: „Wenn Menschen in Iran, in Israel oder im Libanon ihr Zuhause verlieren oder wenn Kinder in Trümmern sterben, ist das nicht einfach eine Tragödie – es ist ein schwerer Verstoß gegen grundlegende internationale Schutzpflichten“, deshalb sind alle Konfliktparteien aufgefordert, rechtswidrige Angriffe sofort einzustellen. Angesichts der zunehmenden Gefahr eines langwierigen internationalen Konflikts ist die Einhaltung der internationalen Menschenrechtsnormen und des humanitären Völkerrechts dringender denn je. Jede Verletzung dieser Verpflichtungen wird die Region noch weiter in Richtung einer erneuten humanitären und menschenrechtlichen Katastrophe treiben.

Pressemitteilung Amnesty International Neuwied