Neuwied. Am 10. Oktober, dem Welttag gegen die Todesstrafe, informierte die Amnesty-Gruppe Neuwied an einem Stand in der Innenstadt über die Todesstrafe und ihre weltweite Entwicklung. Jährlich werden Tausende Menschen staatlich hingerichtet – etwa durch Erhängen, Erschießen, Enthaupten oder Vergiften. Besonders betroffen sind finanziell benachteiligte Menschen und Angehörige marginalisierter Gruppen. Seit 1996 hat eine wachsende Zahl von Staaten die Todesstrafe gesetzlich oder in der Praxis abgeschafft. Dennoch erfordern Tausende Todesurteile und Hinrichtungen jährlich weiterhin entschlossenes Handeln. Lichtblicken wie der Abschaffung im Libanon und in Kalifornien sowie weniger Hinrichtungen in Südostasien steht ein erneut starker Anstieg im Iran gegenüber. Am Infostand konnten interessierte Passanten hierzu an einer Eilaktion teilnehmen. Darin fordert Amnesty die sofortige Aussetzungen aller Exekutionen. Diese richten sich insbesondere gegen die während der Proteste willkürlich verhafteten StudentInnen, sowie gegen Mitglieder der politischen Opposition und MenschenrechtsaktivistInnen, die im Rahmen der Bewegung ‚Frauen, Leben, Freiheit!‘ an öffentlichen Protesten teilnahmen.

Amnesty International lehnt die Todesstrafe ausnahmslos ab – unabhängig von Tat, Schuldfrage oder Hinrichtungsmethode. Verbrechen müssen bestraft werden, doch Strafe darf weder das Recht auf Leben noch die Menschenwürde verletzen. Die Todesstrafe ist ungerecht, unmenschlich, unwiderruflich und willkürlich. Das zeigt der Fall Christa Pike: Sie wurde in jungen Jahren wegen Mordes verurteilt, ohne dass ihre Lebensumstände in einem fairen Verfahren angemessen berücksichtigt wurden. Ihr Fall steht beispielhaft für viele Menschen in US-Todeszellen, deren Urteile durch Verfahrensfehler belastet sind.

Neben Tötungsdelikten aus persönlichen Motiven werden politisch oder religiös begründete Taten häufig als Terrorverbrechen verhandelt. In vielen Staaten scheint das Todesurteil dabei schon vor Prozessbeginn festzustehen – meist mit dem Argument der Abschreckung. Dieses gilt jedoch als widerlegt. Amnesty-Mitglied Uwe Krämer erklärt: „Es gibt keinen Beweis dafür, dass die Todesstrafe stärker abschreckt als eine langjährige Haftstrafe. Als letztes Argument bleibt die Rache des Staates – für eine zivilisierte Gesellschaft halte ich dies für unwürdig.“ Manfred Kerber ergänzt: „Die Todesstrafe fördert den Irrglauben, es könne außer Notwehr berechtigte Gründe geben, Menschen zu töten. Ihre Vollstreckung ist staatlicher Mord und einer modernen Demokratie unwürdig.“

Besorgniserregend ist auch die für Anfang Dezember geplante Erschießung eines zum Tode verurteilten Attentäters auf einem Militärstützpunkt in Texas, die per Livestream übertragen werden soll. Es wäre die erste US-Militärhinrichtung seit 65 Jahren und die erste öffentliche Exekution im Land seit fast einem Jahrhundert.