Neuwied. Stellplatzsatzung: Nicht weniger Parkplätze, sondern weniger Investitionshemmnisse

Die Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen, BSW, FWG und FDP im Neuwieder Stadtrat begrüßen die am Donnerstag beschlossene Änderung der Stellplatzsatzung. Sie sehen darin einen wichtigen Baustein für die weitere Entwicklung der Stadt.

„Es gibt nicht weniger Parkplätze. Es gibt weniger Investitionshemmnisse.“ Mit dieser zentralen Aussage bringen die fünf Fraktionen ihre Zielsetzung auf den Punkt.

Die neue Stellplatzsatzung schafft insbesondere bei künftigen Bau- und Sanierungsvorhaben mehr Spielraum. Die Mindestanforderungen an Stellplätze werden reduziert. Für Mehrfamilienhäuser sinkt der bisherige Basiswert von 1,25 auf 1,0 Stellplätze je Wohneinheit. Für den geförderten Wohnungsbau gelten künftig 0,75 Stellplätze je Wohneinheit.

Bestehende Stellplätze bleiben davon unberührt. Mit der neuen Satzung wird kein einziger vorhandener Parkplatz abgeschafft. Verändert werden die Anforderungen an künftige Bauvorhaben. Wer auf seinem Grundstück zusätzliche Stellplätze schaffen kann und möchte, kann dies grundsätzlich weiterhin tun – mit Ausnahme der eng begrenzten Zone 0 im unmittelbaren Bereich der Fußgängerzone.

Gerade für die Innenstadt ist diese Änderung von großer Bedeutung. Dort können die nach der bisherigen Satzung erforderlichen Stellplätze bei vielen Bau- und Sanierungsvorhaben nicht oder nur mit erheblichem finanziellen Aufwand geschaffen werden. Hohe Stellplatzablösebeträge können dadurch Investitionen unwirtschaftlich machen oder sogar verhindern.

„Wir wollen nicht, dass Investitionen in Gastronomie, Einzelhandel, Gewerbe oder Wohnraum daran scheitern, dass an innerstädtischen Standorten die nach der bisherigen Satzung geforderten Stellplätze schlicht nicht geschaffen werden können“, erklären Martin Hahn (CDU), Regine Wilke (Bündnis 90/Die Grünen), Tobias Härtling (BSW), Lars Ebert (FWG) und Dr. Dietrich Rühle (FDP) gemeinsam. Die neue Satzung schaffe mehr Flexibilität und eröffne neue Möglichkeiten für Investitionen, die für die Entwicklung der Stadt wichtig seien. Das gelte insbesondere auch für die Schaffung von Wohnraum.

„Wir brauchen in Neuwied zusätzlichen Wohnraum – und gerade bezahlbaren Wohnraum. Deshalb müssen wir Rahmenbedingungen schaffen, die Investitionen in Neubau, Sanierung und Nachverdichtung ermöglichen und nicht unnötig erschweren“, so das Bündnis.

Auch die Diskussion über den Parkdruck müsse sachlich geführt werden. Die neue Stellplatzsatzung schafft keinen einzigen bestehenden Parkplatz ab. Sie reduziert lediglich die Zahl der Stellplätze, die bei künftigen Bauvorhaben zwingend nachgewiesen werden müssen. Ob sich daraus an einzelnen Standorten tatsächlich Veränderungen beim Parkdruck ergeben, wird die Stadt beobachten. Sollte sich zusätzlicher Parkdruck in den öffentlichen Straßenraum verlagern, können die Vorgaben überprüft und angepasst werden.

„Unsere Stadt hat ein umfangreiches Angebot an citynahen Parkmöglichkeiten. Rund 3.300 Parkplätze stehen im Umfeld der Innenstadt zur Verfügung, darunter rund 1.400 öffentliche Stellplätze, rund 1.350 Stellplätze in privaten Parkhäusern und Tiefgaragen sowie rund 550 kostenfreie Parkplätze unter der Raiffeisenbrücke“, erklärt CDU-Fraktionschef Martin Hahn. „Wir sollten deshalb aufhören, unsere Stadt schlechter zu reden, als sie tatsächlich ist. Gemeinsam sollten wir für unsere Stadt und ihre positiven Entwicklungen werben, statt immer weiter an dem Ast zu sägen, auf dem wir selbst sitzen.“

Die Änderung der Stellplatzsatzung ist damit Teil einer größeren Strategie: Wohnraum schaffen, Arbeitsplätze sichern und schaffen, Investitionen ermöglichen und die Innenstadt als attraktiven Ort zum Wohnen, Arbeiten, Einkaufen und Leben stärken.

Auch bei der Mobilität verfolgt die Stadt einen breiten Ansatz. Die Reduzierung der Stellplatzanforderungen bedeutet nicht, dass das Auto aus der Stadt verdrängt werden soll. Gleichzeitig werden Alternativen gestärkt – beispielsweise durch den kostenfreien ÖPNV an Samstagen und bei großen Veranstaltungen in der Innenstadt.

„Wir wollen unterschiedliche Formen der Mobilität ermöglichen. Gleichzeitig dürfen wir die Entwicklung unserer Stadt nicht dadurch blockieren, dass wir an Anforderungen festhalten, die unter den heutigen Bedingungen gerade in der Innenstadt häufig nicht umsetzbar sind“, erklären die fünf Fraktionen.

Das Bündnis weist zugleich Darstellungen zurück, wonach mit der neuen Satzung ein „Verbotsregime“ geschaffen oder bestimmte gesellschaftliche Gruppen belastet würden. Die Satzung richtet sich nicht gegen Handwerker, Familien oder andere Bevölkerungsgruppen. Sie schafft vielmehr mehr Flexibilität für zukünftige Bauvorhaben und damit bessere Voraussetzungen für Investitionen.

„Wir haben als Stadtrat die Verantwortung, die Rahmenbedingungen für die Entwicklung unserer Stadt zu gestalten. Wir wollen nicht Vorschriften verwalten, die Investitionen verhindern. Wir wollen Wohnraum ermöglichen, unsere Innenstadt stärken und Entwicklung möglich machen. Genau dafür haben wir diese Stellplatzsatzung beschlossen.“

Martin Hahn