Neuwied. Zur letzten Stadtratssitzung vor der Sommerpause kamen die Fraktionen im Amalie-Raiffeisen-Saal der Neuwieder VHS zusammen. Oberbürgermeister Jan Einig begrüßte die Parlamentarier mit einigen Neuerungen. So wird die Einhaltung der maximalen Redezeit künftig technisch überwacht. Das Mikrofon schaltet sich automatisch ab. Bei neun Parteien und Wählergruppen uferte so manche Diskussion in der Vergangenheit aus. Ganz getreu dem Motto: „Alles ist bereits von jedem gesagt worden, nur von mir noch nicht“.

Eine weitere Änderung spiegelte sich in der Sitzordnung wider. Joachim Hoppen ist aus der AfD Fraktion ausgeschieden. Überrascht hat das niemanden. Seit dem Einzug in den Neuwieder Stadtrat ist es bei der AfD immer wieder zu Fraktionsaustritten gekommen. Zu Beginn der Stadtratssitzung waren in der Einwohnerfragestunde gem. § 16 a GemO die Neuwieder gefragt. Zu Wort meldete sich Barbara Böhmer, die wissen wollte, ob das Industriegebiet zukünftig hinsichtlich der wiederkehrenden Ausbaubeiträge Heddesdorf zugerechnet wird? Mehrfach hatten die Heddesdorfer Bürger in der Vergangenheit die Sorge geäußert, für dortige Straßenbaumaßnahmen zur Kasse gebeten zu werden. Oberbürgermeister Jan Einig sicherte zum heutigen Stand zu, das Gewerbegebiet vom Rechnungsabschnitt Heddesdorf extrahieren zu wollen. Ein entsprechender Vorschlag sei dem Stadtrat vorgelegt und in der Satzung des Ortsbezirks beschlossen worden.

Leitlinie Klimawirkungsprüfung steht

Elisabeth Freise (Bündnis 90/Die Grünen) stellte fest, dass der Klimaschutz aufgrund von Kriegen, Sorgen und Ängsten derzeit weniger Aufmerksamkeit in der Bevölkerung genießt. Für das Neuwieder Bündnis begrüßte sie die Beschlussvorlage. Die Stadtverwaltung nehme sich selbst in die Pflicht und habe nun eine Entscheidungshilfe. Konkret geht es um folgende Betrachtungen: 1. Wird durch das Vorhaben neu gebaut bzw. werden öffentlich und/oder private Gebäudebestände oder Anlagen verändert? 2. Hat das Vorhaben einen Einfluss auf Land- und/oder Forstwirtschaft? 3. Hat das Vorhaben Einfluss auf den Verkehr? 4. Hat das Vorhaben einen Einfluss auf die Beschaffung von Produkten? 5. Ändert sich durch das Vorhaben der Treibhausgas-Ausstoß? 6. Führt das Vorhaben zu einer längerfristigen Änderung in der Energieerzeugung bzw. im Energieverbrauch? Der AfD Fraktion geht das alles zu weit und lehnte die Vorlage ab.

„Das geht an der Realität vorbei. Statt Bürokratie abzubauen wird es für die Bürger schwieriger Anträge durchzubringen“, argumentierte Fraktionschef Oliver Mogwitz. Ganz anders Dr. Jutta Etscheidt (WG Etscheidt). Die beiden Riesenprobleme, Klima- und Biodiversitätskrise, bedrohen die Zukunft der Menschen. Spätestens beim nächsten Starkregen rücke das Thema wieder mehr ins Bewusstsein der Bürger. Dr. Jutta Etscheidt monierte, dass die Ver- und Entsiegelung von Flächen nicht zum Fragenkatalog gehört. Sven Lefkowitz erklärte die Zustimmung der SPD-Fraktion. Nicht ohne den Seitenhieb, dass die Verwaltung nach Verabschiedung des Klimaschutzkonzepts 2023 nun „schon“ 3 Jahre später die Umsetzung der Leitlinie für die Klimawirkungsprüfung vorlege. Beigeordneter Ralf Seemann verwies auf die personellen Ressourcen. Bei 7 Gegenstimmen und 3 Enthaltungen wurde der Beschluss mit großer Mehrheit verabschiedet.

Neue Innenstadt-Impulse

Einstimmig hingegen verlief das Votum zur verbindlichen Aufnahme in die dritte Auflage des Landesförderprogramms Modellvorhaben „Innenstadt-Impulse“. Oberbürgermeister Jan Einig warb für die Ausgabe in Höhe von 195.550 Euro (2027) bzw. 229.900 Euro (2028). Das Land steuert 90% dazu bei. Der Stadtchef hob die City als Herz der Stadt hervor. Einem Ort, an dem die Menschen gern Zeit verbringen und Kultur erleben. Er erinnerte an die zahlreichen baulichen Maßnahmen und hohen Investitionen der letzten Jahre. Damit sei es jedoch nicht getan. Um die Innenstadt zu stärken, müsse Frequenz geschaffen werden. Mit einem ganzen Bündel von Maßnahmen muss für Aufmerksamkeit gesorgt werden: Konkret ins Auge gefasst sind die Anmietung von Leerstand, ein Holzspiele-Event, eine Galerie am Deich, wetterfester Lampionschmuck in der Mittelstraße, ein Art-Walk, Winterbeleuchtung und die Errichtung weiterer Möblierung im öffentlichen Raum. Für das Bürgerbündnis brachte CDU-Chef Martin Hahn die Zustimmung zum Ausdruck. Attraktivität entstünde nicht durch Pflastersteine und schöne Plätze allein. Sondern dort, wo Menschen sich gern aufhalten, sicher fühlen und Stadt funktioniere. Es gehe nicht um Einzelmaßnahmen, sondern Bausteine langfristiger Entwicklung.

Mit vergleichsweise geringen Eigenanteil komme Neuwied an die Fördermittel. An die Nörgler appellierte Martin Hahn, dass die Stadt nicht besser werde, wenn sie schlechtgeredet wird. Vielmehr gehe es darum, Probleme zu benennen und Lösungen zu finden. Den Einwand der AfD, die zwar für die Beschlussvorlage stimmte, aber den Wegfall von Parkplätzen auf dem Marktplatz und in der Schlossstraße kritisierte, wies Martin Hahn zurück: „Wir sehen keine Parkplatzproblematik. Mit den vorhandenen Parkplätzen sowie dem kostenlosen ÖPNV an Samstagen sei Neuwied gut aufgestellt. Fredi Winter (SPD) lobte die Verwaltung für die Liste der Maßnahmen. Im Mittelpunkt des Interesses der Sozialdemokraten steht die Anmietung von Leerständen. Konkret heißt es dazu aus dem Amt für Stadtmarketing: „Der in den vergangenen Jahren angestiegene Leerstand in der Innenstadt soll im Fördergebiet detailliert analysiert werden. Anschließend erfolgen Anmietungen durch die Stadt und Weitervermietungen an neue Nutzungen. Die Leerstände werden somit reduziert, die Entwicklungspotenziale erkannt und eine strategische Innenstadtunterstützung entwickelt“.

FF