Neuwied. In den vergangenen Tagen machte die Kreis-CDU die privaten Äußerungen des SPD-Mitgliedes Ferhat Cato zum Thema, der in einer Mail über seine Meinungen zum Ukraine-Konflikt geschrieben hatte.

Die unverhältnismäßige Zuspitzung durch die CDU habe die Sozialdemokraten sehr verwundert, wie in einer Pressemitteilung mitgeteilt wird.

„Auf das Wesentliche konzentrieren“

Hierzu sagt der SPD-Stadtverbandsvorsitzende Janick Helmut Schmitz: „Bei den von Ferhat Cato getätigten Aussagen handelt es sich um eine private Meinungsäußerung. Diese ist weder Ergebnis von Beratungen, noch durch Beschlüsse der SPD Neuwied gedeckt. In einer demokratischen Partei ist es üblich, dass Mitglieder auch unterschiedliche persönliche Ansichten vertreten. Für uns ist dabei selbstverständlich, dass der Umgangston stets sachlich und respektvoll bleibt. Zugleich gilt aber auch: Private Meinungsäußerungen unterliegen keinem Parteibeschluss. Das ist für eine pluralistische Demokratie, in welcher wir glücklicherweise leben, auch essenziell“.

Vor diesem Hintergrund seien die Sozialdemokraten über den Ton der von der CDU geäußerten Kritik irritiert, wie Schmitz weiter ausführt: „Während die CDU hier einzelne private Äußerungen skandalisiert, arbeitet sie in einem gemeinsamen Bündnis im Neuwieder Stadtrat doch beispielsweise eng mit dem BSW zusammen – einer Partei, die programmatisch und per Parteibeschluss eine deutlich andere Haltung zur Ukraine einnimmt und jede Unterstützung für das angegriffene Land immer wieder in Frage stellt. Ebenso wird in dem CDU-Bündnis mit Mitgliedern der Partei Die Linke zusammengearbeitet, gegen den Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU in Bund und Land. Ein solches Verhalten, das sich ausdrückt in gleichzeitiger scharfer Kritik an Einzelpersonen einerseits und andererseits der politischen Zusammenarbeit mit Parteien, die entsprechende Positionen offiziell vertreten, wirkt auf uns doch sehr widersprüchlich. Oder anders gesagt: Hier entsteht der Eindruck einer gezielten Doppelmoral“.

Mit zweierlei Maß messen und somit einen moralischen Anspruch zu erheben, nach dem man andere bemisst aber nach Belieben nicht sich selbst, ist aus Sicht der Genossinnen und Genossen nicht vertretbar.

Für die SPD bleibe entscheidend, für einen respektvollen politischen Umgang zu stehen und politische Debatten auf Grundlage von Fakten und angemessener Sachlichkeit zu führen, nicht auf Basis der Zuspitzung einzelner privater Aussagen.

Janick Helmut Schmitz sagt hierzu abschließend: „Die CDU sollte nicht vergessen, den nötigen Blick vor die eigene Haustüre ihrer parteipolitischen Arbeit zu richten. Ebenfalls möchten wir empfehlen, sich um die wirklichen Sorgen und Nöte der Menschen in Stadt und Kreis zu kümmern, an denen wir selber aktiv politisch arbeiten können. Man sollte sich auf das Wesentliche konzentrieren.“