Neuwied. Unterstützung vom Fraktionsvorsitzenden der Keßler-Gehrmann-Fraktion erhält jetzt der Leiter der Neuwieder Polizeiinspektion Wolfgang Mees, der Beigeordnete Moritz und der Leiter der Ordnungsabteilung Schneider in der Frage der derzeit in Neuwied heiß diskutierten Security-Streifen. Gustav Gehrmann pflichtet Wolfgang Mees, Moritz und Schneider ausdrücklich bei, dass Security-Streifen die in der Deichstadt sichtbar werdenden sozialen Probleme nicht lösen, sondern nur verlagern.

Gustav Gehrmann und Werner Johann Keßler erinnerten die Verantwortlichen von privaten Security-Streifen daran, dass in einem demokratischen Rechtsstaat das Gewaltmonopol alleine beim Staat liegt. Jedes Gedankenspiel mit privaten Sicherheitsdiensten lasse sich mit den Prinzipien eines freiheitlichen Staatswesens, in dem allein Recht und Gesetz Gültigkeit hätten, nicht vereinbaren. Werner Johann Keßler betonte ausdrücklich: „Wir brauchen keinen privaten Sicherheitsdienst, keine Bürgerwehr, keine private „City Streife“. Wir haben schon so viel von Amerika übernommen, was nicht gut war. Die Landesregierung sollte mehr Personal bei der Polizei einstellen. Die einzige bestehende Bürgerwehr hat Engers jeweils Karnevalssamstag: Da stürmt die Engerser Bürgerwehr das alte Rathaus - und das sollte genügen“.

Ergänzend erklärte Gustav Gehrmann in Übereinstimmung mit der Sprecherin des Bürgerforums Dr. Jutta Etscheid, dass es in der Innenstadt ein Büro als Anlaufstelle für besorgte Bürger geben soll.

Wichtig sei, dass die Polizei durch mehr Streifen größere Präsenz zeige, um dem Bürger mehr subjektive Sicherheit zu geben. Die Forderung nach mehr privaten Security-Streifen müsse laut Werner Johann Keßler und Gustav Gehrmann als purer Populismus und zweifelhaftes Rechtsstaatsverständnis angesehen werden.

Mit seiner Fraktion sei an Grundsätzen der Gewaltenteilung und des Rechtsstaates nicht zu rütteln. „Schwarze Sheriffs“ haben in Neuwied nichts zu suchen.

Pressemitteilung

Kessler-Gehrmann-Fraktion